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Nachrichten | Dienstag, 08. März 16

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Verstärkte "Grenzkontrollen" in der Passauer Innenstadt. Mangels Flüchtlingen haben die Polizeikräfte mehr Zeit für diese Aufgabe. Die Schleuser scheinen zurück zu sein. (Photo: mediendenk)
Die Schleuser sind zurück!

16 Flüchtlinge an der Autobahn bei Passau abgesetzt

Passau – Die nahezu geschlossene Balkanroute könnte wieder das Geschäft der Schleuser beleben, weil Flüchtlinge sich verzweifelt neue Wege suchen? Heute früh ist es passiert:  Auf einem Autobahnparkplatz bei Passau sind 16 Flüchtlinge von der Bundespolizei aufgegriffen worden. Ein Schleuser, der offensichtlich die „Grenzkontrolle“ passieren konnte, hatte die Menschen abgesetzt.  Solche Transporte hat es seit letzten Herbst nicht mehr gegeben.

Wie ein Sprecher der Bundespolizei auf Anfrage mitteilt, werden die 16 Migranten gerade vernommen. Sie waren am Parkplatz der Raststätte „Donautal Ost“ abgesetzt worden, hielten sich bei den Toilettenanlagen auf. Die Männer und Frauen, alle ohne Papiere, sollen aus dem Irak stammen. Die Raststätte liegt 25 Kilometer hinter der österreichisch-bayerischen Grenze und 18 Kilometer hinter der Kontrollstelle, dem Autobahnparkplatz Donautal-Ost "Rottal-Ost". Seit Merkel vergangenen Herbst die kontrollierte Einreise von Flüchtlingen in Zügen und Bussen ermöglicht hatte, waren diese Schleusertransporter von der Straße verschwunden, den Schleuserbanden das Geschäft kaputt gemacht worden.

Seit mehreren Tagen werden die Grenzübergänge auch abseits der Autobahn verstärkt von Beamten der Bundespolizei kontrolliert. Dies liegt aber nicht daran, dass es besondere Anhaltspunkte gegeben hätte.  Es gab keinerlei Aufgriffe an der grünen Grenze oder im Zusammenhang mit Schleusern. Die Kräfte der Bundespolizei, darunter Bereitschaftspolizisten, sind freigesetzt, weil fast keine Flüchtlinge mehr ankommen. Im Bayerischen Rundfunk hat ein Sprecher der Bundepolizei mit Hinweis auf diesen aktuellen Aufgriff, die neuen Maßnahmen - Grenzkontrollen im Passauer Stadtgebiet - verteidigt. 

An der nahezu geschlossenen mazedonischen Grenze werden angeblich maximal 500 Menschen am Tag, ausschließlich Syrer und Iraker, durchgelassen. Seit Freitag  bewegte sich  die Zahl der Ankünfte in Passau zwischen 150 und 300 Geflüchteten. Im Januar war der Tagesschnitt auf 1300 gefallen, im vorigen Herbst erreichte er Spitzenwerte von 7.000.

„Wir nutzen die Zeit, um unsere Räume für einen möglichen neuen Zulauf vorzubereiten“, erklärt ein Beamter der Bundespolizei. In den Abfertigungshallen im Passauer Stadtwesten soll es künftig parallel fünf Registrierungsstellen geben. Keiner wisse, wie es im April oder Mai aussieht. Unabhängig von den neuen politischen Entwicklungen, hätten sich die Vorgaben für die Bundespolizei nicht geändert: Übernahme von maximal 150 Migranten aus Österreich je Stunde gilt als Höchstgrenze für die Bundespolizeiinspektion Passau. 

Während der erste Schleuser dieses Jahres seine menschliche Fracht in Passau ablieferte, begann vor dem Landgericht der Dreiflüssestadt ein Prozess gegen ein Schleuserpärchen, das nach Einschätzung des Gerichts zu den führenden Köpfen einer Bande gehörte: ein syrischer Autohändler, 53 und ein ungarisches Zimmermädchen, 48. Sie sitzen in U-Haft. Dutzende kleinere Fälle - Schleuser, die als Chauffeure sich ein schnelles Geld verdienen wollten - werden seit Monaten vor dem Passauer Amtsgericht verhandelt.   

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