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Report | Montag, 21. Januar 19

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Stadtrat Egon Greipl mit 70 an einem Tiefpunkt des Lebens: Sein ehemaliger Arbeitgeber, der Freistaat Bayern, hat eine Schadensersatzzahlung über 730.000 in erster Instanz erfolgreich eingeklagt. (Foto: Tobias Köhler/ mediendenk).
Schadensersatzklage vom Freistaat

Greipl verliert in erster Instanz

Ein Münchner Reporter hat dem Passauer Stadtrat Egon Greipl die Hiobsbotschaft überbracht: Er muss, so ein Urteil des Regensburger Verwaltungsgerichts, eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 730.000 Euro an den Freistaat Bayern leisten.

Die Entscheidung war um 13 Uhr als Pressemitteilung per E-Mail an die Medien und Greipls Anwalt versandt worden: „Schadenersatzklage des Freistaats Bayern gegen ehemaligen Behördenleiter erfolgreich“, so die Überschrift der Nachricht.

Durch einen Anruf eines Reporters der „Süddeutschen Zeitung“ hat Greipl von der Entscheidung am frühen Nachmittag erfahren. Das Urteil selbst habe weder er noch sein Anwalt bisher vorliegen, heißt es aus seinem Haus. Die schriftliche Begründung, so erklärt die Pressemitteilung, liege noch nicht vor. „Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gestellt werden.“

Worum geht es? Greipl hatte als Leiter des Landesamtes für Denkmalpflege mit verschiedenen freien Mitarbeitern befristete Werksverträge abgeschlossen, um die bayerische Denkmalliste auf den neuesten Stand zu bringen. Arbeitsgerichte hatten befunden, dass Scheinselbstständigkeit vorliege, diese Arbeitsverhältnisse sozialversicherungspflichtig seien. Greipl hat immer wieder betont, dass er schuldhaft keine Dienstpflichten verletzt habe. Er hatte nach den ersten Beanstandungen die Werksverträge von einem Fachanwalt überprüfen und überarbeiten lassen. Die Klägerseite dagegen zeigte auf, dass sich die alten von den neuen Werksverträgen nicht wesentlich unterscheiden würden.

Der Arbeitgeber, in diesem Fall der Freistaat, musste in mehr als 90 Fällen in die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungen nachzahlen. Er nahm die Bescheide widerspruchslos hin und will sich an dem ehemaligen hohen Beamten schadlos halten.

Greipls Anwalt hatte gegenüber diesem Magazin davon gesprochen, dass sich der Prozess wohl durch die Instanzen über mehrere Jahre hinziehen werde. Die Schadensersatzzahlung gefährde zweifellos die Existenz seines Mandanten.

hud

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