Nachrichten | Montag, 21. November 16
Mitbestimmung auf bayerisch gescheitert
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat Seehofer und die Seinen zurückgepfiffen: Ihr Versuch, unter dem Tarnmantel „mehr Bürgerbeteiligung“ ein neues Gesetz zur Volksbefragung zu verankern, ist gescheitert. Die Opposition hatte dagegen geklagt und die Richter durchschaut, dass es der CSU-Regierung nicht um Volksnähe, sondern ein neues Machtinstrument geht.
Das neue politische Werkzeug der Volksbefragung, so der CSU- Plan, sollte ausschließlich der Regierungsmehrheit vorbehalten...
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Freitag
26. April 2024
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