Freitag, 09. Dezember 2016
 
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Report >> Dienstag, 15. März 11

Oberlandesgericht Köln

Schottdorf gegen Bürgerblick: Freie Presse gewinnt

Passau/ Köln/ Augsburg/ München – Die Passauer Online-Zeitung Bürgerblick, ein Portal des Netzwerks freier Journalisten, hat heute in einem Rechtsstreit gegen den Gründer eines Laborkonzerns, Bernhard Schottdorf, gewonnen.  Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln musste der Medizin-Milliardär die Klage in allen Punkten zurücknehmen und auf alle Ansprüche aus einer erwirkten einstweiligen Verfügung verzichten.

Der freie Journalist Hubert Denk hatte über den Betrugsprozess gegen einen Münchner Heilpraktiker berichtet, der durch das „System Schottdorf“ einen Großteil seiner ergaunerten Erlöse erzielte. Im Zeugenstand schilderten LKA-Beamten der SOKO „Labor“, wie sie bei ihren Ermittlungen auf eine Parteispende gestoßen seien, die dem damaligen Ministerpräsidenten Stoiber persönlich zugestellt worden war, und über die aus ihrer Sicht spürbare Behinderung der Ermittlungen.

Schottdorf, der sich in erster Instanz von der Hamburger Promi-Kanzlei „Prinz“ und in zweiter nun von der Münchner Kanzlei von Dr. Peter Gauweiler vertreten ließ, setzte per einstweiliger Verfügung einen kostenpflichtigen Maulkorb durch, der auch vor dem Landgericht Köln als rechtens gesehen wurde.

Der Journalist ging Berufung. Das Oberlandesgericht Köln folgte heute den Argumenten seines Medienanwaltes Dr. Klaus Rehbock, dass diese Prozessberichterstattung vom Kläger nicht angegriffen werden kann.

Das kostspielige Verfahren geht nun zu Lasten des Klägers.


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