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Hintergrund | Dienstag, 02. Mai 17

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Mitarbeiter einer Hutthurmer Recyclingfirma baggern auf einem landwirtschaftlichen Grundstück pechverseuchten Untergrund wieder aus. Wer die Kosten trägt, entscheiden Zivilgerichte. (Foto: Tobias Köhler)
Fünf verschiedene Strafverfahren

Teerskandal beschäftigt Richter

"Wenn die Politik versagt, bleibt es zum Schluss bei uns hängen. Der Gesetzgeber wäre gefordert“, sagte zum Hutthurmer Teerskandal eine Staatsanwältin. Drei Jahre später sollte jetzt der Landtag über eine Regelung entscheiden, die verhindern würde, dass pechhaltiger Straßenaufbruch überhaupt in private Hände gelangt. Sie wurde mit Mehrheit der CSU, darunter der Passauer Abgeordneten, abgelehnt. Die freie Wirtschaft geht offenbar vor dem Schutz des Trinkwassers.

Die Passauer Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen abgeschlossen, die Akten liegen bei den Gerichten.  Der Hutthurmer Teerskandal mündete in fünf verschiedene Strafverfahren:

  • Als Hauptangeklagter wird sich der Hutthurmer Recyclingunternehmer, 53, vor dem Landgericht Passau verantworten müssen. Ihm wird „unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen“ und „Bodenverunreinigung“ vorgeworfen. Die Höchststrafe für diese Umweltdelikte liegt bei drei Jahren Gefängnis.
  • Gegen drei Kunden des Recyclingunternehmers, die den krebserregenden Teeraufbruch als kostenloses Auffüllmaterial auf ihren Baustellen verwendet haben, wurde Strafbefehl beantragt. Zwei Fälle gingen ans Amtsgericht Deggendorf, einer ans Amtsgericht Passau.
  • Letzterer betrifft den Landwirt, auf dessen Grundstück in Großthannensteig (Gemeinde Hutthurm) der Teerskandal zuerst ans Licht kam. Nachdem dem Bauherrn die Umweltgefahr bewusst geworden war, hatte er sich intensiv an der Aufklärung beteiligt. Er hatte dem Recyclingunternehmer angeblich vertraut und verwies auf die mangelnde Kontrolle durch das Landratsamt.  
  • Die juristische Verantwortung musste im Landratsamt ein Mitarbeiter übernehmen, der in der Bauakte die Unterschriften geleistet hatte. Er engagiert sich heute für Klima- und Umweltschutz. Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, sein Strafverfahren gegen Geldauflage einzustellen. Er hat an eine gemeinnützige Einrichtung gezahlt. Die Akte ist geschlossen.

Die Politik bleibt im Teerskandal Hutthurm der Versager - in Verantwortung und Gesetzgebung.  

Es dauerte sieben Jahre, bis der Fall an die Gerichte ging:

· 2010 Schneeschmelze schwemmt Teerbrühe vom Malz-Grundstück ins Tal und vergiftet Trinkwasserbrunnen.
· 2014 LKA nimmt Bodenproben bei Bauer Malz und weiteren Kunden der Recyclingfirma Thoma.
· 2016 Der Fall beschäfigt Zivilgerichte. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet:  Das Zeug muss raus!
· 2017 Staatsanwalt schließt Ermittlungen ab:  fünf Strafverfahren. 

Betrag erschienen im Bürgerblick Nr. 104/ April 2014

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Sonntag
22. Oktober 2017
 
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22.10. | Sonntag
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