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Meinung | Freitag, 01. September 17

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So bringt die "Passauer Neue Presse" die Empörungswelle ins Rollen.
Wahlkampfveranstaltungen

Passau gibt CSU Festzeltverbot

Passau hat seinen perfekten Wahlkampfskandal. Der rote Platzhirsch legt sich mit dem schwarzen an, SPD-Oberbürgermeister contra CSU-Generalsekretär. Danach sieht es jedenfalls aus.

Der Auslöser: In der rot-orange-grün-regierten Heimatstadt des CSU-Generalsekretärs Scheuer darf die CSU keine Wahlkampfveranstaltung im Bierzelt veranstalten. Der Festwirt wurde vielleicht mit Auflagen unter Druck gesetzt wie sonst in Passau nur die Stammtischgeber der AfD. Warum er den Vertrag mit dem Veranstalter löste, ist nicht ganz klar.

Der Skandal kündigte sich mit einer harmlos klingenden Pressemitteilung an, welche das Oberbürgermeisterbüro am Mittwoch gegen 17 Uhr verschickte: „Im Vorfeld der Herbstdult hat die Stadt Passau an die Parteien und Festwirte allgemein appelliert, aus Sicherheitsgründen auf Parteiveranstaltungen auf dem Dultgelände zu verzichten.“ Eine große Partei sei der Empfehlung der Stadt gefolgt, eine andere anscheinend nicht, heißt es weiter. Im Klartext: Wenn die SPD die Finger vom Passauer Volksfest lässt, dann hat die CSU dort auch nichts zu suchen. Mit dem Worten des Oberbrügermeisters: "Politische Kundgebeungen haben auf drn Passauer Dult keine Tradition".

Halten wir fest: Das Büro des SPD-Oberbürgermeisters hat Sicherheitsbedenken angemeldet. Moment mal: Ist Sicherheit nicht das Steckenpferd der CSU? Wahrscheinlich nimmt das rote Rathaus einen Wahlspruch der CSU sehr genau: „Klar für Sicherheit“.

Scheuer reagiert wütend, das ist gut für die Medienaufmerksamkeit. "Die Wahlkampfveranstaltung mit Wolfgang Bosbach am 10. September um 10.30 Uhr wird stattfinden, egal wo, auf jeden Fall im Stadtgebiet Passau", protestiert er in der PNP. Sie titelte: "Riesen Wirbel um CSU-Veranstaltung auf der Passauer Herbstdult" (sic!).

Im Vorfeld der Pressemitteilung sollen städtische Dultverantwortlichen dem betroffenen Festwirt nahegelegt haben, die Veranstaltung mit CSU-Rechtsexperten Bosbach abzusagen. Der Festwirt teilte seine Absage am Mittwochabend dem CSU-Büro mit. Dessen Vertreter, man kann die Empörung erahnen, imformierte die PNP. Der Wahlkampfskandal nimmt seinen Lauf.

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