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Nachrichten | Mittwoch, 03. April 19

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Für einen neuen Kindergarten soll der Landbauamtsgarten, ein Naturdenkmal, angetastet werden. (Grafik: Maphub/mediendenk)
Hauptsache, keiner hört Kindergeschrei

Kindergarten ins Naturdenkmal pflanzen

Die Suche nach dem Standort für einen neuen Kindergarten im Passauer Stadtteil Innstadt war wegen Widerstände verschiedener Anwohner schwierig geworden. Im dritten Anlauf ist heute gegen die Stimmen der Öko-Parteien entschieden worden, einen Neubau in einen mehr als zwei Hektar großen Garten zu pflanzen, der als Naturdenkmal ausgewiesen und geschützt ist.

Es geht um den so genannten Landbauamtsgarten, der sich unterhalb der Serpentinenstraße zum Kloster Mariahilf Richtung Neutorgraben erstreckt. In diesem Garten steht ein alter Bungalow, der in den 1970er Jahren das Baubüro für die Universität Passau beherbergte, später eine Reisekostenstelle des Finanzamtes. Der Name des Gartens rührt aus der Zeit, als hier das Landbauamt, die Vorgängerin des heutigen staatlichen Hochbauamtes, ihren Sitz hatte.

Lässt sich für den neuen Kindergarten, der zwei Gruppen von etwa 40 Kindern aufnehmen soll, kein besserer Platz finden?

Der zuerst vorgesehene Standort am Kastaniengarten oberhalb des Glassalons am Innstadtkellerweg ist verworfen worden, weil die Anfahrt steil und eng ist, sich bestimmte Anwohner gegen einen Ausbau wehrten. Im Ortsteil Haibach, weiter westlich, wollten sich die betroffenen Bewohner ebenso wenig mit einem Kindergarten anfreunden. "Kinder ja, aber kein Kindergeschrei", brachte der Oberbürgermeister das Motiv der Kritiker auf den Punkt. Die Stadträte hätten sich vom Aufschrei dieser Anwohner zu schnell verschrecken lassen. Die dritte Alternative ist nicht angesprochen worden: Der sogenannte Paradiesgarten am Kapuzinertorplatz, das Grundstück liegt nach archäologischen Grabungen brach, ist vom Investorenteam Kapfinger-Ottakringer vorgeschlagen worden, aber offenbar nicht nach dem Geschmack der Stadt; möglicherweise wegen der Nähe zum Durchgangsverkehr.

Jetzt will der Rathauschef, dass "Ruhe einkehrt" und die "armen Kinder endlich eine Heimat finden." Der als Naturdenkmal ausgewiesene Landbauamtsgarten gehört dem Freistaat. Die Stadträte mussten heute entscheiden, ob sie dieses Naturdenkmal antasten wollen. Eine Parkspur für die An- und Abfahrt der Eltern, das wurde erwähnt, könne wohl nicht umgesetzt werden. Hier liegt wohl bereits ein Einspruch des Naturschutzbeirates vor. Das Gebäude mit einem kleinen Parkplatz soll oberhalb des bestehenden Bürobungalows, in der ersten Kehre entstehen.

Zum Landbauamtsgarten heißt es in einer Dokumentation von 2016 von Stadtgärtner Hermann Scheuer: "Begibt man sich von der Innpromenade über die Marienbrücke in die Innstadt gelangt man zum Landbauamtsgarten, der nicht nur zum Erhalt des unbebauten Hanges als charakteristischem Umfeld für das Erscheinungsbild von Kloster Maria Hilf als Naturdenkmal unter Schutz gestellt wurde, sondern auch aufgrund der dort vorhandenen alten Exemplare von Stieleiche, Winterlinde, Hänge- und Moor-Birken sowie einiger exotischen Baumarten wie Tulpenbaum, Ginkgo, Rot-Eiche und der Hybrid-Platane."

Stadtrat Paul Kastner führte an, dass Baumschutz angesichts des erfolgreichen Volksbegehrens zum Artenschutz, laut Ministerpräsident Söder soll es in einen Gesetzestext gegossen werden, eine noch größere Bedeutung habe: 160 Insektenarten und 116 Großschmetterlingsarten beherberge eine Hänge-Birke. Für den Kindergarten müssten mehrere Birkengruppe des Landbauamtsgarten gefällt werden. Er zeigte sich empört: Der Widerstand gegen Kinderlärm habe dazu geführt, dass man einen Kindergarten dorthin verlegt, wo keiner die Kinder hört, abseits der Häuser, in ein Naturdenkmal. Eine "unbefriedigende und kuriose Situation", stimmte ihm der Oberbürgermeister zu.

Der neue Kindergartenstandort im Landbauamtsgarten wurde mit Mehrheit der Stadträte gegen die drei Stimmen von ÖDP und Grüne beschlossen.

In dieser Sitzung ging es zugleich um die abgeschaffte Baumschutzverordnung aus dem Jahre 1992. Grünen-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Karl Synek hatte beantragt, diese wieder einzuführen. Wenigstens in den Stadtteilen Altstadt, Innstadt und Ilzstadt, damit alte Bäume mit einem Stammumfang größer als 1,20 Meter nicht ohne Genehmigung gefällt werden dürfen. Es gäbe immer wieder Beschwerden von Bürgern. Gegner wie Stadtrat Hans-Jürgen Bauer argumentierten, die Baumschutzverordung sei ein Eingriff in das Besitz- und Persönlichkeitsrecht. Die Verwaltung verwies auf den enormen Kontrollaufwand. Der Hinweis, dass sich laut Gemeindetag ein Drittel der bayerischen Kommunen eine Baumschutzverordnung gegeben haben, nützte Synek nichts. Sein Antrag fiel würde nur von der ÖDP unterstützt und fiel durch.

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