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Printmagazin | Samstag, 27. Oktober 12

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Sie kennen sich seit Jahren persönlich: Florian Silbereisen, hier 2004 im Interview mit Bürgerblick-Herausgeber Hubert Denk. (Photo: Tim Lilling für mediendenk)
Presseprozess

Florian Silbereisen verliert gegen Bürgerblick

Passau / Hamburg – In einem seit drei Jahren währenden Rechtsstreit zwischen dem Volksmusikmoderator Florian Silbereisen und einem freien Passauer Journalisten hat das Landgericht Hamburg jetzt erstmals seine Sichtweise zugunsten der Medien geändert. Ein Prominenter kann seine Erwähnung in einem unliebsamen Bericht nicht deshalb verbieten, weil es ihm nicht gefällt. Das lokale Online-Magazin Bürgerblick hat damit den letzten von drei gerichtlichen Maulkörben einflussreicher Kläger (Möbelriese XXXLutz, Labor-Milliardär Schottdorf) abgestreift.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2004, das Prinzessin Caroline von Monaco erwirkte, verärgert bis heute die Journalisten. Die Persönlichkeitsrechte von Prominenten werden  seitdem auch von deutschen Gerichten meist höher bewertet als die Pressefreiheit. Das Diktat der Promis über die Medien nimmt teilweise bizarre Züge an.

Silbereisen wollte im November 2009 gerichtlich verbieten lassen, dass er in einem negativem Online-Beitrag über ein Familienmitglied namentlich erwähnt wird. Einem Neffen war ein europäischer Kunstpreis aberkannt worden. Er hatte ein Plagiat verwendet. Im Jubelbericht der Heimatzeitung über die Auszeichnung war die Verwandtschaft mit Silbereisen erwähnt. Die Fortschreibung der Geschichte, also die unglückliche Wende, war im Onlineauftritt des Magazins Bürgerblick zu lesen. Es wird von dem freien Journalisten  Hubert Denk in Silbereisens Heimat herausgegeben. Doch hier wollte Silbereisen aus den Zeilen gelöscht werden. Er erwirkte, vertreten durch die Hamburger Promi-Kanzlei Prinz, erfolgreich eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg.

Der Passauer Journalist wollte sich nicht beugen und erlebte erneut eine Niederlage. Mit seinem Widerspruch blitzte er im Eilverfahren ab. Es kam noch bitterer für ihn: Er musste ein Ordnungsgeld von 350 Euro bezahlen, weil er auf seinem Onlineportal trotz des gerichtlichen Verbots andere Medien zitierte, die den Presseprozess um Silbereisen und dessen Hintergründe beleuchteten.

Die entscheidende Hauptverhandlung ließ drei Jahre auf sich warten, weil der TV-Star an der Klärung offenbar kein Interesse mehr hatte. Sie wurde schließlich vom Beklagten erzwungen. „Der Persönlichkeitsschutz eines Prominenten kann nicht so weit gehen, dass er wahre Tatsachenbehauptungen verbieten darf, zumal sie ihn nicht wirklich verunglimpfen“, meint Bürgerblick-Journalist Hubert Denk. Rechtsschutz vom Bayerischen Journalistenverband bekam er für diesen risikoreichen Weg nicht. "Private Sponsoren, welche meine Rechtsauffassung teilen, haben mir unter die Arme gegriffen", erklärt er.

Ende letzter Woche erging das Urteil der Hauptverhandlung vom 12. September: Die Hamburger Pressekammer hat die Klage des TV-Moderators abgewiesen! Der beanstandete Beitrag sei nicht rechtswidrig gewesen. In der siebenseitigen Begründung heißt es unter anderem, der Kläger habe sich in der Öffentlichkeit immer wieder mit seiner Familie, darunter auch seinen Neffen, geschmückt. Der Bericht habe ihm nicht wirklich geschadet.

„Das Landgericht Hamburg hat sehr sorgfältig abgewogen und ist zu Recht zu der Entscheidung gekommen: Der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ist geringfügig, die wahrheitsgemäße Berichterstattung muss erlaubt sein“, sagt der Münchner Medienanwalt Dr. Klaus Rehbock, der den freien Journalisten vertritt. Das Urteil sei ein Sieg für die Pressefreiheit.

Es ist noch nicht rechtskräftig. Die Berufungsfrist läuft bis 23. November.

In den letzten Jahren wollten drei einflussreiche Kläger dem Online-Magazin Bürgerblick einen Maulkorb verpassen: Die Gebrüder Seifert aus Wels (XXXLutz, zweitgrößter Möbelriese nach IKEA), der Augsburger  Bernd Schottdorf (Milliardär mit Labormedizin, anhängiges Strafverfahren) und Florian Silbereisen (Quotenkönig der Volksmusik). Denk wehrte sich dagegen mithilfe seines Münchner Anwalts Dr. Klaus Rehbock bisher in allen Fällen erfolgreich. Lutz verlor vor dem Landgericht Passau, Schottdorf in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln.

Bericht in Regensburg Digital


 



 

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