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Meinung | Sonntag, 07. Oktober 18

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Stadtrat und Landtagskandidat Oskar Atzinger hat seinen Zahnarztberuf an den Nagel gehängt, plant eine politische Karriere in der AfD. Er schrieb männlichen Wähler zwischen 40 und 60 einen persönlichen Wahlwerbebrief - mit Resonanz, die er wahrscheinlich
"Meine Kinder haben mich gefragt..."

Offener Brief eines besorgten Vaters an AfD-Landtagskandidat Atzinger

Dass Protest leise, aber wirkungsvoll sein kann, hat Franz Hauber bei der AfD-Kundgebung im vorigen Herbst bewiesen. Der 51-Jährige streckt zu Beginn der Veranstaltung ein einfaches, weißes Schildchen in die Höhe, das er selbst beschriftet hat: „AfD muss weg!“ Bis sie ihn anrempeln, mit Klage drohen und er seinen Platz in der in der ersten Reihe aufgeben muss. Jetzt hat er sich mit einem offenen Brief an diese Partei gewandt.

Hauber reagiert auf einen Wahlwerbebrief eines AfD-Landtagskandidaten, den er in seinem Briefkasten fand. Oskar Atzinger, Zahnarzt, 55 Jahre alt, isolierter Hinterbänkler im Passauer Stadtrat, hat sich mit einem persönlichen Brief an Passauer Wähler gewandt, die seiner Meinung nach der AfD-Zielgruppe am besten entsprechen: männlich, 40 bis 60 Jahre alt; aussortiert hat er exotische Namen, die auf einen Migrationshintergrund schließen lassen.

Wahlbriefempfänger Hauber gehört also der AfD-Zielgruppe an. Er ist Mitglied beim „Runden Tisch gegen Rechts“ und saß 1992 bis 1996 für die damals existierende Liste "Studenten für Passau" im Stadtrat. Seinen AfD-Protest erklärte er im vorigen Herbst so: Er habe zwei Kinder im Teenageralter und mache sich Sorgen, dass eine rechte Partei wieder hoffähig wird. Seine Sorge ist gewachsen.

Deshalb schickte er seine Antwort an Atzinger als öffentlichen Brief an alle Medien. Wir veröffentlichen diesen hier in Auszügen.

"Sehr geehrter Herr Atzinger,

Sie haben mir unaufgefordert Ihre Wahlinformation zugesandt. Hiermit fordere ich Sie auf, mich nicht mehr mit Ihren Wahlpamphleten zu belästigen. Ich finde es zudem eine bodenlose Frechheit, dass Sie ausgerechnet mir als ehemaligem Stadtrat von Passau, der das Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus mit beantragt hat, ein AfD-Werbeblatt zusenden. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass es auch Männer zwischen 40 und 60 Jahren gibt, die mit den Zielen der AfD nichts, aber auch gar nichts gemein haben.

Gemein ist vielmehr ihre Diskriminierung von Wählergruppen, da Sie Frauen, Jüngere und Rentner/innen für so wertlos halten, dass Sie Ihnen noch nicht mal Ihr Pamphlet zuschicken wollen. Dass Sie Personen mit Migrationshintergrund abgrundtief hassen, dafür ist Ihre antichristliche Partei ja bekannt. Ihr Wahlwerbebrief lässt auf den ersten Blick nicht vermuten, dass es um die AfD geht, da weder im Briefkopf noch sonst ein Parteilogo auftaucht. Erst ganz zum Schluss taucht der Name AfD auf. Anscheinend schämen Sie sich schon so für Ihre Partei, dass Sie nicht schon am Anfang Ihres Briefes darauf hinweisen. Und Sie haben Recht, Sie – und Ihre Parteimitglieder - sollten sich für die AfD schämen.

Auch erwartet man als Wähler, dass eine Partei über ihre Ziele informiert. Neben Stationen Ihres Lebens und ein paar Hobbys (Anm. d. Red.: Schwimmen und Schapfkopfen) sind ganze zwei Sätze zu Ihren Zielen zu finden. Jedoch findet man auch hier nicht, wofür sie stehen, sondern nur wogegen sie sind. So sind Sie gegen eine Energiepolitik, die Natur und Wirtschaft zerstört. Steht das aber nicht im Widerspruch zu Ihrem Parteiprogramm, in dem der von renommierten Wissenschaftlern festgestellte Klimawandel (der ja Natur und Wirtschaft zerstört) wider alle Vernunft geleugnet wird?

Auch sprechen Sie von höheren Abgaben und Steuern für Einwanderer, klären aber nicht darüber auf, welche das sein sollen (wahrscheinlich, weil es keine entsprechenden Steuererhöhungen gab).

Auch fehlen wichtige Informationen in Ihrem Wahlbrief. So erfährt man nicht, dass Sie früher bei den Republikanern (REP) waren und dort rausgeflogen sind, da Sie mit der NPD paktiert und eventuell auch ein Parteipräsidiumsmitglied tätlich angegriffen haben sollen (Iaut aktuellem RegioWiki-Eintrag). Neben REP und "Alternative für Passau" bzw. "Pro Passau" sind Sie nun zur AfD gekommen; als Wähler weiß man also nicht, welcher Partei Sie denn demnächst angehören werden...

...So kann man sich als Informationsquelle Ihre AfDer-Kandidatenkollegen betrachten. Doch weder Herr Stadler noch Herr Schregle waren in der Lokalzeitung bereit, das Wahlvolk über Ihre wahren Ziele zu informieren. Das lässt den Schluss zu, dass die AfD im Raum Passau entweder keine konkreten Ziele benennen kann oder sie Angst hat, dass Ihre wahren Ziele die Wahlchancen verringern...

...Auch scheint Ihre Partei vor Ort noch nicht einmal fähig zu sein, eine kleine Demonstration zu organisieren. Als fadenscheinige Begründung verweisen Sie auf ein paar Hausschmierereien („AfD jagen!“). War das nicht die Wortwahl Ihres Vorsitzenden, der nach der Bundestagswahl ankündigte, die Kanzlerin zu jagen? Sie müssen damit rechnen, dass Ihre Partei mit Ihrer eigenen Wortwahl konfrontiert wird; wenn Sie das nicht verkraften, haben Sie in der Politik nichts verloren.

Schaut man sich Ihre Partei insgesamt an, wird es nicht besser. Ein Vorstandsmitglied forderte ja schon, dass auch Frauen und Kinder an der Grenze mit Schusswaffen zurückgehalten werden sollen. Andere empfinden ein Holocaust-Mahnmal als Schande und paktieren offen mit der ausländerfeindlichen Pegida und Nazi-Gruppen. Das passt ja zu dem Image der AfD als Partei der Antichristen und Rassisten.

Auch wird die Jugendorganisation Ihrer Partei bereits in zwei Bundesländern vom Verfassungsschutz ins Visier genommen. In Passau wurde die Ihrer Partei nahe stehende Hochschulgruppe verbannt, da deren Vorsitzender trotz Aufforderung u.a. Holocaust verleugnende Äußerungen nicht zurückgenommen hat. Sie haben dazu geschwiegen; warum?

Sie haben in Ihrem Wahlbrief also wesentliche für die Wahl entscheidende Fakten über sich, die AfDer-Kandidaten vor Ort und Ihre Partei insgesamt verschwiegen. Das Wahlvolk möchte aber keine Politiker wählen, von denen es belogen und getäuscht wird, die wichtige Informationen vertuschen oder unter den Teppich kehren, die sich in Widersprüche verstricken und die in ihren bisherigen Ämtern wohl noch nichts zustande gebracht haben. Sollten Sie noch einen Rest an Ehre und Anstand haben, sollten Sie nun als Stadtrat zurücktreten, Ihre Landtagskandidatur zurückziehen und aus der AfD austreten.

Wir leben in einer Zeit, in der es in Deutschland wieder zu Verfolgung von jüdischen Mitbürgern und Menschen mit Migrationshintergrund kommt und Rechtsterroristen aktiv werden (siehe Chemnitz). Ihre Partei trägt dazu bei, indem sie ein politisches Klima von Angst und Hass in der Bevölkerung schürt und den Nährboden für diese Entwicklung bereitet.

Ich habe von einigen gehört, die überlegen, AfD nur deshalb zu wählen, um anderen Parteien einen Denkzettel zu verpassen. Ich appelliere an diese Wähler/innen, noch einmal innezuhalten und nicht einer Partei wie der AfD Ihre Stimme zu geben, die geradewegs auf dem Weg in den Rechtsextremismus ist und ein tolerantes, demokratisches Deutschland in den Abgrund führen will. Um einen Denkzettel zu geben, gibt es ausreichend andere Parteien, die in Frage kommen.

Wer dennoch die AfD wählt, kann sich nicht mehr herausreden, weil er/sie nun weiß, was für eine unsägliche Partei dies ist. Was wollen diese später Ihren Kindern und Enkel antworten, wenn die sie fragen, warum Sie AfD gewählt haben bzw. warum Sie die AfD nicht verhindert haben?

Meine Kinder haben mich gefragt, wie es zum Aufstieg der NSDAP kommen konnte und warum dies nicht verhindert wurde. Aus Verantwortung für die Zukunft meiner und unserer Kinder habe ich diesen Offenen Brief verfasst, denn: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem sie kroch… 

Mit freundlichen Grüßen
Franz Hauber ehemaliger Stadtrat von Passau

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17. Dezember 2018
 
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