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Nachrichten | Freitag, 26. Oktober 18

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Ein Warnschild, zwei Polizeiwagen, vier Beamte mit Warnweste und Leuchstab: In Passau gibt es heute Einreisekontrollen Richtung Österreich. (Foto: mediendenk)
Passau-Achleiten

Grenzkontrollen in Gegenrichtung

Freitagabend, Grenzübergang Achleiten. Jeder Autofahrer, der nicht zur österreichischen Billigtankstelle abbiegt und ins südliche Donautal weiter will, wird von österreichischen Beamten kontrolliert. Grenzkontrollen mal in der Gegenrichtung.

„Wir haben die gleiche Funktion wie die ehemaligen bayerischen Schleierfahnder“, klärt einer der Polizeibeamten den Reporter auf. In Österreich gibt es nur Bundespolizisten, deshalb dürfen er und seine drei Schärdinger Kollegen auch unmittelbar an der Grenze kontrollieren. Solche Kontrollen würden punktuell und zeitlich begrenzt stattfinden. Es sei eine Ausgleichsmaßnahme im Schengenraum.

Welche Verstöße werden festgestellt? Alkohol, Drogen oder Gurt nicht angelegt, zählt der Beamte auf.

Es fahren mehr Fahrzeuge in die Tankstelle als weiter donauabwärts. Diesel 1,33 und Benzin 1,40 Cent sind im Vergleich zur bayerischen Tankstelle günstiger; 7 Cent Unterschied beim Diesel, 17 Cent beim Benzin.

Nachtrag:

CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat sich in der Westfälischen Rundschau für ein Ende der Grenzkontrollen ausgesprochen.

"Wie lange soll die Grenze zwischen Bayern und Österreich noch kontrolliert werden? Weber: Das offene Europa ist eine große Errungenschaft. Unser Ehrgeiz muss sein, dass wir die Grenzkontrollen so schnell wie möglich wieder abschaffen. Voraussetzung sind Verbesserungen beim Schutz der Außengrenzen."

Dies kommentiert heute der Grünen-Landesvorsitzende Eike Hallitzky in einer Pressemitteilung: Im Gegensatz zu Webers Worten habe die CSU bisher alles getan, "um gegen jede politische Vernunft und im Widerspruch zum europäischen Recht die Grenzkontrollen aufrecht zu erhalten.“

Das EU-Parlament hat die Kontrollen als illegal verurteilt, ein Rechtsgutachten der Grünen die bayerische Grenzpolizei als verfassungswidrig bezeichnet.

Hallitzky: „Die Grenzkontrollen schränken unsere Freiheit ein, bringen aber keinerlei zusätzliche Sicherheit." Bei diesen Kontrollen würden die gleichen erwischt, die bei stationären Kontrollen an der Autobahn zwischen München und Nürnberg herausgefischen werden.

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Freitag
16. November 2018
 
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