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Meinung | Mittwoch, 18. Juli 18

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Übergang Passau-Achleiten: südliche Donauuferstraße, das "Einfallstor" im Herbst 2015 mit 700 Flüchtlingen an Spitzentagen. Keine Polizei weit und breit - weder vom Land noch vom Bund.
Söders Schaufensterpolitik

Die Grenzen sind sicher - vor Kontrollen

Meine treuen Leserinnen wissen, ich befinde mich - auf dem Papier - längst in der verdienten Sommerpause. Ich hätte endlich Urlaub machen können. Aber dann hab ich mir gedacht: Fahr´ halt mal zur Grenze und schau wie Söders Grenzpolizei wirkt. Denn schon beim Frühstück hatte mir "Bayern 5" vom erfolgreichen Start seiner bayerischen Grenzpolizei berichtet. Es gab wieder eine wirksame Medieninszenierung. Söder trommelte seine neue Grenzschutztruppe samt Grenzpolizeidirektor Mannichl in Kirchdorf am Inn zusammen. Vielleicht hat er sich gedacht: "Da bin ich vor Denk sicher. Da gibt es keine freie Presse, keinen kritischen Bürgerblick."

Stimmt. Ich war nicht eingeladen. Aber Kirchdorf am Inn gehört auch nicht zu meinem Verbreitungsgebiet. So habe ich also den Nachmittag damit verbracht, sechs Passauer Grenzübergänge zu besuchen. Das Autoradio hat mir im Halbstundentakt gemeldet, dass die bayerischen Grenzen so sicher wie nie sind. Um Kosten zu sparen, bin ich ohne Fotograf oder Kameramann losgezogen. Nur mit dem Handy ausgerüstet wie ein windiger Hobbyjournalist. Den einschlägigen Netzwerken hat's offenbar gefallen. Hier mein "Söder-Grenz-Check". Die Bilder der Grenzübergänge liefere ich in Schwarzweiß, weil dies symbolisch zum Schritt zurück in die Vergangenheit passt. Die bayerische Grenzpolizei ist 1998 aufgelöst worden.

Söder-Grenz-Check 1 von 6:

Grenzübergang Passau-Achleiten.

Heute Nachmittag, die südliche Donautalbundesstraße. Keine Polizei weit und breit, weder von Söder noch von Seehofer. Im Radio heißt es seit Stunden, Söders Grenzpolizei habe erfolgreich die Arbeit aufgenommen. Hier verkehren ungestört die Tanktouristen und ein paar Radfahrer auf dem Donauradwanderweg. Im Herbst 2015 sind hier an den Spitzentagen 700 Flüchtlinge täglich angekommen.

Söder-Grenz-Check 2 von 6:

Übergang Passau–Haibach.

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Übergang Passau-Haibach, ehemals Schleichweg der Schleuser, abgestellte Fahrzeuge im Wald. Söders Grenzpolizei bleibt unsichtbar.
Im Herbst vor drei Jahren war dies ein beliebter Schleichweg der Schleuser. Ich erinnere mich an den verlassenen alten blauen Kastenwagen, den ein bezahlter Fluchthelfer hier am Straßenrand abgestellt hatte, weil er wohl selbst eilig das Weite suchen musste.

Heute Nachmittag beschauliche Ruhe, keine Bundespolizei, keine bayerischen Schleierfahnder - und Migranten schon lange nicht mehr. Im Radio läuft Söders Spruch, Bayern sei seit heute so sicher wie nie.

Söder-Grenz-Check 3 von 6:

Übergang Passau-Saming.

Er interessiert heute Nachmittag weder die Bundes- noch die Landespolizei. Im Bayerischen Rundfunk verbreitet der Ministerpräsident seine Propaganda von sicheren Grenzen und vielleicht den einzig wahren Nebensatz: Es geht um eine Signalwirkung an die Kriminellen (nicht um tatsächliche Kontrollen).

Söder-Grenz-Check 4 von 6:

Übergang Passau–Mariahilf.

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Übergang Passau-Mariahilf: Der erste Grenzschutzkontrollwagen, aber nicht von Söder, sondern von Seehofer. Wo die Bundespolizei steht, hat die bayerische Grenzpolizei Sendepause.
Der erste Polizeiwagen! Zwei Beamte langweilen sich hinter der Windschutzscheibe. Sie haben die Seitenscheiben heruntergekurbelt wegen der Hitze. Aber von Söders neuer Truppe sind sie nicht. Es ist Seehofers Bundespolizei, die an dieser beliebten Strecke für Ausflügler immer wieder mal sich postiert.

Söder-Grenz-Check 5 von 6:

Übergang Passau-Lindental.

Ein Schleichweg. Hier hält sich niemand auf, auch nicht Söders Grenzpolizei.

Die Grenzen sind sicher vor Kontrollen, denn es sind zu viele Übergänge und zu wenig Beamte.

Aber wozu dann diese Radiospitzennachrichten über dem Start von Söders Grenzkontrollen? Journalisten sollten nicht nur über Pressekonferenzen und für die Presse inszenierte Kontrollen berichten, sondern einfach abseits der Schaufensterpolitik sich ein eigenes Bild machen.

Die Balkanroute, das ist die aktuelle Lage, ist so gut wie tot. Der neue Brennpunkt für Migration, das wurde gestern bekannt, liegt in der Meerenge von Gibraltar. Und: Echte Terroristen schleichem sich nicht über die grüne Grenze, sondern landen mit gefälschten britischen Pässen in Frankfurt.

Söder-Grenz-Check 6 von 6:

Übergang Passau, Linzerstraße.

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Übergang Passau, Linzer Straße. Diese historische Verbindung liegt versteckt zwischen hohen Maisfeldern. Grenzposten von Söder oder Seehofer - Fehlanzeige.
Versteckt zwischen hohem Mais und Energiegetreide verbindet dieser alte Schotterweg Österreich und Bayern. Ich habe mich nicht mehr gewundert, dass auch hier kein Kontrollwagen von Söder oder Seehofer steht.

Obwohl: Rund-um-die-Uhr-Überwachung hätte nicht geschadet. Es wären die beiden Schilder mit den Staatswappen nicht abhanden gekommen, ein begehrtes Souvenir. Wer weiß, vielleicht kommen jetzt wieder neue dran, damit sich die nach 20 Jahren wieder aktivierten Grenzschützer orientieren können.

Fazit meiner Stichproben: Einer der sechs Passauer Grenzübergänge ist heute überwacht worden, aber kein einziger von Söders neu ernannter Grenzpolizei.

Wie auch? Ein einziger Grenzübergang bräuchte zur Kontrolle mindestens sechs Beamte im Schichtdienst. Es ist immer wieder faszinierend, wie bestimmte Politiker mit ihren Reden die Realität verzerren, um sich selbst zu rühmen. Als Journalist kommt man kaum hinterher, das mit Recherchen zu enttarnen. Aber bei diesem Wetter war der Ausflug an die idyllischen Passauer Grenzübergänge ganz angenehm. Vielleicht sollten sich Söders Grenzpolizisten in Badehose und Hawaiihemd mit Liege und Sonnenschirm postieren, das käme doch sympathisch rüber - und sie wären optimal getarnt. Ihr Chef liebt doch die Maskerade.

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