Nachrichten | Montag, 20. Februar 17

Die Planspiele für den umstrittenen Passauer Hochwasserschutz an der Gottfried-Schäffer-Straße (Innpromenade) beschäftigen heute Stadträte und Bürger. Erstmals stellen die Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes ihre digitalen Entwürfe vor. Viele Passauer wollen sich damit nicht zufriedengeben und fordern ein Phantomgerüst, das den Eingriff maßstabsgetreu abbildet. Eine weitere Bürgeranhörung mit "neutralem Moderator" ist Ende März geplant.

Um 14 Uhr beginnt im Kleinen Rathaussaal die Stadtratssitzung, die auch ins Netz übertragen wird. Erst werden die Stadträte informiert, dann die Bürger: Um 19 Uhr wiederholen die Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes ihre Präsentation im Großen Redoutensaal, Gottfried-Schäffer-Straße 2. Durch die Fenster des Saals blickt man auf die gefährdete Kastanienallee.

Ziel der Veranstaltungen: Von verschiedenen möglichen Verläufen der Hochwassermauer (520 Meter lang, 1,30 bis 3,50 Meter hoch) zwischen Ufer und Häuserzeile soll eine bestimmte festgelegt werden.

Erst wenn konkrete Planungen vorliegen, werde entschieden, ob der Hochwasserschutz tatsächlich gebaut wird, heißt es in einer Pressemitteilung des Rathauses. Das könnte frühestens am 3. April, der Termin der nächsten Großen Stadtratssitzung sein. Nachtrag: Die Stadt teilte mit, dass sich die Entscheidung bis in den Sommer hinziehen könnte.

Was bist wichtiger: Parkplätze oder Parkanlage?
Um diese Vor- und Nachteile geht es: Bei welcher Variante werden die wenigsten Bäume der denkmalgeschützten Allee geopfert, welche ist die verträglichste für die Anwohner (Sichtbehinderung und Lärmreflexion), welche behindert in der Bauphase (und beim jährlichen Probeaufbau) am wenigsten den Verkehr, welche Arbeit beim Aufbau ist den Helfern zuzumuten? Sollen Parkplätze beschnitten werden oder Teile der Parkanlage? Oder diesen Eingriff ganz bleiben lassen?

Erste Stadträte springen ab: Projekt verwerfen!
Fraktionen wie die "Passauer Liste" sind mittlerweile der Meinung, dass man am besten die Finger von diesem Projekt lassen sollte. Die ÖDP hofft auf eine Lösung, welche die Kastanienallee nicht zerstört, aber diese ist offensichtlich wegen der technischen Vorgaben nicht umsetzbar. 

28. März: anstelle OB ein "neutraler Moderator"
Am 28. März wird es eine dritte Veranstaltung geben, eine Bürgeranhörung in den "Peschlterrassen". Grünen-Fraktionsvorsitzender Karl Synek hat dieses Podium organisiert, das von allen Fraktionen unterstützt wird. In der Pressemitteilung ist ein Seitenhieb gegen den Oberbürgermeister lesbar. Bei dieser Veranstaltung werde es einen "neutralen Moderator" gebe, heißt es. Martin Gruber, der Korrespondent des Bayerischen Rundfunks wird diese Aufgabe übernehmen. Man erhoffe sich, dass die Bürger mehr Mut zu Wortmeldungen haben, weil die Stimmung bei dieser Veranstaltung lockerer ist. Der Oberbürgermeister wird als Protagonist wahr genommen, der mit Überzeugung für die Investition kämpft, angesichts der Finanspritze des Freistaates so viel Hochwasserschutz wie möglich bauen will.

Rund 50 Gebäude und 270 Einwohner hatten laut Stadtverwaltung beim Hochwasser 2013 in diesem Gebiet mit den Folgen der Flut zu kämpfen. Eine grundsätzliche und wichtige Frage, wie oft dieses Gebiet in den letzten 50 oder 100 Jahren überhaupt betroffen war, konnte die Stadt auf Anfrage nicht beantworten. Man verwies an das Wasserwirtschaftsamt. 

Viele Aspekte nicht berücksichtigt
Wie „flutgeplagt“ ist die Gottfried-Schäffer-Straße wirklich, welchem künftigen Schaden beugt die Mauer vor? Solche Details wichtigen Aspekte werden im Vorfeld offenbar nicht geklärt. Die Kosten-Nutzen-Rechnung, die das Wasserwirtschaftsamt aufstellte, ist verzerrt: Manche Häuser haben bereits individuellen Hochwasserschutz erhalten. Diese Kosten sind in der genannten "Schadenssumme" von 15 Millionen Euro enthalten; ebenso der Sanierungsrückstand, der mit der Flutsanierung behoben wurde. Passau ist nach der Flut aufgeblüht: Aus Alt wurde Neu, aus Minderwertigem Hochwertiges. Dies berücksichtigt würde zur einer neuen Kosten-Nutzen-Rechnung führen, mit dem wahrscheinlichen Ergebnis: unretabel. 

 

Bürgerblick behandelte den Hochwasserschutz ausführlich im Heft Nr. 101/ Dez./Jan. 2017