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Nachrichten | Montag, 30. September 19

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Tagesordnung der Umweltausschusssitzung am Freitag.
Umweltausschuss am Freitag

Passau entscheidet über Klimanotstand

Die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ bewegt die Politik bis in ihre Wurzeln. Am Freitag wird sich entscheiden, ob Passau - wie die Unistädte Erlangen und Konstanz - sich eine vorbildliche Klimapolitik verordnet, den sogenannten Klimanotstand ausruft.

Am kommenden Freitag, 4. Oktober, tagt in Passau der nächste Umweltausschuss des Stadtrates. Die Tagesordnung liest sich wie eine Kaskade zum Klimaschutz. Elfmal steht das Wort „Klima“ auf den Titeln des Papiers. Die CSU klinkt sich ein mit den Grünen und der ÖDP.

In Australien, Frankreich, Italien, Großbritannien, Schweiz und Österreich haben Regierungen, Länder und Kommunen teilweise schon 2017 den Klimanotstand ausgerufen. Die Beschlüsse besagen: Die Klimakrise ernst nehmen, Maßnahmen treffen, künftige Entscheidungen in die Waagschale werfen „klimaschädlich oder klimaneutral?“

Deutschland hinkt wie in vielen Umweltthemen hinterher. Im Bundestag wurde ein Beschluss zum Klimanotstand mit 463 gegen 138 Stimmen abgelehnt. CDU, CSU, SPD und AfD stimmten geschlossen dagegen, Grüne und Linke, Letztere die Antragsteller, geschlossen dafür. Klimadebatte auf Bundesebene.

Konstanz am Bodensee hatte im Mai als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen. Bayern bremst. In Deggendorf hat die die SPD beantragt, den Klimanotstand auszurufen - erfolglos. Im Kreisrat ist der Antrag der Grünen für den Landkreis Passau gescheitert.

In der Stadt Passau kommt am Freitag der Antrag zum Klimanotstand von den Öko-Parteien Grüne und ÖDP zur Abstimmung. Das Rathaus ist wahrscheinlich wenig begeistert. Symbolpolitik, Aktionismus, mehr Bürokratie, zählen bayernweit Bürgermeister als Gegenargumente auf. Dahinter verstecken sich ihre Bedenken, das Klimapaket könnte ihre Entscheidungsspielräume einschränken.

Einzig der Erlanger Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) hat seiner Stadt als bayerischer Vorreiter den „Klimanotstand“ verordnet. Man müsse die Sorgen der jungen Menschen ernst nehmen, sagte er. Sein Stadtrat berücksichtigt fortan bei seinen Beschlüssen besonders, wie sich diese auf Klima, ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit auswirken. Es gab nur eine Gegenstimme.

Konstanz und Erlangen sind mit ihren Universitäten junge Städte. Ob Passau sich einreiht?

"Klimanotstand" ausgerufen haben zuletzt:

  • Der Nationalrat von Österreich am 26. September
  • Am 25. September der Stadtrat von Mainz
  • Am 29. August 2019 Trier in Rheinland-Pfalz
  • Am 22. August 2019 der Stadtrat von Speyer
  • Am 14. August Potsdam 
  • Am 13. August Landau als erste Stadt in Rheinland-Pfalz
  • Am 16. Juli Karlsruhe.
  • Am 9. Juli Paris und Köln
  • Am 4. Juli in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn
  • Am 4. Juli 2019 das österreichische Bundesland Vorarlberg ...
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