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Meinung | Dienstag, 09. Januar 18

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Zensur im Netz: Justizminister Maas wird zum Prügelknaben. (Quelle: Bildersammlung Google)
Zensur im Netz

Warum Maas und die Medien gleichermaßen versagt haben

Wenigstens wir Journalisten sollten die Dinge beim richtigen Namen nennen und dabei nicht zimperlich sein. Das sogenannte Netzdurchsetzungsgesetz - allein diese Wortschöpfung ist eine Beleidigung für die Lesenden - ist gut gemeint, aber in der Auswirkung, das hat sich in wenigen Tagen hinreichend gezeigt, führt es zur Zensur. Das Netzdurchsetzungsgesetz gegen Hasskommentare ist zum Zensurgesetz geworden. Die Medien sind daran nicht ganz unschuldig.

Im deutschen Netz wird also im erwachsen gewordenen 21. Jahrhundert munter zensiert, schlimmer noch, die Zensoren sind Laien, Hilfskräfte, welche die milliardenschweren Datenkraken wie Facebook vor Strafen bewahren sollen. Da schießt man schnell übers Ziel hinaus.

Das Netzzensurgesetz muss weg. Es passt nicht in ein Land, das wegen seiner Freiheit und Weltoffenheit geliebt wird, das bei der Jugend dieses Planeten als Traumziel ganz oben steht.

Wie lässt sich der Hass im Netz ausmerzen? Antwort: überhaupt nicht. Er gehört zu den Grundübeln des Menschen. Er packt die Frustrierten, die Alleingelassenen, die Abgehängten und die Ungeliebten. Verbote stacheln ihn weiter an. Gefühlsregungen und ihre unbedachten Äußerungen zu verbieten ist töricht, denn diese sind nicht strafbar, lehren uns die Juristen. 

„Maas ist ein Idiot, denn er hat es eingebrockt!“, möchte vielleicht mancher an dieser Stelle ausrufen. Wenn wir es auf Facebook oder Twitter schrieben, würde ein übereifriger Zensor es wahrscheinlich tilgen. Dabei ist dies keine Beleidigung im juristischen Sinne; Maas müsste es schlucken und kein deutscher Richter käme je auf die Idee, den Rufer deshalb zu verurteilen. Dem lateinischen Wortsinn nach bedeutet Idiot, was in diesem Fall zutreffend wäre: Stümper, Pfuscher. Maas hat den gutgemeinten Angriff gegen den Hass stümperhaft geführt, das Gesetz ist Pfusch.

Die Rechtsunsicherheit im Land führt so weit, dass selbst Medien wie die angesehene „Passauer Neue Presse“ seit Jahresbeginn ihre Kommentarfunktion deaktiviert haben. Deshalb muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden: Für journalistische Plattformen wie diejenige, auf der sie gerade sind, gilt das maassche Zensurgesetz nicht. Journalisten, auch wenn dies viele vergessen haben, weil sich jeder Schreiber auf Facebook und Twitter als solcher fühlt, handeln eigenverantwortlich und wissend, dass sie mit jeder Zeile ihren Kopf hinhalten. Journalisten müssen den Papst und den Justizminister kritisieren dürfen, wenn es recht und billig ist. Ihre Worte dürfen geschliffen, ja ätzend und spöttisch sein, wenn sie in den Schutzmantel der Satire schlüpfen. Aber: Jetzt werden auf Facebook, Twitter und Co. solche Inhalte teilweise unterdrückt. Denn Zensoren filtern nach bestimmten Schlagwörtern, achten weder auf den Kontext noch den Lieferanten.

Das Netzdurchsetzungsgesetz hat etwas Gutes tatsächlich durchgesetzt: die Erkenntnis, dass im Netz einiges durcheinandergeraten ist und wieder klar getrennt werden müsste. Auf der einen Seite stehen die Medien, die echten journalistischen Portale, welche die Netzkonsumenten daran erkennen können, dass diese Seiten ein Impressum vorweisen, in denen der „Verantwortliche im Sinne des Pressegesetzes“ benannt ist. Hier sind die Inhalte teilweise kostenpflichtig, weil journalistische Arbeitsleistungen dahinterstehen. 

Auf der anderen Seite stehen privatwirtschaftliche Unternehmen, die den Bilder- und Gedankenaustausch der Weltbürger bedienen, diese digitalen Tagebücher kostenlos anbieten und im Gegenzug gewinnbringend die Daten der Nutzer abgreifen. Die größten Anbieter dieser sogenannten sozialen Netzwerke sitzen in den USA: Facebook und Twitter. Oftmals werfen Kollegen die Begriffe „soziale Medien“ und „soziale Netzwerke“ durcheinander. Das ärgert mich. Denn sie schaden ihrer eigenen Zunft und helfen unfreiwillig mit, dass die Inhalte über einen Kamm geschoren werden.

Wenn ich Jurist oder Politiker wäre, hätte ich vielleicht eine Lösung parat. Diejenige, die mir vorschweben würde, für die ist es zu spät. Und daran sind vor allem wir Journalisten selbst schuld, weil wir dieselben Eigenschaften haben, die wir unseren Lesern gerne vorwerfen: Gier und Geiz.

Meine Traumvorstellung: Klare Trennung. Hier die kostenlosen digitalen Tagebücher der Welt, wo sich Hinz und Kunz tummeln, wo die Wahrheit keinen Wert hat, wo dumme Sprüche geklopft werden können wie am Stammtisch, wo Vorurteile als Beweisführung gelten und die Grenzen des guten Geschmacks aufgehoben sind. Auf diesem Tablett der Tabulosen ist alles erlaubt, solange es nicht den Staatsanwalt interessiert. Diese totale Meinungsfreiheit auf bisweilen unterstem Niveau hat einen hohen Preis, den diese Nichtdenkenden allerdings nicht wahrnehmen, der sie nicht interessiert: Sie liefern sich den Tentakeln der Datenkraken aus. Nur die Klugen denken voraus und malen sich aus, wie ein Missbrauch dieser Daten in ferner Zukunft unter anderen Vorzeichen zur Geißel der Menschheit werden könnte.

Erhaben ragen die digitalen Säulen der Medien aus diesem privaten Sumpf. Hier Schreiben vom Grundgesetz geschützte Journalisten. Sie erklären, bewerten, ordnen ein und richten ab und dann ihre Scheinwerfer auch in den dunklen Sumpf, um den Sumpfbewohnern einen Spiegel vorzuhalten.

Es kam leider anders: Journalisten und Verleger, wie die Sumpfbewohner nach Aufmerksamkeit und Klickzahlen heischend, haben sich mit Facebook und Twitter verflochten. Denn es bringt Reichweite und kostet grundsätzlich nichts. Maas wird jetzt dafür geprügelt, dass er beiden Seiten auf die Füße tritt, den sozialen Netzwerken und den Medien. Wie unausgegoren das Gesetz auch sein mag, wir tragen selbst Mitschuld, weil wir uns in den Sumpf begeben haben.

Hubert Jakob Denk

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