Google-Anzeigen

Report | Dienstag, 19. November 13

Passauer Journalist im Fadenkreuz

"Fall Schottdorf" in TV und Uni

Passau/ München/ Augsburg/ Regensburg - Der wegen Millionenbetrugs im Visier der Staatsanwaltschaft stehende Dr. Bernd Schottdorf schießt mit Strafanzeigen gerne gegen LKA-Beamte und Journalisten. Gerade versucht der milliardenschwere Laborarzt aus Augsburg mithilfe seiner Anwälte, darunter Dr. Peter Gauweiler, wieder die Medien einzuschüchtern.

Richterwechsel verzögert Schottdorf-Prozess
Schottdorf selbst steht ein Verfahren wegen Millionenbetrugs vor dem Landgericht Augsburg bevor. Die Anklage, datiert vom Februar 2012, wurde allerdings bis heute nicht zugelassen. Erst verzögerten die Schottdorf-Anwälte diese mit neuen Eingaben, dann wurde die zuständige 9. Strafkammer "umstrukturiert", der Richtervorsitz gewechselt. Personelle Veränderungen ziehen sich wie ein roter Faden durch den Polizei- und Justizapparat, der mit dem "Fall Schottdorf" in Berührung kommt.

Nach Artikeln in der „Süddeutschen Zeitung“ und der Online-Zeitung „Regensburg digital“ über das von Schottdorf-Anwälten ausgelöste Ermittlungsverfahren gegen einen Passauer Journalisten, dem Herausgeber des "Bürgerblick Passau", quollen aus den Faxgeräten in München und Regensburg Gegendarstellungen und Unterlassungsklagen. 

Brisanter BR-Betrag
Trotzdem: Der Bayerische Rundfunk, das satirische Polit-Magazin „Quer“ von Christoph Süss, legte mit einem erhellenden Report nach, ging in Passau und München auf Spurensuche: „Staatsgewalt gegen Lokalreporter“. Ein mutiger LKA-Beamter spricht unmissverständlich von „bayerischer Spezlwirtschaft“. Eine Verflechtung zwischen Politik und Justiz, welche den zwielichtigen Unternehmer schützt, aber übereifrige Ermittler und unbequeme Journalisten verfolgt? Im Fokus stehen Parteispenden an die CSU. Ob Schottdorf wegen des TV-Beitrags seine Anwälte erneut bemüht?

Schaubeispiel für Medienstudenten
Der freie Journalist Stefan Aigner von „Regensburg digital“ reagierte trotz Post von den Schottdorf-Anwälten mit einem „offenen Brief“.  Auch der Regensburger Strafrechtsprofessor Dr. Henning Ernst Müller widmete den Vorgängen eine Betrachtung. Am Donnerstag stellen sich der Journalist und sein Anwalt, beide freie Dozenten der Uni Passau, in einer öffentlichen Vorlesung von Medien-Professor Dr. Ralf Hohlfeld den Fragen von Studenten (Audimax, Hörsaal 9, 16.15 Uhr): "Ein Journalist im Fadenkreuz der Ermittler".

"Legale" Parteispenden von Schlitzohr Schottdorf
Schottdorfs Munition gegen die aktuellen Medienberichte ist stumpf geworden. „So eine komische Unterlassungserklärung habe ich noch nie gesehen“, sagt ein betroffener Redakteur. Lesern sind solche juristischen Sperenzchen, die hinter den Kulissen laufen, schwer zu vermitteln. Falsche Eindruckserweckungen sollen klargestellt werden oder richtige Tatsachenbehauptungen noch unmissverständlicher herausgearbeitet werden. So zum Beispiel: Alle Beiträge stellen bereits eingangs klar, dass Schottdorfs Spendentätigkeit an die CSU „legal“ gewesen sei. Das Schlitzohr  aber will betont wissen, dass ein sogenanntes Vorermittlungsverfahren wegen Verdachts der illegalen Parteispende (Einflussnahme auf die damalige Regierungspartei unter Stoiber) vom damaligen Staatsanwalt eingestellt worden sei.

Vorwürfe "völlig unbegründet, absurd"
Der Anwalt des Bürgerblick-Herausgebers, Dr. Klaus Rehbock,  hat mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft München I beantragt, das Ermittlungsverfahren gegen den Journalisten einzustellen. Der Vorwurf gegen den Beschuldigten sei „völlig unbegründet, um nicht zu sagen absurd“. Er soll den Faxverkehr zwischen Schottdorfs Büro und den Anwälten abgefangen oder – falls dies nicht zutreffend ist – einen Beamten zum Verrat von Dienstgeheimnissen angestiftet haben. Die 700-seitigen Ermittlungsakten belegen nach Ansicht des Verteidigers weder das eine noch das andere.

Investieren Sie in die freie Presse!

Ihnen hat dieser Artikel genützt oder gefallen? Sie möchten auch weiterhin die Passauer Online-Zeitung Bürgerblick, ein Angebot im Netzwerk der freien Presse, lesen? Dann unterstützen Sie uns, indem Sie für dieses Angebot nach eigenem Ermessen bezahlen. Jeder Cent zählt. Einfach und bequem per Paypal.

00:19
Dienstag
11. Dezember 2018
 
Bitte klicken Sie diese Förderer
und Freunde der freien Presse:

SOCIAL MEDIA

KULTURKALENDER
11.12. | Dienstag
Keine Einträge

Google-Anzeigen