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Nachrichten | Mittwoch, 22. Juni 16

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300 Meter vor der Grenzkontrollstelle auf der A3 bei Pocking: Zusammengepfercht auf der Ladefläche eines Kleintransporters kauern 20 Männer. Der Schleuser war geflüchtet. (PR-Foto: Bundespolizei)
Bundespolizeiinspektion Passau

50 Asylbewerber pro Tag

Passau - Mit angeblich widersprüchlichen Zahlen über die erfassten Asylbewerber - Bundespolizei im Vergleich zum Bundesamt für Migration - gibt die Heimatzeitung Seehofers Politik und den Rechtspopulisten der AfD neue Nahrung. Beide rufen nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Wir wollten heute Früh von einem Sprecher der Bundespolizei wissen, wie die aktuelle Lage wirklich aussieht.

Die Zahlen zwischen Bundespolizei und dem Bundesamt für Migration waren seit jeher nicht identisch, was teilweise an der zeitlichen Verschiebung der Erfassung liegen mag, an Doppelzählungen, wenn Asylbewerber ihren Standort verlassen oder an verschiedenen anderen Kriterien. In der Theorie müsste die Zahl der Bundespolizei höher liegen als die vom Bundesamt für Migration. Denn vereinzelt werden illegale Grenzgänger von der deutschen Bundespolizei nach Österreich zurückgeschickt, wenn sie in einem anderen Land bereits Asyl beantragt haben oder Deutschland nicht das Ziel ihrer Asylsuche ist. Auf der anderen Seite werden natürlich nicht alle Schutzsuchenden von der Bundespolizei erfasst. Wer nach Nordeuropa weiter will, versucht die Registrierung zu umgehen.   

Ein Datenabgleich, den die Bundespolizeiinspektionen in Passau und Rosenheim intern anstellte, soll ergeben haben, dass die Zahlen, die Bundesinnenminister de Maizière verkündete, realistisch sind: knapp 120.000 Asylbewerber als illegale Grenzgänger in den ersten fünf Monaten dieses Jahres. Die „Passauer Neue Presse“ hatte exklusiv behauptet, dass es sich wohl um Verschleierungstaktik handeln müsse. Denn das Bundesamt für Migration liste im selben Zeitraum mehr als 200.000 Asylbewerber auf. Dass den Beamten an der bayerisch-österreichischen Grenze die Hälfte aller illegalen Grenzgänger durch die Lappen geht, ist ziemlich unwahrscheinlich. Ein Sprecher des Bundesamtes für Migration erklärt, dass die Zahlen naturbedingt nicht identisch sein können. Anfangs hat die Bundespolizei mehr Schutzsuchende registriert und die Migrationsbehörde hinkte mit den Asylanträgen hinterher. Jetzt ist es umgekehrt. Selbst die Summe der von der Bundespolizei registrierten illegalen Grenzgänger (1,1 Millionen im Vorjahr) sagt nichts über die Zahl der tatsächlichen Asylbewerber in Deutschland aus. Die Zahl der Asylanträge in Schweden, Norwegen und Belgien lassen erahnen, wie viele gen Norden weitergewandert sind.

Am Wochenende haben Beamte der Bundes- und Landespolizei mehr als 200 illegale Einreisen registriert. Durchschnittlich überqueren derzeit täglich etwa 50 Asylbewerber, hauptsächlich Syrer, Afghanen und Iraker, die bayerisch-österreichische Grenze. Etwa die Hälfte von ihnen wird in den Zügen am Hauptbahnhof Passau aufgegriffen. Der Rest kommt auf dem Landweg. Hier sind die Brennpunkte Simbach und Burghausen, weniger Passau und Wegscheid. Schleuser, also von kriminellen Banden organisierten Fahrten über die Grenze, sind selten geworden.

Schleuser flüchtet vor "Grenzkontrolle"
Zu den wenigen Fällen, die aktuell Aufsehen erregen, sorgte am Samstag dieser: Der Chauffeur eines Kleinlasters ließ angesichts der mit Schildern angekündigten "Grenzkontrolle" auf der Autobahn A3 seine Fracht, 20 Männer, darunter elf Minderjährige, auf dem Pannenstreifen zurück. Als Beamte der Bundespolizei gegen 5 Uhr früh das Fahrzeug entdeckten, war der Fahrer längst über die Felder geflüchtet. Die Männer, die sich als Afghanen ausgeben, berichteten, dass sie für den Transport von Budapest nach Deutschland pro Person 5.000 Euro bezahlt hätten. Sie wurden, nachdem sie keine Einträge im Fahndungscomputer der Bundespolizei hatten, den Beamten vom Bundesamt für Migration übergeben. Die Minderjährigen kamen in die Obhut des Jugendamtes.

„Keiner, der um Asyl in Deutschland anfragt, wird zurückgeschickt“, erklärte ein Beamter der Bundespolizei. Selbst wenn die Heimat des Betroffenen ein sogenanntes sicheres Herkunftsland ist. Die Entscheidung, ob ein Asylantrag angenommen wird, liegt nicht in den Händen der Bundespolizei.

Im Aufnahmezentrum der Bundespolizei in Passau gegenüber vom Dreiflüssestadion werden die aufgegriffenen Grenzgänger registriert und befragt. Quasi am Nebentisch sitzen Sachbearbeiter des Bundesamtes für Migration, welche die Asylbewerber übernehmen. In diesen Passauer Hallen waren zu Spitzenzeiten im vergangenen Herbst bis zu 1.500 Flüchtlinge untergebracht. Heute sind es nicht mal mehr fünf Prozent davon. Mit rund 200 Liegen hat sich das Bundesamt für Migration in einer der drei Hallen für den Fall eingerichtet, dass es wegen eines stärken Andrangs von Asylbewerbern vielleicht doch mal zu Wartezeiten kommt. 

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20. Oktober 2018
 
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