Mittwoch, 31. August 2016
 
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Kostenpflichtige Maulkoerbe

Große Prozesse gegen kleine Presse

Passau/ Köln/ Regensburg/ Hamburg - In den beiden bayerischen Donaustädten haben sich "regensburg-digital" und "Bürgerblick Passau" gegen Medienmonopole etabliert. Als ungezähmte freie Presse ärgern sie nicht nur die örtlichen Verleger, sie schreiben auch schonungslos über einflussreiche Persönlichkeiten. Der Regensburger Bischof und ein milliardenschwerer Mediziner aus Augsburg gehen gerade mit Klagen in Hamburg und Köln gegen diese kleinen Presseorgane vor. Beide Verfahren landen nun vor dem jeweiligen Oberlandesgericht.

Wie betrügerisch ist das System Schottdorf? Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft in Augsburg gegen Bernhard Schottdorf, Europas größten Laborarzt. Mit umstrittenen Rabatten, versteckte Provisionen, hat er deutschlandweit an die 10.000 Ärzte als Partner gewonnen und treibt so die Kosten für die Gesundheitskasse in die Höhe.

Gegen missliebige Berichterstattung geht Schottdorf rigoros vor. Weil sich das Lokalmagazin Bürgerblick keinen Maulkorb verpassen lassen wollte, kommt es am Mittwoch erstmals in der Geschichte des kleinen Blattes zu einem Verfahren vor einem Oberlandesgericht.

Einer der Schottdorf-Partner, ein Münchener Heilpraktiker, wurde im Vorjahr vom Landgericht München wegen Betrugs verurteilt. Den Großteil seiner ergaunerten Erlöse hat er, wie die Richterin im Urteil feststellte, durch das System Schottdorf generiert. Sein Fall wurde zum Musterprozess der Justiz in der schwierigen Erkundung, was im komplizierten ärztlichen Abrechnungssystem erlaubt oder verboten ist.

Das Münchner Urteil wird wohl zu einem wichtigen Baustein in der Anklage der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen Schottdorf, die offenbar nur noch eine Frage der Zeit ist.

Das System Schottdorf hat den verurteilten Münchener Heilpraktiker beispielsweise angeregt, bei den Laborbefunden seiner Patienten mehr Parameter abzufragen als nötig gewesen wäre. Diese unnötigen Kosten belasten das gesamte Gesundheitswesen, Ermittler sprechen von hohen Millionenbeträgen.

Der Münchener Prozess und seine Berichterstattung führten auch dazu, dass sich Justizministerin Beate Merk auf Anfrage der Grünen mit dem Fall Schottdorf befassen musste.

Die schärfsten Schottdorf-Kritiker saßen bei der Verhandlung im Zeugenstand: Beamte einer Sonderkommission des Landeskriminalamts. Sie führten aus, dass ihre Arbeit wie noch nie behindert worden sei und beklagten, dass man ihre SOKO systematisch abgebaut habe. Druck „von oben“ wurde vermutet. Im selben Atemzug nannte ein LKA-Mann, dass bei den Hausdurchsuchungen der Anwesen Schottdorfs ein persönliches Schreiben an den damaligen Ministerpräsidenten Stoiber gefunden worden sei,  mit dem Hinweis auf einen beigefügten Scheck. Es handelt sich um eine legale Parteispende, die aber eben dem Ministerpräsident persönlich zugestellt worden war.

Die Schottdorf-Anwälte unterstellen dem Passauer Magazin, es würde den Eindruck vermitteln, Schottdorf habe Stoiber geschmiert, dabei ist im Bericht eindeutig von Parteispenden die Rede.  „Wenn sich hier überhaupt jemand auf den Schlips getreten fühlen könnte, dann Stoiber.“ sagt der beklagte Herausgeber Hubert Denk. Aber dieser Betroffene habe nicht geklagt, weil er nicht verunglimpft wird.

Per Einstweiliger Verfügung ging Schottdorf mit Hilfe der Hamburger Promi-Kanzlei „Prinz“ vor und ließ den kompletten Online-Beitrag verbieten. Die Klage wurde über einen sogenannten fliegenden Gerichtsstand erhoben, das Landgericht Köln. Das steigert die Kosten und begünstigt möglicherweise die Position des Klägers. Rheinische Richter sind mit den bayrischen Gepflogenheiten wie der Spezlwirtschaft natürlich weniger vertraut.

Es kam, wie erwartet: Die Kölner Richter hielten die Schottdorf-Klage für rechtens, Bürgerblick verlor das Verfahren. Die Anwalts-, Gerichts- und Reisekosten summieren sich schnell zu einem fünfstelligen Betrag. Für den freien Journalisten alleine war der Rechtsstreit von Anfang an nicht finanzierbar, weil er in diesem kniffligen Fall keine Unterstützung vom Bayerischen Journalistenverband bekam. Seine Streitkasse füllen Passauer Freunde und Bürger, darunter Mitglieder des Forum Passau und der Unternehmer Hans Dorn. „Eine freie Presse, die unabhängig von Lobbys berichten kann, ist wichtig in unserem Land“, erklärt Dorn sein Engagement.

Schottdorf engagiert Gauweiler

Bürgerblick ging also in Berufung und das Verfahren bekommt immer mehr politische Brisanz. Schottdorf wechselte seinen Anwalt. Er übertrug für diese Instanz das Mandat an Dr. Peter Gauweiler, einem konservativen Hardliner und ehemaligen CSU-Staatssekretär, Bundestagsabgeordneter und Vize des Ausschusses für Kultur und Medien.

Auch in der benachbarten Donaustadt Regensburg hat der freie Journalist Stefan Aigner mit seinem Nachrichtenportal www.regensburg-digital.de einen ähnlich schweren Stand durch eine klagewütige Kirche. Er darf nicht mehr den Eindruck erwecken, dass die Familie eines Missbrauchsopfers Schweigegeld bekam. Der Regensburger Bischof Müller zerrte Aigner vor das Landgericht Hamburg. Auch diese Pressekammer ist bei den Medien gefürchtet. Er verlor heute im Hauptverfahren und wird wie Bürgerblick in Berufung gehen. Auf einem Solidaritätsportal, das er auf Facebook gründete, unterstützen ihn mittlerweile rund 300 Anhänger mit mehr als 10.000 Euro.

Termin für das Bürgerblick-Verfahren am Kölner Oberlandesgericht: Dienstag (15. März) um 10.15 Uhr. Wir berichten weiter.

fw, hud


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