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Meinung | Montag, 09. Oktober 17

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Willkommen oder nicht? Nach Sprach- und Integrationskurs und Berufsschule begibt sich ein eritreischer Flüchtling in Passau auf die Suche nach einem Ausbildungsplatz. (Photo: Bürgerblick)
Koalitionspapier der C-Parteien

Würdelose Wortklaubereien

Warum schreiben Politiker Dinge in Vereinbarungen, die vor keinem Verfassungsgericht standhalten würden? CDU und CSU haben sich auf eine Obergrenze von 200.000 Asylsuchenden und Flüchtlingen pro Jahr geeinigt, aber – die Untergrenze intellektueller Leistung - das Wort „Obergrenze“ vermieden.

Humanitäre Hilfe lässt sich nicht limitieren, es sei denn wir ändern unser Grundgesetz und wechseln zu einer würdelosen Staatsform.

Der Ruf nach Obergrenze und radikaler Nationalismus haben die Dinge aus den Fugen geraten lassen statt Lösungen anzupacken. Es wäre so einfach:

A)   Jeder, der sich in diesem Land einbringen will, ist bei Bedarf willkommen: Dies regelt ein längst überfälliges Zuwanderungsgesetz.

B)   Jeder, der an Leib und Leben bedroht ist, erhält Schutz, solange es notwendig ist: Das Asylgesetz ist unantastbar.

Unter dem Deckmantel des Letzteren sind Ausländer gekommen, die ein Bleiberecht nach dem Zuwanderungsgesetz verdient hätten.

Die Völkerwanderung des 21. Jahrhunderts hat uns gelehrt: Solange es kein Zuwanderungsgesetz gibt, wird das Asylgesetz missbraucht werden oder als Schlupfloch herhalten müssen. Junge Menschen manipulieren Lebensläufe, um als Verfolgte zu gelten; Arbeitgeber hoffen darauf, dass die Asylgründe auf dem Papier halten, damit sie geschätzte junge Mitarbeiter nicht verlieren.

Die Koalitionsvereinbarung der C-Parteien ist kein großer Wurf, sondern ein windiges Kartenhaus.

Hubert Jakob Denk

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