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Meinung | Montag, 21. August 17

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Auch das ist neu: Gerichtsreporter müssen sich am Landgericht Passau mit Platzkarten und Namensschilder akkreditieren. (Photo: mediendenk)
Passauer Justiz

Landgericht als Sprachrohr eines Mordangeklagten

„Das ist ungewöhnlich und habe ich so noch nie gehört“, sagt ein Münchner Medienanwalt. Auch Passauer Juristen, die damit konfrontiert werden, sind erstaunt. Die Pressestelle des Passauer Landgerichts hat sich zum Sprachrohr eines Mordangeklagten gemacht.

Die Pressestelle der Justizbehörde verschickt gewöhnlich Pressemitteilungen ausschließlich in eigener Sache: Sie berichtet von Prozessterminen, Prozessurteilen oder Personalveränderungen. Im Sinne einer Prozesspartei öffentlich tätig zu werden, widerspricht der Pflicht dieser Behörde zur Neutralität. Nach dem Auftraggeber der ungewöhnlichen Pressemitteilung gefragt, lässt die Landgerichtspräsidentin die Frage offen. Es sei über den Büroweg gelaufen.

Am Freitag hat die Landgerichtspressesprecherin den Medien mitgeteilt, dass der Mordangeklagte Dominik R. nur mit unkenntlich gemachtem Gesicht gezeigt werden möchte. Gegen Verstöße werde er rechtliche Schritte unternehmen. Diese Mahnung, ja unterschwellige Drohung, ist gezeichnet mit dem Namen des Absenders, der Landgerichtspressesprecherin.

Im Wortlaut heißt es: „Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, ich bin von der Verteidigung des Angeklagten darum gebeten worden, Ihnen mitzuteilen, dass der Angeklagte unverpixelten Fotoaufnahmen entgegentritt.“

Die Landgerichtspressesprecherin hat eine Anfrage zu den Hintergründen und Sachverhalt nicht mehr beantworten können. Sie hatte sich nach dem Versand am Freitagmittag in Urlaub verabschiedet.

Wie und ob das Foto eines Angeklagten veröffentlich wird, liegt im Ermessen und in der Verantwortung der Medien. Für den Laien erklärt: Der Journalist oder Herausgeber hat in jedem einzelnen Fall abzuwägen, was in der Waagschale mehr wiegt – das öffentliche Interesse oder die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen. In den meisten Strafverfahren ist die Entscheidung klar: Der Schutz des Angeklagten überwiegt.

Mehrere TV-Teams angemeldet
Morgen steht vor dem Passauer Landgericht ein Mordprozess an, der großes Aufsehen erregt. Mehrere TV-Teams haben sich angemeldet. Der wegen Verdachts des Mordes angeklagte 23-jährige Dominik R. sitzt seit acht Monaten in Untersuchungshaft in Straubing. Er war mit einem Kleinkind auf der Flucht gewesen, seinem Sohn, dessen Mutter erstochen und verschnürt in einen Müllsack in der Wohnung entdeckt worden war. Er war mit dem Auto der Ermordeten unterwegs, verschickte Handynachrichten, welche den Angehörigen vortäuschen sollten, dass die Mutter seines Kindes noch lebt. Wie vor jeden Angeklagten gilt auch für ihn bis zum Urteil die Unschuldsvermutung. Sein mögliches Motiv: Die junge Mutter hatte sich von ihm getrennt, ein anderer sollte seinen Stelle in der kleinen Familie einnehmen.

Gerichtsreporter in Zuschauerraum verbannt
Der Prozess ist öffentlich, die Zuschauerplätze sind begrenzter als sonst. Zwei Stuhlreihen im Zuschauerraum sind für die Pressevertreter reserviert, die wegen einer angeordneten Kontaktsperre zu den Prozessbeteiligten - auch dies ist neu - von den Pressetischen im vorderen Teil des Gerichtssaal verbannt worden sind.

Relative Person der Zeitgeschichte
Ein Medienanwalt erklärt: Die grundsätzliche Frage laute bei jeder Berichterstattung, darf ein Betroffener gegen seinen Willen mit Foto gezeigt werden oder nicht. Ob gepixelt oder mit einem schwarzen Balken geblendet, das mache keinen Unterschied. Dominik R., Hauptfigur eines Prozesses um ein seltenes und ungewöhnliches Kapitalverbrechen in der niederbayerischen Provinz, ist zumindest während der Zeit des öffentlichen Prozesses auf lokaler Ebene eine sogenannte relative Person der Zeitgeschichte. Egal ob schuldig oder unschuldig.

Dass die Pressestelle einer Justizbehörde sich zum Werkzeug einer Prozesspartei macht, sollte ein Einzelfall bleiben, den man am besten ganz schnell wieder vergisst.

Hubert Jakob Denk

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