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Meinung | Montag, 21. Mai 18

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Rundfunkgebühren

Rückgrat der „freien Presse“

Es ist in den letzten Wochen viel darüber diskutiert worden, ob es im Zeitalter der digitalen, kostenlosen Nachrichtenströme noch sinnvoll ist, die öffentlich-rechtlichen Radiosender und Fernsehanstalten mit sogenannten Zwangsgebühren zu füttern. Eine Schweizer Initiative hatte zur Volksabstimmung aufgerufen und es war spürbar: Auch die deutschen Kolleginnen und Kollegen in den Anstalten bekamen kurz kalte Füße: Stehen wir als Nächste zur Disposition?

Dabei ist die Antwort eindeutig: Ja, es macht Sinn, dass das Volk diesen  Obolus abgibt.

Ich habe mir tagelang die deutschen Nachrichtenbeiträge zum, wie wir heute wissen, erfolglosen Schweizer Aufstand gegen die Rundfunkgebühren angehört, Kommentatoren gelauscht und Maischbergers Redeschau gesehen. Keiner hat den Bürgern klipp und klar erklärt, warum diese Gebühren richtig und so wichtig sind.

Ich bin freischaffender Journalist und profitiere von diesen Gebühren nicht. Insgeheim wünschte ich mir manchmal, es würde eine solche Abgabe ebenso für leidenschaftliche Verfechter der freien Presse wie mich geben. Die Botschaft, die mir fehlte, lautet:  Sehen Sie die Rundfunkgebühren nicht als Zwangsabgabe, sondern als Beitrag für Demokratie, zur Stütze der kontrollierenden Säule im Staat. Die Rundfunkgebühr könnte in ferner Zukunft das letzte Rückgrat der freien Presse sein.

Unabhängige Medien wie in Gestalt der öffentlich-rechtlichen sind ein hohes Gut. Der Blick in autokratisch geführte Länder lehrt uns das. Der Niedergang der Demokratie beginnt stets mit der Demontage dieser Kontroll­organe. Sie müssen unbedingt geschützt werden, dürfen niemals abhängig werden von Lobbyisten, egal ob Wirtschaft oder Politik.

Meinungsmonopol wächst

In der privaten Medienbranche läuft es leider wie mit den Brauereien und Bäckereien. Die Großen schlucken die Kleinen. Die Meinungsmonopole wachsen. Die Entwicklung  zu Ende gedacht,  würden zum Schluss die übrig gebliebenen Journalisten der öffentlich-rechtlichen Anstalten die Freiheit besitzen, diesen Verfall zu beleuchten, zu schreiben und zu sagen, was sich die Kolleginnen und Kollegen im privaten Medienkonzern nicht wagen.

Ich will Ihnen ein kleines Beispiel geben. Es gab diese Verbraucherserie der ARD, in welcher Markenprodukte der Lebensmittel- und Bekleidungsindustrie - vom McDonald’s-Burger bis zum Nutella-Aufstrich, vom Nestlé-Pulver bis zum H&M-Hemd - kritisch unter die Lupe genommen wurden. Ich kann mich an keine Zeitungen oder Zeitschriften erinnern, die diese aufklärenden Testberichte zum Wohl der Verbraucher aufgenommen und verbreitet hätten.

Logisch, die Verleger hätten befürchten müssen, wichtige Werbepartner zu verlieren. Bei ihren Journalisten klapperte die Schere im Kopf: Bloß nicht dem eigenen Brötchengeber schaden. Die Privatsender lassen von vornherein ihre Finger von kritischen Themen, die ihre Einnahmen gefährden könnten.

Ich muss es betonen, weil es nirgendwo betont worden ist: Die Rundfunkgebühr ist ein unabdingbarer Beitrag des Volkes zur Pressefreiheit! Natürlich können wir darüber diskutieren, ob die Inhalte stets anspruchsvoll sind, jede Einflussnahme absolut ausgeschlossen ist. Aber in einem Land, in dem es nur mehr die Bild-Zeitung, Facebook und RTL gibt, möchte ich ehrlich gesagt nicht leben.

Haben Sie übrigens gewusst, dass sich die Bayerische Verfassung selbst auferlegt hat, ein Organ der freien Presse zu pflegen? Es ist die „Bayerische Staatszeitung“. Der Titel lässt nicht vermuten, dass dahinter ein liberal-kritisches Blatt steckt. Es ist garantiert regierungsunabhängig, denn selbst Querdenker wie ich dürfen dafür schreiben.     

H.-J. Denk  

 (Wir bringen diesen Printbeitrag von April 2018, Nr. 114, aus aktuellem Anlaß wegen der neuen Klagen gegen die Rundfunkgebühr)              

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Montag
20. August 2018
 
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