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Report | Sonntag, 03. Februar 19

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CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller hielt die Hauptrede. Er bekam den größten Beifall dieses Abends.
Neujahrsempfang

Grünes Gewissen betritt Herzkammer der Passauer CSU

„Afrika muss ein grüner Kontinent werden”, hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, CSU wohlgemerkt, seine Zuhörer verblüfft. Und er mahnte: Der Tod im Mittelmeer liege auch in unserer Verantwortung. In der Passauer Herzkammer der CSU schlägt Müller ungewohnte, neue Töne an. 

“Wir können nicht zulassen, dass in ein paar Jahren dort die Schornsteine qualmen wie im Ruhrgebiet der 60er Jahre”, sagt Müller. Gemeinsam könne man Afrika dabei helfen 100 Jahre der Entwicklung zu überspringen. Zu erneuerbaren Energien, zu einer gerechten Lieferkette, zu mehr Schutz vor Ausbeutung.

Grünen-Stadtrat Karl Synek, der auf einem Tisch sitzend in der hintersten Reihe die Rede verfolgt, ist wohl nicht der Einzige, der Samstagabend von Müllers flammender Rede für Nachhaltigkeit und Humanität erstaunt ist. Müller kommt gut an im Saal. Sein globaler Blick auf die Gefahren der Zukunft wühlt auf. Er erhält den größten Applaus des Abends.

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Die erste Reihe der CSU: Putzke unterhält sich über seine Frau hinweg mit Müller, Scheuer lächelt fürs Foto, Waschler hält das Programm, Dickl blickt neben seiner Frau an die Decke, Fiedler studiert seine Unterlagen. (Foto: mediendenk)
Rund 400 Leute hatten sich zum Neujahrsempfang der Passauer CSU in den Saal des Landwirtschaftlichen Bezirksvereins eingefunden. Der Raum dient unter der Woche Gastrolehrlingen der Berufsschule als Übungsrestaurant. Die 360 einfachen Holzstühle mit roter Sitzfläche reichten nicht aus, Zuhörer standen oder hockten wie Synek auf den Tischen, die an die Flanken des Raumes geschoben worden sind.

Müllers ernster Blick auf Menschenwürde
Das Mittelmeer dürfe nicht das Meer des Todes sein, fährt der Ehrengast fort. “Wir dürfen die Flüchtlinge nicht ersaufen lassen, nicht alleine lassen!” Müller weiß, wovon er spricht. Als Entwicklungsminister begibt er sich auf zahlreiche Afrika-Reisen, das persönlich Erlebte rührt ihn an. Er erzählt von überfüllten Flüchtlingseinrichtungen, von Hunger und Armut. Er sagt: "Wir leben auf einem Planeten. Es ist eine Welt! Jedes Kind hat ein Recht auf Leben und Würde!”

“Haben sie sich schonmal überlegt, wer das Leder ihrer Schuhe gegerbt hat?” fragt er in die Runde und berichtet als Augenzeuge von den Kindern in Marokko, die bis zu den Knien in der Säure stehen. “Die werden alle keine 30 Jahre alt.” 50 Minuten spricht der Schwabe. Von einer nordirakischen Stadt, die umgeben ist von 25 Flüchtlingscamps; von einem mauretanischen Jungen in der Wüste, der mit der einen Hand am Strick den Esel und mit der anderen ein Smartphone führt. Die Digitalisierung sei eine Chance für Afrika, aber auch Risiko für Europa: Man kenne im letzten Winkel der Welt unseren Lebensstil, unseren Wohlstand und wenn man nicht schnell etwas ändere, dann könne man in Europa “die Mauer nicht hoch genug bauen, so wie sich Trump das in den USA vorstellt”.

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Wenn das der Ministerpräsident sieht: Das große Holzkruzifix des Speisesaals ist hinter einer Werbeleinwand versteckt worden. Am Redepult Minister Müller.
Müller sieht als Lösung Afrika mit all unserem Wissensvorsprung zu entwickeln, von der Nutzung regenerativer Energien bis hin zum leistungsstarken Ackerbau. Schließlich sei man auch bei der Elektromobilität, auf diesen Kontinent angewiesen, denn dort werden das Lithium und die seltenen Erden für die Batterien gewonnen.

Es war eine bemerkenswerte Rede, die Müller in der Provinz gehalten hat. Und Kreisvorsitzender Holm Putzke durfte sich rühmen gleich zwei Bundesminister bei seinem Neujahrsempfang zu begrüßen: In der ersten Reihe saß auch Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Scheuer für Fahrradverleih & Carsharing
Den Handwerkern in seinem Wahlkreis könne er keine Elektromobilität verordnen, antwortet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in seiner kurzen Schlussrede auf Müller. Ihnen sei mit einem sauberen Diesel mehr geholfen. Dennoch kehrt auch der  44-Jährige seine grüne Seite heraus: “Warum gibt es nur in den großen Städten Rent-a-bike- und Carsharing-Angebote?”

Scheuer scheint die Medienkritik zugesetzt zu haben, die er wegen seiner ablehnendne Haltung zum  Autobahntempolimit einstecken musste. In der ZDF-Satireshow von Oliver Welke war er am Vorabend kräftig aufs Korn genommen worden. Zum siebten Mal in der „Heute Show“, wie sein Pressesprecher mitgezählt hat.

Vom Netz genervt
“Es wird nur geredet, wenn etwas nicht funktioniert.” beklagt Scheuer am Passauer Redepult. Sein Job mache ihm Spaß, aber er wünsche sich, dass auch einmal ein Lob im Netz stehe, wenn Züge pünktlich fahren, nicht nur Kritik.

Einen aktuellen Rückschlag in der Lokalpolitik redete man sich schön im Festsaal: Die angedachte medizinische Fakultät an der Universität Passau war einige Tage zuvor vom zuständigen Landtagsausschuss abgeschmettert worden. SPD-Stadtrat Flisek hatte vergangenes Frühjahr, im Vorfeld des Landtagswahlkampfs, diese Forderung vom Ärzteverband „Hartmannbund“ aufgegriffen und breite Unterstützung erhalten; auch von der lokalen CSU.

Der Schwabe Müller tröstete: Daheim in Augsburg habe man 20 Jahre für eine Ärzteausbildung kämpfen müssen. "Langer Atem" war im Beisein der Universitätspräsidentin Carola Jungwirth das geflügelte Wort.

Putzke im Wahlkampfmodus
Hartnäckigkeit vermisst CSU-Kreisvorsitzender Putzke vom Passauer SPD-Oberbürgermeister Jürgen Dupper. “Wie so oft lobt er eine Initiative salbungsvoll und lässt dann andere die Arbeit machen”, hielt er Dupper mangelndes Engagement für die neue Studienrichtung vor. In Putzkes Rede war der eingeschaltete Wahlkampfmodus zu spüren. Die Oberbürgermeisterwahl steht 2020 bevor, für die CSU-Kandidatur laufen sich wohl Jura-Professor Putzke und Stadtrat-Fraktionschef Armin Dickl warm. Wer von beiden wird letztendlich ins Rennen geschoben? Die Sitz- und Redeordnung war insofern interessant: Die Ehepaare Putzke und Dickl saßen an den Enden eines Blocks in der ersten Reihe, größtmöglich voneinander entfernt; Putzke nahm sich 20 Minuten Zeit für seine Rede, Dickl durfte 3 Minuten sprechen.

Er kenne Städte, die seien mit Digitaltechnik Vorreiter einer „intelligenten Stadt“, vom Beleuchtungsmanagement bis zur Verkehrsführung. „In Passau steht man im Stau“, stichelte Putzke gegen Dupper. “Passive Problemverwaltung” warf er ihm vor, “inakzeptabel” nennt er die aktuelle Verkehrssituation. Mit Verweis auf seinen Vater, der „fast zwei Jahrzehnte Bürgermeister” im sächsischen Dohna gewesen sei, gelobt Putzke mit einem CSU-Programm Besserung.

Neujahrsempfang im Speisesaal der Berufsschüler
An der Fassade des Neujahrsempfangsgebäudes in der Innstraße steht „Landwirtschaftliche Berufsschule”. Beim letztjährigen Neujahrsempfang war die CSU in die Kritik geraten, dass Parteiveranstaltungen in Schulgebäuden nichts verloren hätten. Zudem gab es Unstimmigkeiten mit dem Mietzins. Deshalb betont Putzke ausdrücklich, dass man "im Festsaal des Landwirtschaftlichen Bezirksvereins" tage. Der habe nichts mit der angrenzenden Schule zu tun. “Wir gehen sicher in keine Schule mehr”, beteuert der 44-Jährige. Jedoch: Die Brotzeit ließen sich die Parteimitglieder in einem Klassenzimmer der Auszubildenden schmecken.

Eilig hat es Verkehrsminister Andreas Scheuer. Nach ein paar kurzen Gesprächen verlässt er das Foyer, schnorrt sich bei einem Feuerwehrmann eine Zigarette und steigt in eine schwarze Limousine aus dem Fuhrpark der Münchner Landesregierung, Typ BMW 7er Hybrid.

Ein junges Partei-Mitglied äußert sich bei Leberkäse und Bier zu den neuen Tönen der CSU-Spitze. Bei der letzten Wahl seien viele Wähler Richtung AfD abgewandert, aber ebenso zu den Grünen gegeben. Dass man sich jetzt anscheinend mehr um die Abgänge zur Umweltpartei kümmere, gefalle ihm. “Das ist mir lieber als mehr Nationalismus.”

CSU-Minister Sibler gibt Theater dem Vorzug

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Der Platz neben dem designierten CSU-Landratskandidaten Raimund Kneidinger blieb frei: Parteikollegin Gerlinde Kaupa, wie er Stellvertreter des Landrats, blieb fern. (Foto: mediendenk)
Interessant ist, welche CSU-Vertreter nicht anwesend waren: Der Stuhl links vom designierten Landratsnachfolger Raimund Kneidinger blieb leer, weil seine Kollegin, die stellvertretende Landrätin Gerlinde Kaupa, ferngeblieben war. Der bayerische Minister für „Wissenschaft und Kunst“, Bernd Sibler, weilte an diesem Abend zwar in der Stadt, hatte sich aber für einen Theaterbesuch entschieden. „Man muss nicht überall sein“, sagte er auf Nachfrage eines Reporters.

Sibler verfolgte mit seiner Frau von der Fürstenloge des Opernhauses aus die Premierenaufführung des US-Schauspiels „Wer hat Angst vor Virginia Woolf?“; eine meisterhafte Tragikömodie aus den 1960er Jahren. Das Stück war nicht minder aufwühlend als Müllers Rede bei der CSU, anders halt. Es ging an die Nieren. Allen voran Schauspielerin Antonia Reidel legte in diesem Vierpersonenstück eine Glanzleistung ab, spielte eine verbitterte alte Ehefrau, die ihren Mann bis aufs Blut provoziert.

In der Lokalpolitik stehen Provokationen wahrscheinlich noch bevor. Wer hat das Zeug gegen Dupper anzutreten: Putzke oder Dickl? Was bringt mehr: Im Wählerteich der Grünen oder der AfD zu fischen? Hat CSU-Landtagskandidat Kneidinger einen Konkurrenten von den Grünen zu befürchten?

Text/ Fotos: Ben Balzereit/ Hubert J. Denk

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