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Hintergrund >> Freitag, 22. November 13

Journalist zeigt Stoiber an

CSU verschwieg Parteispenden von Schottdorf

Der Passauer Journalist Hubert Denk hat Strafanzeige gegen den ehemaligen Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber erstattet. Es geht um falsch deklarierte Parteispenden an die CSU im Jahre 2005 betreffend den umstrittenen Laborarzt und Milliardär Dr. Bernd Schottdorf.

"Bei der Studie meiner Ermittlungsakte habe ich Belege dafür entdeckt, dass die Parteispenden von Schottdorf an die CSU nicht korrekt veröffentlicht worden sind", sagte der Passauer gestern bei einer Vorlesung an der Uni Passau vor Medienstudenten. Er und sein Anwalt, beide Dozenten an der Uni,  waren Gast einer öffentlichen Veranstaltung unter dem Titel "Journalist im Visier der Fahnder".

"Bis die Akte angelegt und das Aktenzeichen vergeben ist, kann bis zu einer Woche vergehen", sagt heute (Freitag) früh Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch von der Staatsanwaltschaft München I. Er habe die Strafanzeige gegen Dr. Edmund Stoiber mit Eingangsstempel vom 20. November gelesen.

Es geht um den Verdacht des Verstoßes gegen das Parteispendengesetz und verbotene Einflussnahme.

Der Passauer Journalist hat Anfang der Woche über seinen Münchner Medienanwalt Dr. Klaus Rehbock die Strafanzeige gegen Stoiber einreichen lassen. „Christian Wulff ist angeklagt wegen Vorteilsannahme von 700 Euro, hier geht es um den Verdacht der Veruntreuung von mindestens 5.000 Euro“,  sagt Denk. Auch das eingestellte Verfahren gegen Schottdorf wegen möglicher verbotener Einflussnahme durch eine Spende an die Regierungspartei müsse neu geprüft werden, beantragt sein Anwalt Rehbock.

Setzt man das Puzzle der Aktenstudie zusammen, ergibt sich, dass Schottdorf an die CSU im Jahr 2005 mindestens dreimal gespendet hat. In der Summe ergeben sich 30.000 Euro zuzüglich eines Schecks in unbekannter Höhe an den Dr. Christian Ruck, der zuletzt Vize-Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag war. Stoibers Partei hat im Rechenschaftsbericht lediglich 25.000 Euro an Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert gemeldet.

Eine schriftliche Anfrage des Passauer Journalisten nach der Höhe des Spendenschecks von Dr. Ruck (der die Lücke zwischen Rechenschaftsbericht und tatsächlich erhaltenen Spenden noch weiter klaffen lässt), ließ der Politiker unbeantwortet. Auch auf Anrufe am Mobiltelefon und Bitten an seine Ehefrau um Rückruf, reagierte er nicht. Stattdessen  ließ er Tage später über seinen ehemaligen Berliner Referenten ausrichten, der Journalist solle sich an die CSU-Landesleitung wenden.

„Auch dieses Verhalten hat mir bestätigt, dass mein Schritt richtig ist", sagt Denk. Er gehe davon aus, dass er nur die Spitze eines Eisbergs entdeckt habe.

Die Parteispenden waren pikant: Schottdorf, seit Jahrzehnten im Visier der Staatsanwaltschaft, erwartet ein Prozess vor dem Landgericht Augsburg wegen Millionenbetrugs an den Gesundheitskassen.

Der Journalist hatte 2010 einen konkreten Hinweis auf die brisante Parteispende des mutmaßlichen Betrügers Schottdorf an den damaligen Ministerpräsidenten erhalten. Die Suche nach dem Maulwurf führte zum wohl größten internen Ermittlungsverfahren im bayerischen Polizei- und Justizapparat. Allein 35 LKA-Beamte wurden als Zeugen vernommen, standen teilweise selbst unter Tatverdacht. Gegen den Journalisten wird bis heute, seit fast drei Jahren, wegen Verdachts der „Anstiftung zum Verrat eines Dienstgeheimnisses“ und/ oder Verstoßes gegen das Fernmeldegesetz („Vertraulichkeit des Wortes“) ermittelt.

Denk bekam als Beschuldigter schließlich Akteneinsicht in sein Verfahren. Ausgerechnet dort fand er Beweise, die er bis dahin nicht kannte: die Originalkopie des Spendenschecks an Stoiber, Zeugenaussagen von Schottdorf-Mitarbeitern und die schriftliche Stellungnahme eines ehemaligen Staatsanwalts. Die LKA-Beamten, auch das klärt die Akte,  hatten bei zwei Schottdorf-Hausdurchsuchungen den Ordner „Parteispenden“ übersehen.

Anmerkung: Auf Empfehlung des Bürgerblick-Anwalts wurde in der Überschrift das Wort "unterschlagen" gegen "verschwiegen" getauscht, um keine Angriffsfläche zu bieten. Selbstverständlich belegen unsere Unterlagen, dass der Tatbestand des Verstoßes gegen das Parteispendengesetz erfüllt wurde, aber offenbar nicht mehr verfolgt wird.

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