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Nachrichten | Montag, 11. März 19

Bundesmeldegesetz

Datenschutz: Weg ins Rathaus bleibt nicht erspart

Vor der Landtagswahl haben sich einige Passauer beschwert, dass sie Post vom Kandidaten einer bestimmten Partei im Briefkasten hatten. "Woher hat der meine Adresse?", fragten sie sich. Das Rathaus hatte sie gemäß des Bundesmeldegesetzes weitergegeben. Wer seine Daten schützen will, muss bei der Stadt persönlich vorsprechen, klärt heute eine Pressemitteilung des Rathauses auf.

Grundsätzlich gibt die Einwohnermeldebehörde nach dem Bundesmeldegesetz Auskünfte an Religionsgemeinschaften, an die Bundeswehr, an Parteien und Wählergruppen, an Rundfunk und Presse oder Adressbuchverlage. Wer die Auskünfte über seine Person einschränken will, kann gegen die Übermittlung der Daten Widerspruch einlegen. Dazu muss er persönlich im Rathaus erscheinen, im Bürgerbüro seinen Lichtbildausweis vorlegen und den Widerspruch unterschreiben.

Lediglich für den Widerspruch die Bundeswehr betreffend genügt eine E-Mail an buergerbuero @ passau.de.

Hier zur ausführlichen Pressemitteilung.

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