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Meinung | Montag, 18. Juni 18

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Einreisekontrolle an der A3 bei Passau: Das grenzenlose Europa gibt es hier seit September 2015 nicht mehr. (Foto: Tobias Köhler/ mediendenk)
Fakten zum Migrationsdruck

Wie Seehofer die Bundespolizei knebelt

Das Thema sei hoch brisant, die Koalition in Berlin könne daran zerbrechen, deshalb gebe es dazu keine Auskunft mehr. Der BB-Reporter hat bei der Bundespolizei nachgefragt, wie die aktuelle Lage zu Migration an der Passauer Grenze ist. „Wir werden dazu aktuell keine Zahlen herausgeben“, wiederholt der Passauer Beamte. „Wer ist wir?“ „Rufen Sie in München oder in der Zentrale in Potsdam an!“ „Haben Sie schriftliche Anweisung, einen Maulkorb?“ Er erklärt, dass es nichts Schriftliches dazu gäbe und der Begriff Maulkorb nicht zutreffe.

Dazu muss man sich vergegenwärtigen: Der oberste Dienstherr der Bundespolizei ist der Innenminister, derzeit der Bayer Horst Seehofer. Die bayerische CSU hat damit die größtmögliche Polizeikontrolle in Deutschland übernommen. Für den Bund und für das eigene Land sowieso.

Die offensichtlich von Seehofer ausgegebene Anweisung, dass die lokalen Pressestellen der Bundespolizei keine Zahlen mehr herausgeben dürfen, ist in Kraft getreten, nachdem am Freitag Pressesprecher Matthias Knott von der Bundespolizeidirektion München die neueste Statistik bekannt gegeben hatte: Bis Ende Mai sind an den bayerischen Grenzen 4600 Menschen, die keine Berechtigung zur Einreise hatten, kontrolliert und aufgegriffen worden, davon wurden 2450 unmittelbar an der Grenze zurückgewiesen und den österreichischen Behörden übergeben. Die Quote der Zurückweisung liegt also bei 53 Prozent.

Zugleich schrieb der evangelische Pressedienst nach einem Gespräch mit dem Pressesprecher Timo Schüller von der Bundespolizeiinspektion Passau: "Die CSU sucht in der Frage nach Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze weiter die Eskalation mit der Schwesterpartei CDU - obwohl pro Monat nur noch 150 Flüchtlinge die deutsch-österreichische Grenze bei Passau passieren wollen. Das seien im Schnitt fünf Menschen pro Tag, teilte ein Sprecher der Bundespolizei in Passau am Freitag auf Anfrage mit." Auch Schüller war seit heute nicht mehr auskunftsberechtigt.

Zahlen, die Seehofer nicht sehen will
Statistisch gesehen kommen also täglich durchschnittlich 30 Migranten an die bayerische Grenze, im Passauer Grenzgebiet  sollen es gerade mal 5 sein. Mit diesen ernüchternden Zahlen lässt sich keine verschärfte Flüchtlingspolitik begründen, lässt sich Seehofers Vorstoß mit seinem "Masterplan Migration" nicht rechtfertigen, fände die energische Forderung, welche auch Söder beständig wiederholt, kein Gehör: Flüchtlinge, die keine Aussicht auf Bleiberecht hätten, müssten bereits an der Grenze zurückgewiesen werden.

Das Procedere der Zurückweisung ist nicht neu. Diese wird, das weiß der BB-Reporter von seinen Reportagen, seit 2016 vollzogen. Grundlage ist der "Schengener Grenzkodex", der am 9. März 2016 aktualisiert worden ist. Wir erinnern uns: In der Anfangsphase war im oberösterreichischen Schärding ein eigenes Rücknahmezelt aufgebaut worden.

Wegen der politisch aufgeladenen Stimmung mag derzeit kein Pressesprecher die oben genannten Zahlen bestätigen oder nähere Auskünfte dazu geben. Dass Matthias Knott der Kopf gewaschen worden ist, wird von seinen Kollegen in München bestritten. Er ist seit heute krankgeschrieben; auch dies habe nichts damit zu tun, dass er sich für Seehofer Vorstoß möglicherweise schädlich geäußert hat.

Gestern in Passau: 11 Zurückgewiesene, darunter 2 Flüchtlinge
Ein Beispiel haben wir nach mehreren Telefonaten dennoch einholen können, vom gestrigen Tag. Von den schätzungsweise 20 Migranten, die im Raum der Bundespolizeiinspektion Passau kontrolliert und aufgegriffen worden sind, wurden 11 von den deutschen Beamten zurücktransportiert und abgeliefert beim Bezirkspolizeikommando im oberösterreichischen Schärding.

In der Zeit von 8 bis 20 Uhr bringen in Passau stationierte Bundespolizisten immer wieder Zurückgewiesene nach Schärding. Wenn es viele sind, ein Dutzend am Tag, an manchen Tagen keine. "Klassischen Flüchtlinge" seien kaum mehr darunter, berichtet ein Schärdinger Beobachter. Bei den gestrigen 11 waren es gerade mal 2. Sie hätten weder in Deutschland noch in Österreich um Asyl angefragt, weil ihr Ziel England sei, wo angeblich Verwandte leben.

Selbst Einreisewillige mit biometrischen Pass werden zurückgewiesen
Der österreichische Beobachter ergänzt kritisch, dass derzeit selbst Personen mit gültigen biometrischen Pässen von den deutschen Behörden wegen „Verdachts der illegalen Arbeitsaufnahme“ zurückgeschickt werden würden; diese Begründung sei so häufig, dass sie manchmal vorgeschoben erscheine.

ARTE berichtet über Passau
Ein TV-Kamerateam von ARTE, das in der Grenzstadt Passau zur aktuellen Lage dreht, um vor allem französischen Zuschauern zu erklären, warum der Asylstreit in Berlin zwischen Merkel und Seehofer so heftig entbrannt ist, tat sich schwer, offizielle Stimmen einzuholen. Sie scheiterten bei der örtlichen Bundespolizei und haben alternativ den Autor dieser Zeilen zur Situation von damals und jetzt befragt. Der Beitrag wurde heute im ARTE-Abendjournal gesendet.

Bittbrief an den Passauer Landrat: "Bitte zur Beruhigung beitragen!"
Toni Schuberl, Passauer Kreisrat und Rechtsreferent an der Uni, hat in der Nacht einen Bittbrief an CSU-Landrat Franz Meyer geschrieben. Meyer könne aus seiner Erfahrung mit der „Flüchtlingskrise 2015“ die Zahlen in Relation setzen und zur Beruhigung beitragen, schreibt er. Wenn 2018 aufs Jahr hochgerechnet gerade mal 5.000 Menschen in Bayern ankämen, so viel wie 2015 an einem halben Tag, da stelle sich die Frage, ob es wirklich notwendig sei, dass „die CSU deswegen eine noch nie dagewesene Regierungskrise vom Zaun bricht, am Ende vielleicht die Kanzlerin stürzt und die Unionsfraktion zerbricht“. „Ich bitte Sie, zügeln Sie Ihre Partei unternehmen Sie ihren Einfluss wahr!“

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Die Einreisekontrolle soll näher an die österreichische Grenze verlegt werden, um die Nachteile für die Grenzbevölkerung zu verbessern. Am A3-Autobahnparkplatz Rottal-Ost, sind bis zu 14 Bundespolizisten im Einsatz. (Fotos: TK)
Die Grenzkontrollen, die im Schengenraum eigentlich der absolute Ausnahmezustand bei drohender Gefahr sein sollten, sind seit dem 13. September 2015 in Kraft. Sie sorgen in Passau für Einreisestaus und Auffahrunfälle auf der Autobahn, für Lkw-Schleichverkehr über die Dörfer, bei der Bahn für Unpünktlichkeit. ICE-Züge verlassen wegen der Einreisekontrollen durch die Bundespolizeibeamten verspätet den Passauer Hauptbahnhof Richtung Westen. Manche Bürger bangen, dass Seehofers "Masterplan" weitere Nachteile für die Bevölkerung im Grenzgebiet bringen würde.

Im "Schengener Grenzkodex" heißt es „Grenzübertrittskontrollen sollten auf eine Weise durchgeführt werden, bei der die menschliche Würde in vollem Umfang gewahrt wird. Die Durchführung von Grenzkontrollen sollte auf professionelle und respektvolle Weise erfolgen und, gemessen an verfolgten Zielen, verhältnismäßig sein.“ Nach der Verhältnismäßigkeit betrachtet: Der Einreisende erlebt seit 2016 im Passauer Grenzgebiet eine zweifache Kontrolle: Bundespolizei und Schleierfahnder der bayerische Polizei erledigen parallel ihre Aufgaben, jeder für sich und mit dem ihm eigenen Eifer.

"Nachkontrolle" im ICE durch bayerische Schleierfahnder

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Doppelte Grenzkontrolle hält besser: ICE-Fahrgäste werden am Passauer Hauptbahnhof erst von Beamten der Bundespolizei kontrolliert, dann während der Weiterfahrt von bayerischen Polizeibeamten der Schleierfahndung. Sie treten in Zivil auf. (Foto: medienden
Im ICE 28 von Wien nach Frankfurt letzten Donnerstag: Der Zug hat den Passauer Hauptbahnhof nach der Einreisekontrolle der Bundespolizei mit fünf Minuten Verspätung verlassen, da gehen zwei Polizeibeamte erneut durch die Abteile. Es sind bayerische Polizeibeamte, sogenannte Schleierfahnder in Zivil; karierte Hemden, ärmellose Safariwesten mit vielen Taschen. Sie mustern die Passagiere, fixieren einem bärtigen Glatzkopf, europäischer Hauttyp, mit verschlissener Jeans und schwarzer Fleecejacke. Woher er komme, wohin er fahre, fragen sie ihn und halten ihm ihren Ausweis unter die Nase. Er beantwortet bereitwillig Fragen, die er gar nicht beantworten müsste, aber das genügt ihnen nicht. Sie haben es auf eine Gepäckkontrolle abgesehen. „Haben Sie ein Brotzeitmesser dabei?“ Als der ICE-Fahrgast die Frage verneint, wird er aufgefordert seinen Platz zu verlassen, den Rucksack mitzunehmen. Gepäck- und Taschenkontrolle erfolgen im freien Gang an den Zugtüren.

Die öffentliche Bloßstellung als offensichtlich Verdächtiger hat der österreichische Staatsbürger geduldig ertragen. „Was hätte ich dagegen machen sollen? Ich befinde mich auf bayerischem Hoheitsgebiet“, sagte er später auf Nachfrage.

Dazu muss man wissen: Verdachtsunabhängige Kontrollen sind im Grenzgebiet, im Bereich der sogenannten Schleierfahndung, seit jeher möglich. Ob diese nach dem "Schengener Grenzkodex" stets „verhältnismäßig“ und „respektvoll“ sind, darf nach solchen Szenen bezweifelt werden. Erst die Bundes-, dann die Landespolizei. Die Kontrolldichte im Passauer Grenzgebiet ist gefühlt stärker denn je. 

Pressestelle in Potsdam mit Anfragen überlastet
Ob die von München veröffentlichten Zahlen korrekt sind, diese Anfrage haben wir heute notgedrungen an die zentrale Pressestelle der Bundespolizei in Potsdam gestellt. Fachstellen seien mit der Beantwortung beauftragt, wurden wir vertröstet. Es dauerte vier Stunden, bis die Zahlen der Münchner Bundespolizeidirektion bestätigt worden sind. Diese selbst hatte die Antwort nicht mehr geben dürfen, obwohl sie die Quelle ist. Seehofer hat mit seinem Maulkorb an die nachgeordneten Pressestellen des Landes die Potsdamer vor eine neue Herausforderung gestellt.

2017 hat die Bundespolizei nach eigenen Angaben 12.370 Einreisewillige zurückgewiesen, 2016 knapp 21.000. Laut Seehofers Ministerium sind etwa zwei Drittel der 56.000 Asylsuchenden, die heuer bis Ende April einen Erstantrag stellten, gescheitert. Sie wurden abgelehnt, an Erstaufnahmeländer zurückverwiesen (Dublin-Abkommen) oder bewegt, ihren Antrag zurückzunehmen.

Seehofer will mit seinem "Masterplan" nationale Ansprüche über EU-Recht, Zurückweisung direkt an der Grenze über das Dublin-Verfahren stellen. Letzteres gibt dem Betroffenen das humane Recht, im gewünschten Zielland zu bleiben, wenn dort beispielsweise seine Familienangehörigen sitzen; nach sechsmonatigem Aufenthalt ist er von Rücküberstellungen sicher. Dies alles möchte Seehofer mit seinem "Masterplan" aufheben.

Im "Schengener Grenzkodex" heißt es im Artikel 7: "Die Grenzschutzbeamten führen ihre Aufgaben unter uneingeschränkter Wahrung der Menschenwürde durch, insbesondere in Fällen, die schutzbedürftige Personen betreffen."

Dieser Artikel müsste wohl korrigiert werden, wenn Seehofer und Söder ihre Forderungen durchsetzen. Allein die Einlieferung in ein Abschiebelager, euphemistisch von der CSU "Ankerzentrum" genannt, lässt daran zweifeln, dass die "uneingeschränkte Wahrung der Menschenwürde" gewahrt wird.

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Mittwoch
18. Juli 2018
 
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