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Nachrichten | Mittwoch, 07. März 18

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Das Ilztal nördlich von Passau. Zwischen dem Holzsteg der Triftsperre und dem Stauwerk Oberilzmühle würde eine Autobrücke das Tal durchschneiden. (Foto: Tobias Köhler/ Bürgerblick)
Umstrittenes Straßenbauprojekt

Geheimes Gesprächsforum zur Nordtangente

Der künftige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, sechs Landtagsabgeordnete, vierzehn Bürgermeister und neun Vertreter von Interessensverbänden, darunter fünf Bürgerinitiativen, tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu einem umstrittenen Straßenbauprojekt, der sogenannten Nordtangente.

Bei der Auftaktsitzung am Freitagnachmittag im kleinen Redoutensaal werden die bisherigen Erkenntnisse zusammengetragen, die Ziele und Abläufe der Gesprächsrunden abgestimmt. Die 26 Männer und 3 Frauen sollen das Straßenbauprojekt lenkend begleiten.

An der Spitze des Gremiums sitzt ein Trio, Oberbürgermeister Jürgen Dupper als Vertreter der Stadt, Landrat Franz Meyer als Vertreter des Umlandes und Ministerialdirigent Karl Wiebel als Leiter der Bayerischen Straßenbauverwaltung. Ihnen zur Seite stehen zwei Projektgruppenleiter, die sich mit dem öffentlichen und dem Individualverkehr nördlich der Donau befassen.

Der Nutzen dieses Straßenbauprojekts ist künstlich hochgeschraubt worden. Bereits in den Debatten im Bundestag war offenkundig, dass der Bedarf der geplanten Passauer Nordumfahrung schon allein deshalb umstritten ist, weil die zugrunde liegenden Verkehrszahlen nicht passen. Scheuer, ein Verfechter des Projekts, hatte es im Bundesverkehrswegeplan mit der höchsten Dringlichkeitsstufe verankern lassen.

Oberbürgermeister Dupper hatte sich lange Zeit geweigert, an einem solchen Dialogforum teilzunehmen. Wenn die Meinung eindeutig und unverrückbar ist, besteht kein Gesprächsbedarf. Die Stadtratsbeschlüsse sind stets mit großer Mehrheit gefasst worden: keine Nordtangente, die das Ilztal zerstört.

Selbst Scheuers Partei auf Lokalebene, die "CSU Passau-Stadt", wiederholte im letzten Herbst: keine Nordtangente in Form einer bislang diskutierten Brücke durch das Ilztal. „Das ist Beschlusslage und daran wird sich auch nichts ändern“, schrieb CSU-Sprecher Holm Putzke.

Als mögliche Alternative zu der im Bundesverkehrswegeplan verankerten Nordumfahrung würde sich eine etwas weiter nördlich liegende Spange anbieten, die Verlängerung des Autobahnzubringers Hutthurm- Aicha vorm Wald. Diese Variante wird von den Befürwortern der Nordtangente jedoch nicht in Betracht gezogen.

Derzeit wird auf der Bundesstraße 12 bei Salzweg ein 1,8 Kilometer langes Teilstück dreispurig ausgebaut, ein Baustein der geplanten Nordtangente.

Das Dialogforum wird in unregelmäßigen Abständen fortgesetzt. Die erste Sitzung soll zwei Stunden dauern. Die Bezeichnung "Nordtangente" wird im Dialogforum vermieden, zu negativ verknüpft, es heißt jetzt: Nordumgehung.

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