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Meinung | Mittwoch, 09. Mai 18

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Der Kleine Exerzierplatz aus der Vogelperspektive. Die Parkanlage "Klostergarten" mit Platanen gepflanzt in Reih und Glied, Brunnenanlagen, Wiese, Blumenbeete. (Foto: mediendenk)
Wozu Videoüberwachung?

Der Klostergarten ist kein Angstraum

Wollen wir videoüberwachte öffentliche Plätze in Passau? Steht es um unsere Sicherheit so schlecht, dass wir solche Eingriffe in unsere Privatsphäre brauchen?

Das Passauer Rathaus hat das Thema Sicherheit im öffentlichen Raum offenbar als Schwerpunktthema entdeckt. Am 14. Mai sollen die Stadträte das Überwachungssystem, das gut 200.000 Euro in der Anschaffung kosten wird, laut Empfehlung der Verwaltung befürtworten.

Die letzte Aufstellung über die Videoüberwachung im öffentlichen Raum, eine Auskunft der Staatsregierung auf Anfrage der Grünen, liegt fünf Jahre zurück. Das Ergebnis für Passau: 113 Kameras, 2008 waren es noch 58, 2011 bereits 85. Spitzenreiter waren damals die Stadtwerke mit 40 Kameras, die zur Verkehrskontrolle und in den Linienbussen installiert sind, gefolgt von zwei Dutzend Kameras, mit welchen ein Passauer Baulöwe seine Gebäude in der Neuen Mitte bestückt hat.

Hier werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen, kritisiert Linken-Lokalpolitiker Josef Ilsanker in einer Pressemitteilung. Mit den Plänen der Totalüberwachung des Klostergartens schieße man unverhältnismäßig über das Ziel hinaus. Begrüßenswert dagegen sei eine in der Gestaltung der Umgebung angepasste Beleuchtung der Innpromenade zwischen dem Fünferlsteg und der Marienbrücke, führt er an.

Kritik kommt auch aus den Reihen der CSU: "Passau sicherer machen ohne Aktionismus", schreibt CSU-Sprecher Holm Putzke. "Wer den Klostergarten mit bis zu elf Videokameras zupflastern will, erzeugt allein Verdrängungseffekte, betreibt Aktionismus und schießt übers Ziel hinaus."

Es habe im "Klostergarten" in den letzten fünf Jahren weder "bahnbrechende" noch "sehr aufregenden Ereignisse“ gegeben, heißt es von der Passauer Polizei auf Anfrage. Seit 2006 wird im "Klostergarten" mit verstärkter Polizeipräsenz überwacht, ob nicht gegen die sogenannte Grünanlagensatzung der Stadt verstoßen wird. Alkoholgenuss ist verboten, wenn „Gefahren für die öffentliche Ordnung“ zu befürchten sind. Ein Polizeisprecher erklärt, was als Verstoß geahndet wird:  Wer sich mit Kumpels und einem Kasten Bier offensichtlich zum Besäufnis niederlässt, wer stark angetrunken Passanten anpöbelt, dem drohen Ordnungsstrafe und Platzverweis; der Arbeiter, der sich mit einem Feierabendbier auf der Parkbank niederlässt oder das Touristenehepaar, dass sich sein Weißbier auf der Wiese schmecken lässt, haben nichts zu befürchten.

Der Kleine Exerzierplatz mit dem sogenannten Klostergarten, gemeint ist der Park mit den militärisch streng gepflanzten Platanen und Brunnenlagen, ist zum stark besuchten Ort geworden. Tausende Studentinnen durchschreiten ihn tagtäglich auf dem Weg zwischen Nikolakloster und Rewe-Supermarkt; zwei Wochenmärkte wöchenlich finden hier statt, Freiluftkonzerte und alte Dult.

Grünen-Stadtrat Karl Synek stellt sich offen gegen das Vorhaben der Stadtregierung. Er werde den Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz einschalten, hat er angekündigt. Der Klostergarten sei kein „Angstraum“, im Gegenteil: Er gewähre auf allen Seiten Durchblick von einem Ende zum anderen. Dies sei als Sicherheitskonzept die Vorgabe für die Gestalter gewesen.

Deshalb kenne dieser Grünanlage keine Rückzugsräume, keine romantischen Winkel, keine Rosenhecken. Das sei „absichtlich unschön gemacht worden“, weil Sicherheit an erster Stelle stehe, erklärt Synek.

„Wer sich hier aufhält, will gesehen werden“, sagt eine Polizeisprecherin. Die Schätzung, wie viele Köpfe der unbeliebten Klientel sich hier regelmäßig aufhalten: drei Dutzend, vielleicht maximal 50.

Synek wollte vom Leiter des Ordnungsamtes, Josef Zacher, wissen, wie die geplante Videoüberwachung dieses Raumes denn begründet werde. Zacher habe „Gewaltverbrechen und Drogenkriminalität“ genannt, von „Ameisenhandel“ gesprochen. Damit meint er den Handel mit Rauschgit in kleinen Mengen. In den Polizeiberichten ist oft von "Kräutermischungen" die Rede.

Als Zacher vorgehalten worden ist, dass Polizeistatistiken und Polizeimeldungen seinen Fingerzeig auf schwere Kriminalität nicht bestätigen können, habe er er darauf verwiesen: Beschicker vom Wochenmarkt hätten ihm mal erzählt, dass eine Drogenspitze in der öffentlichen Toiletten der Anlage gefunden worden sei. „Dann sollten vielleicht die Toilettenanlagen überwacht werden, aber nicht der Park“, soll Synek süffisant geantwortet haben.

Die Passauer Polizei hat im Vorjahr im Klostergarten 22 Delikte erfasst: 4 leichte Körperverletzungen, 4 Beleidigungen, 14 Fälle mit Verstößen gegen das Betaübungsmittelgesetz. Wer über Jahre zurück die Polizeimeldungen liest, stößt ihm Schnitt auf zwei, meist eher kleine Delikte, pro Monat.

Geschäftsleute, die in der Umgebung tätig sind, wären natürlich froh, wenn die ungebetenen Gäste im Klostergarten gegenüber sich abgeschreckt von der Kameraüberwachung entfernen würde. Es ist jedoch zu bezweifeln, dass dieser Effekt eintritt.

 „Das Geld wäre besser angelegt, wenn man sich damit um diese Leute mehr kümmern würde“, sagt Veranstalter Till Hoffmann. Es sei schon viel gewonnen, wenn nur ein oder zwei in die Gesellschaft zurückgeholt werden. Ein Streetworker sei zu wenig.

Lampen am Innkai statt Kameras im Klostergarten
Der Fraktionschef der Passauer Grünen hat beantragt, die geplante Videoüberwachung der Parkanlage aufzugeben. Stattdessen sollten die außerplanmäßige Mittel von 200.000 Euro dafür verwendet werden, eine echte Sicherheitslücke zu schließen: durchgehende Beleuchtung des Innkais vom Karolinenplatz bis zum Klinikum. Dies sei den Bürgern ein wichtiges Anliegen.

Eine Reporterin des Bayerischen Rundfunks hat irrtümlich das geplante Sicherheitskonzept mit dem Tod des jungen Maurice verknüpft, einem 15-Jährigen, der bei einer Prügelei in einer Fußgängerunterführung starb. Das eine hat mit dem anderen weder zeitlich noch räumlich zu tun. Die Diskussion um die Kameraüberwachung im Klostergarten hatte bereits im März begonnen; der Ort der Tragödie und der Park liegen Luftlinie 400 Meter voneinander entfernt.

Ein Polizeimitteilung von heute, wie sie für diese Parkanlage typisch ist. Je öfter die Polizei kontrolliert, desto häufiger trifft sie Menschen an, die gegen die Grünanlagensatzung verstoßen:

"Am 8 Mai gegen 15.15 Uhr kontrollierten Polizeibeamte des "Einsatzzuges Passau" im Klostergarten eine Personengruppe, die dort Alkohol konsumierte. Dabei fielen den Polizeibeamten zwei Personen auf, die deutlich alkoholisiert waren. Die beiden 48-jährigen und 36-jährigen Männer, die beide in Passau wohnen, erhielten Platzverweise und eine Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit, da sie gegen die bestehende Stadtsatzung der Stadt Passau verstießen. Am selben Tag gegen 17:10 Uhr bestreiften wiederrum Polizeibeamte des Einsatzzuges Passau den Klostergarten. Im Zuge dessen wurde ein 62-jähriger Mann kontrolliert, der eine geringe Menge Rauschgift mit sich führte. Der Mann wurde wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln angezeigt, außerdem erhielt er einen Platzverweis für den Klostergarten."

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27. Mai 2018
 
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