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Meinung | Samstag, 21. Januar 17

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Wenn die Zeiten gefährlich werden, greifen Redakteure zum Rufzeichen. (Quelle: "Passauer Neue Presse")
Satiriker in Sorge

PNP: Gefährliche Ausrufezeichen

Passau/ München - Karl-Heinz Hasenöhrl, der Satireschreiber der Kolumne "Passauer Tölpel" im Lokalmagazin Bürgerblick, hat seine Entdeckung nach dem Frühstück in die Welt posaunt: „Eine neue Dimension des Qualitätsjournalismus in der PNP!!!“ Es geht um eine verstörende Verwendung von Ausrufezeichen in Überschriften. Selbst ohne Ausrufezeichen gelingt es dieser Tageszeitung dort Besorgnis zu erregen, wo sie machmal nicht angebracht ist.

Hasenöhrl entdeckte die PNP-Premiere: Eine Nachrichtenüberschrift mit Ausrufezeichen. Über einer Meldung in der Randspalte der Mittwochsausgabe auf Seite 5 steht: „Einige Gefährder untergetaucht!“ Wollte Autor "ts" Besorgtheit in boulevardesker Bildmanier betonen?

„Gefährder“ werden neuerdings explizit diejenigen Zuwanderer und Bewohner des Landes genannt, die als islamistische Anhänger ausgemacht worden sind und nach Einschätzung der Behörden potentielle Attentäter sein könnten. Der Nachrichtenhintergrund der Ausrufezeichenmeldung ist dieser: Laut Bundeskriminalamt ist bei 3 der 547 als Gefährder eingestuften Islamisten derzeit der Aufenthaltsort nicht bekannt.

Statt ein Ausrufezeichen zu setzen, wäre es vielleicht wichtiger gewesen, die Gefahrensituation zu relativieren. Der Nachricht mangelt es bereits in der Überschrift an Genauigkeit: "drei" statt "einige". War "drei" zu wenig besorgniserregend, sollte es nach mehr klingen? Lesen Sie Zahlen und Fakten zum Thema im nächsten Bürgerblick.

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Der Start der Erregungswelle zum angeblichen Gefährder-Gefängnis in Passau. (Quelle: "Passauer Neue Presse")
Gefährdergefängnis geplant?
Nicht nur unangebrachte Ausrufezeichen, auch mit Eile und Sensationshascherei verbreitete Halbwahrheiten können Leser (darunter Politiker) unnötig beunruhigen. PNP-Chefredakteur Alexander Kain verkündete exklusiv, dass ein in ferner Zukunft geplanter Gefängnisneubau in Passau angeblich dem Zweck dienen soll, solche "Gefährder" zentral unterzubringen. "Gefährder sollen künftig nach Passau", lautete die Titelschlagzeile. Es war die Wiedergabe eines Wunschdenkens bestimmer CSU-Politiker, das teilweise nicht zu Ende gedacht ist, ein "Entwurfspapier".  

Tags darauf korrigierten unter anderem der Bayerische Rundfunk und Justizminister Bausback die irreführende Darstellung. Das laut dem CSU-Papier angedachte Gefährdergefängnis ist in Passau aus verschiedenen Gründen nicht sinnvoll, ja überhaupt nicht umsetzbar: Es bedürfte eines Hochsicherheitsgefängnisses, zudem liegt die Zuständigkeit für die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus beim Bund; außerdem sind selbst ungefährliche Abschiebehäftlinge (die nicht nach Österreich, sondern in ihre alte Heimat sollen) in Passau ungünstig untergebracht, denn die Provinzmetropole liegt fernab der Abschiebeflughäfen Frankfurt und München.

Die PNP hatte jedenfalls ihre Schlagzeile und Kain die (gewünschte?) exklusive Erregungswelle. "Gefährder-JVA in Passau stößt auf Kritik", füllt das Thema tags darauf erneut die Titelseite. "Klein-Guantanamo in Passau", darf sich im Bayernteil der Flüchtlingsrat erregen. CSU-Landtagspolitiker wie Waschler und Taubeneder eiern herum, dass "nicht nur, aber auch" Gefährder in der neuen Haftanstalt sicher untergebracht sein könnten. In diesem redaktionellen "Gefährder"-Beschuss entsteht die Gefährdermeldung mit dem Ausrufezeichen. Die Bildzeitung lässt grüßen.

Überbesorgter Oberbürgermeister?
Es folgt der politische Schlagabtausch. Oberbürgermeister Jürgen Dupper tritt ins populistische Fettnäpfchen und fordert laut PNP: "Passauer dürfen nicht durch Gefährder gefährdet werden." Als ob "Gefährder", die weggesperrt sind, eine Gefahr für die Öffentlichkeit wären. Sein Parteikollege und Fraktionsvorsitzender Sturm legt tags darauf mit CSU-Kritik in der Tageszeitung nach, als sich der Proteststurm gegen das Gefährdergefängnis mangels Substanz längst gelegt hat. Die lokale CSU wiederum hat nach der Passauer Silvesternacht einen neuen Grund, die SPD-Stadtregierung vorzuführen: Hier sitzen offenbar die Überbesorgten. Das Thema füllt die Zeitungsspalten und nährt im Netz die Kommentarwütigen.

Sicherheit und Stadtgefängnis
In Passau gibt es seit 1859 ein Stadtgefängnis. Es ist heute das einzige Gefängnis in Bayern, das mitten in der Innenstadt liegt, in der Theresienstraße im Neumarkt. Dort werden vor allem Untersuchungshäftlinge untergebracht - vom mutmaßlichen Mörder bis zum illegalen Grenzübertreter. Die Haftanstalt in unmittelbarer Nachbarschaft zu Cafés und Restaurants, zu Friseur- und Modeläden hat die Passauer all die Jahrzehnte offenbar wenig besorgt und es gab auch keinen Anlaß dafür. 

Geplant ist - nach einem einstimmigen Stadtratsbeschluss vor 20 Jahren -  eine neue Passauer Haftanstalt auf der grünen Wiese im Stadtwesten, in Königschalding: 400 Häftlinge, voraussichtlich bezugsfertig 2021, Baukosten anfangs 80 Millionen Euro, jetzt wohl knapp 120 Millionen.

Fakt ist: Die Nachbarn der neuen Haftanstalt in Königschalding dürfen sich noch sicherer fühlen als die Bewohner der innerstädtischen Theresienstraße. Es darf davon ausgegangen werden, dass das neue Gefängnis moderner und sicherer wird als das 150 Jahre alte Stadtgefängnis.

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