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Report | Montag, 25. Januar 16

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Zurückgewiesene Flüchtlinge: Familie aus Syrien auf dem Weg zum Bahnhof von Schärding am Inn.
Flüchtlinge und Grenzkontrollen

Tagesschnitt auf 1.300 gefallen

Passau/ Rosenheim - Was nicht sein darf, kann nicht sein. Die sinkenden Flüchtlingszahlen im Januar würden Merkels Kurs stärken, sie werden geflissentlich ignoriert.

In der Sonntagsrunde mit Anne Will stellte eine AFD-Vertreterin die Hochrechnung an: 3.000 Flüchtlinge am Tag, also eine weitere Million dieses Jahr. Keiner widerspricht.

Fakten-Check an diesem Wochenende: An der Südgrenze der Republik ist der Tagesdurchschnitt an Flüchtlingen von 2.200 (erste Januarhälfte) auf weniger als 1.300 gefallen. Dies ergaben die Abfragen bei den zuständigen Bundespolizeiinspektionen Passau und Rosenheim. Die Passauer Zahlen im Detail (in Klammern Rosenheim): Freitag 1.000 (1.050), Samstag 700 (470), Sonntag 450 (260).

Die tatsächlichen Grenzübertritte von Flüchtlingen liegen aktuell etwa 50 Prozent unter den von bestimmten Politikern und Medien verbreiteten Hochrechnungen. Die Medien (und Politiker) beziehen sich fälschlicherweise auf „registrierte Asylbewerber“ des Bundesamtes für Migration und nicht auf die Zahl der neuen Grenzübertritte. Auch der „Stern“ übernimmt in seiner neuesten Ausgabe die irreführenden Zahlen, obwohl diese Redaktion am Beitrag mitwirkte und wiederholt um Klarstellung bat. Der „Migrantenstrom“ besteht eben nicht aus 50.000 Flüchtlingen in der ersten Januarhälfte, sondern - auch die Zurückgewiesenen berücksichtigt - bei 30.000.

Grenzkontrollen: 3 Tote, 0 Terroristen
Innenminister de Maizière will die Grenzkontrollen an der Autobahn verlängern. Fakten-Check: Die Kontrollen haben an der A3 bei Passau in vier Monaten Unfälle mit drei Toten, fast zwei Dutzend Verletzte und Millionenschaden gebracht. Die Zahl der gefassten Schleuser seit Monaten: 0. Die Zahl der gefassten mutmaßlichen Schwerkriminellen, ISIS-Anhänger oder Terroristen: 0. Für die Rechtfertigung der Grenzkontrollen wäre jede kleine Erfolgsmeldung hilfreich gewesen. Es gibt sie nicht. Dass keine bezahlten Flüchtlingshelfer mehr ins Netz gehen, versteht sich von selbst: Warum sollte ein Flüchtling Schlepper anheuern, wenn ein kostenloser Bustransfer angeboten wird?

Die Passauer Bundestagsabgeordneten Scheuer und Flisek haben den Sinn der Grenzkontrollen, wie sie derzeit durchgeführt werden, deshalb infrage gestellt und rufen zur Rückkehr nach einer verstärkten Schleierfahndung. Der Ruf ist verhallt und die Debatte geht offenbar nur mehr darum, ob die Autobahnkontrollen nicht besser an die ehemaligen Grenzgebäude nach Suben verlegt werden sollen. Eine Kostenfrage, heißt es.

Schlagwort "Grenz-Chaos"
Ministerpräsident Seehofer wird nicht müde zu wiederholen, dass an den Grenzen die Ordnung wiederhergestellt werden müsse, ein „Grenz-Chaos“ herrsche. Dagegen die Darstellung der Bundespolizei und der Augenschein an der Grenze: Alle Flüchtlinge, die von den Österreichern übernommen werden, werden fahndungstechnisch überprüft und registriert. "Wir sind auf die Abfertigung von 150 Flüchtlingen pro Stunde vorbereitet", sagt Frank Koller von der Passauer Bundespolizei. So die nach wie vor geltende Absprache mit den Österreichern. Von ehemals drei Übergabezentren (Wegscheid, Neuhaus und Simbach am Inn) ist in seinem Inspektionsgebiet mangels Migranten nur mehr einer, Simbach am Inn, in Betrieb. Von den maximal 150 Flüchtlinge pro Stunde waren es am vergangenen Freitag rechnerisch 40, am Sonntag 11. 

Dass es bis zur Registrierung als Asylbewerber oft Monate dauert, steht auf einem anderen Blatt und liegt an der Überlastung des Bundesamtes für Migration. Tatsache ist auch: Auf der Schiene haben die Flüchtlinge keine Chance mehr einzureisen. Am Bahnhof Passau wird jeder Zug aus Österreich bis in die letzten Winkel kontrolliert.

Was eine totale Grenzkontrolle bedeuten würde, welche CSU und AFD letztendlich fordern: Mehr als 60 Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich wieder mit Grenzkontrollposten besetzen, zurück zur Passkontrolle für jeden Grenzübertritt, Patrouille mit Schäferhunden an der grünen Grenze. Gab es alles schon einmal. Wie dies das Leben für Grenzregionen wie Passau verändert, kann sich jeder selbst ausmalen.

Politik der Abschreckung wirkt
Den Flüchtlingen weht in Europa ein kalter Wind entgegen. Die Politik der Abschreckung, die unausgesprochen in jeder Debatte mitschwingt, die sich in ihrer Schärfe in den sozialen Netzwerken, von der JU bis zur NPD, formuliert, zeigt Wirkung. „Die Zahlen von 2015 werden sich nicht wiederholen“, sagte heute ein Beobachter, ein Angehöriger der Bundespolizei. Autoren der Heimatzeitung zementieren den Ton der Abschreckung: „Niemand will sie, aber auch bei eisigen Temperaturen reisen sie“, schreibt Thomas Roser. Wirklich „niemand“?

Seit 1. Dezember werden etwa 5 Prozent der Flüchtlinge zurückgewiesen nach Österreich, weil sie nicht ausdrücklich in Deutschland Asyl beantragten. Dies korrigiert die tatsächlichen Grenzübertritte weiter nach unten. Transit-Flüchtlinge abzuweisen ist gesetzeskonform, aber hat das die gewünschte Wirkung?

Europa aus der Pflicht genommen
Deutschland will bekanntlich Europa in die Pflicht nehmen. Aber der Transitstopp verhindert gerade die europäische Verteilung der Flüchtlinge. Zurückgeschickt werden entwurzelte Menschen, die zu ihren Verwandten oder Freunden nach Schweden, Belgien, Norwegen oder Frankreich (all diese Ziele werden genannt) wollen. Die Folge: Die Betroffenen versuchen verzweifelt illegal über die Grenze zu gelangen. Eine Frage der Zeit, bis Schlepper diese Marktlücke entdecken.

Was in der politischen Diskussion ausgeblendet wird: Die meisten Flüchtlinge haben eine konkrete Anlaufstelle, Familienangehörige oder gute Freude, die bereits in Europa leben. Der Wunsch, dieses Ziel zu erreichen, treibt sie an. Es würde jedem von uns so gehen. Eine „Zwangsverteilung“ würde nur bei denjenigen funktionieren, die keine Angehörigen mehr haben und ohne Kontakte in Europa sind.

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19. Januar 2019
 
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