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Meinung | Samstag, 24. März 18

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Ist die Fotomontage der Brücke eine "Fake-News" zur Nordtangente übers Ilztal? Die Bildunterschrift zu lesen, hätte einen politischen Aufreger im Schulunterricht verhindert. (Quelle: Flugblatt BI "Natur ja - Nordtangente nein!"
Nordtangente im Schulunterricht

Viel Aufregung um nichts

Es ist zur Unart geworden, für den politischen Schlagabtausch die Medien einzuspannen. Miteinander reden, die Dinge in Ruhe klären, hilft manchmal weiter.

Zeitgerecht für das Wurfblatt „Am Sonntag“, das kleine Aufreger gerne zum Skandal hochschreibt, hat ein Passauer ÖDP-Funktionär heute eine Pressemitteilung verschickt, die einen CSU-Landtagsabgeordneten an den Pranger stellen soll: Er habe vor eine Schulklasse in trumpscher Manier von „Fake-News“ gesprochen, einen Schüler diskreditiert. Thema war ein heißes Eisen, die Nordtangente.

Von den Betroffenen habe danach keiner mit ihm gesprochen, aber er habe soeben dem Sonntagsblatt seine Stellungnahme verschickt, erklärt CSU-Landtagsabgeordneter Gerhard Waschler. Er war vor knapp zwei Wochen in seiner Funktion als Landtagspolitiker im Sozialkundeunterricht vor der Klasse eines Passauer Gymnasiums aufgetreten. Politische Bildungsstunde. Aus dem Schülerkreis ist er befragt worden, wie er zur Nordumfahrung steht, ein in Passau höchst umstrittenes Verkehrsprojekt, welches das unberührte Ilztal beschädigen würde.

Bei Waschler traf die Frage einen gereizten Nerv, denn ausgerechnet in diesen Tagen, da sich die Debatte dank eines Dialogforums versachlicht hatte, steckte die Bürgerinitiative „Natur ja - Nordtangente nein!“ in die Briefkästen - aus Waschlers Sicht - neuen Zündstoff hinein. Er hat das Flugblatt selbst erhalten. Abgebildet sei wieder gewesen „dieses Motiv der Brücke mit den massiven Pfeilern über einem Flusstal“, erzählt er. Jeder wüsste, dass auch seine Partei diese Variante ablehne. Sie sei vom Tisch. Deshalb habe er in diesem Unterricht die Aktivisten angeprangert, die solche „Fake-News“ verbreiten. Der Name des Sprechers der Initiative fiel. Ein anwesender Schüler meldete sich: „Das ist mein Papa."

Wie Waschler darauf reagierte, dazu gibt es jetzt zwei Versionen. Laut Pressemitteilung der ÖDP soll er geantwortet haben „man kann ja nichts dafür, wer sein Vater ist.“ Was einem durchaus rausrutschen könnte. Er selbst korrigiert, die Äußerung sei sinngemäß anders gefallen: Der Schüler könne ja nichts dafür, wenn so etwas verteilt wird.

Der Sprecher der Bürgerinitiative hatte den Vorfall mit seinem Sohn später kurz im ÖDP-Kreisvorstand erwähnt. Dort war die Empörung so groß, dass sie jetzt medial und politisch ausgeschlachtet wird.

Die ÖDP-Landtagskandidatin Agnes Becker, als Mitglied der Bürgerinitiative mit dem betroffenen Vater verbunden, hat es sehr hoch gehängt: Sie schrieb an Landtagspräsidentin Barbara Stamm und den neuen Kultusminister Bernd Sibler, will wissen „ob dieser Auftritt dem Verhaltenskodex eines Bayerischen Landtagsabgeordneten entspricht und ob die Wortwahl Waschlers mit dem Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz vereinbar ist“.

Zur Aufklärung aller Beteiligten: Die Brücke mit den "massiven Pfeilern", welche auf dem Flugblatt der Bürgerinitiative als Fotomontage dargestellt ist, veranschaulicht nicht - wie Waschler wohl irrtümlich interpretiert hat - die Nordtangente über das Ilztal, sondern die weiter westlich geplante Überfahrung des Gaißatals. So steht es in der Bildbeschreibung. Also: Die Bürgerinitiative hat keine "Fake-News" verbreitet, der Schüler braucht sich nicht zu schämen und Waschler hat sich unnötig aufgeregt.

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