Google-Anzeigen

Nachrichten | Mittwoch, 07. November 18

bild_klein_0000014706.jpg
Die Landesluftmessstation an der Stelzhamer Straße, westlich vom Winterhafen Racklau. (Foto: mediendenk)
Umweltpolitik am Rande

Passau misst Luftqualität: Ergebnisse frühestens Frühjahr 2020

Wie ernst die Stadt Passau den Umweltschutz nimmt? Gemessen an der politischen Arbeit wenig. Der nach sieben Monaten Pause in diesem Jahr zum dritten Mal tagende Umweltausschuss des Stadtrates hat heute keinen einzigen Beschluss gefasst. Dafür gab es Platz für Satire und Polemik.

Beim Thema Baum- und Naturschutz sei diesem Ausschuss alles zuzutrauen, überspitzte der Oberbürgermeister. Ob man irgendwann als Naturdenkmal selbst sein "Hochbeet mit Kohlrabi" anmelden könne? "I woas ned." Die "Deutsche Umwelthilfe" (DUH) argumentiere mit fragwürdigen Messwerten, wie er anhand eines Eintrags zur Mariahilfstraße zu beweisen glaubte. Hinter der DUH, die mit ihren Klagen bekanntlich Politiker und Konzerne zur Weißglut bringt, steckten die Chinesen, gab er dem Reporter am Rande der Sitzung flapsig mit auf den Weg.

Zum Ernsthafteren: Im Januar hatten die Grünen beantragt, bei der Regierung von Niederbayern nachzufragen, ob die Landesluftmessstation am Passauer Winterhafen nicht wieder an einer innerstädtischen Stelle wie vor vierzehn Jahren betrieben werden könnte. Sie ist als „Hintergrundmessung“ im Netzwerk der Luftqualitätsüberwachung verankert, sagt also nichts über die Stadtluft im Zentrum aus.

Das Thema ist damals vertagt, zur Beratung in die Fraktionen verwiesen worden. Ergebnis: Die SPD und die CSU haben im Gegensatz zu den Ökofraktionen ÖDP und Grüne die Beratungen bis heute nicht abgeschlossen. Hat die Stadt überhaupt angefragt, wie es um eine Versetzung der Station steht? „Wir sind in gutem Kontakt“, sagte der Oberbürgermeister.

bild_klein_0000014707.jpg
Die einzige behördliche Luftmessstation befindet sich am rechten Donauufer im Stadtwesten.
Im Januar war zudem der Beschluss gefasst worden, dass sich die Stadt um eigene innerstädtische Messungen kümmert, wenn sich bis Jahresende abzeichnet, dass ein Standortwechsel der Landesluftmessstation nicht möglich ist. Die Zeit ist abgelaufen und dieser Beschluss wird jetzt umgesetzt – aber langsam. Der Oberbürgermeister gab bekannt, dass die Verwaltung geeignete Messorte erkunden und die Luftqualitätsmessungen ausschreiben werde.

Es geht um das gefährliche Atemgift in den Dieselabgasen, Stickstoffdioxid (NO2). Ein Stadtrat der Freien Wähler regte an, es sei sinnvoll, Messungen für Feinstaub gleich zu ergänzen.

Es wird also wohl weitere Wochen oder Monate dauern, bis der Auftrag vergeben ist und die Messstationen installiert sind, ein weiteres Jahr, bis rechtskräftige Ergebnisse vorliegen; also schätzungsweise frühestens im Frühjahr 2020.

OB zitiert Luftreinhalteplan von 2006
In einem Vortrag mit Grafiken und Statistiken hatte der Oberbürgermeister das Stadtluftthema entschärfen wollen, indem er Erhebungen eines zwölf Jahre alten Luftreinhalteplans heranzog. Demnach sei nicht der innerstädtische, sondern der „Hintergrundverkehr“ hauptsächlich für die Schadstoffbelastungen verantwortlich sei; diese Behauptung war unter der Überschrift „Verursacher Stickoxide“ irreführend, denn diese wirken bekanntlich ausschließlich in unmittelbarer Nähe der Abgasquellen.

Ein Messergebnis der „Deutschen Umwelthilfe“, das im kalten Februar 2018 knapp unter dem Grenzwert ausgefallen war, zog er heran, um im Vergleich mit einer Messung des „Verkehrsclubs Deutschland“ die Glaubwürdigkeit der Ergebnisse infrage zu stellen. Die Messung am Kirchenplatz, Nähe Brücke, hatten die Berliner korrekt der „Mariahilfstraße“ zugeordnet – die dort am Kirchenplatz vorbeiführt. Der Passauer verbindet allerdings mit Mariahilfstraße die südlich anschließende enge Gassenschlucht, in der die Abgaskonzentration selbst mit der Nase vernehmbar am stärksten ist.

Viel Lärm - und nichts passiert
Vertreter der Partei des Oberbürgermeisters hatten Anträge gestellt, zu prüfen, ob an der nördlichen Bundesstraße 12 bei Kastenreuth und im Stadtgebiet an der Autobahn A3 weitere Lärmschutzmaßnahmen möglich seien. Die Verwaltung hat sich an die zuständigen Behörden gewandt, das Staatliche Bauamt und die Autobahndirektion. Im Bereich der Autobahn wird die Stadt möglicherweise wie bei früheren Maßnahmen signalisieren, dass es sich an den Kosten beteiligt. Man wartet auf Antwort. In Kastenreuth scheint das Lärmproblem geringer zu sein als sich bei Bürgerversammlungen oft vernehmen lässt: Vierundzwanzig Betroffene waren von der Behörde angeschrieben worden, elf hatten sich zurückgemeldet, fünf Ansprüche gestellt, ein einziger war letztendlich zuschussberechtigt.

Bernd Sluka, der als Vertreter vom "Verkehrsclub Deutschland" (VCD) die Sitzung verfolgte, sandte uns am Abend diese Stellungnahme:

"Die Absicht der Stadtverwaltung, durch eigene Messungen die Stickstoffdioxidbelastung zu ermitteln, begrüßen wir. Damit wird eine Forderung des VCD erfüllt. Sie folgt damit anderen Städten wie München oder Dachau, die schon lange eigene Messungen durchführen. Bedauerlich ist, dass sie für diese Absichtserklärung seit Übergabe der Messergebnisse des VCD an die Verwaltung fast ein Jahr gebraucht hat und noch weitere Monate für die Festlegung der Messpunkte und Ausschreibung der Messungen selbst vergehen werden. Diese Zeit hätte man längst nutzen können.

Der VCD hat seine Messungen nur dort durchgeführt, wo Menschen wohnen oder Schulen und Kindergärten in der Nähe sind. Die Absicht dahinter war, die NO2-Belastung (Anm. d. Red.: Stickstoffdioxid) im Stadtgebiet flächenhaft abzuschätzen und gleichzeitig mit den offiziellen Werten in der Racklau zu vergleichen. Das Ergebnis: Die Belastung ist meist hoch, oft in der Nähe oder über dem Grenzwert. Und sie ist an fast allen Stellen höher als die offiziellen Werte behaupten.

Die Messstelle in der Racklau (Anm. d. Red.: Winterhafen) ist für den "städtischen Hintergrund". Die Messwerte sind daher nicht geeignet, um daran die Belastung der Straßenanwohner zu beurteilen, was aber die Stadtverwaltung immer wieder versucht. Messstellen "zum Schutz der menschlichen Gesundheit" müssen laut EU-Verordnung dort stehen, wo die Belastung der Bevölkerung auftritt und hoch ist, also an den Straßen der Innenstadt oder Innstadt. Anders gesagt: Die Belastung der Bevölkerung in München misst man an der Landshuter Allee, aber nicht irgendwo draußen in Freimann.

Zu den Messwerten der DUH: Hier müssen Übermittlungsfehler vorliegen. Beispielsweise hat in der Mariahilfstraße niemand gemessen; die DUH-Messung erfolgte unter widrigen Umständen am Kirchenplatz und ergab ähnliche Werte wie die des VCD."

Investieren Sie in die freie Presse!

Ihnen hat dieser Artikel genützt oder gefallen? Sie möchten auch weiterhin die Passauer Online-Zeitung Bürgerblick, ein Angebot im Netzwerk der freien Presse, lesen? Dann unterstützen Sie uns, indem Sie für dieses Angebot nach eigenem Ermessen bezahlen. Jeder Cent zählt. Einfach und bequem per Paypal.

05:31
Freitag
16. November 2018
 
Bitte klicken Sie diese Förderer
und Freunde der freien Presse:

SOCIAL MEDIA

KULTURKALENDER
16.11. | Freitag
KLAVIERHAUS MORA
Podiumsdiskussion
 

Die Folgen der Globalisierung für das Musikerleben in Europa diskutieren Vertreter der Uni Passau und des Mozarteums Salzburg.


19:00 Uhr | 7 Euro, ermäßigt 4 Euro
OPERNHAUS
Arsen und Spitzenhäubchen
 
bild_klein_0000014628.jpg

Morbide Komödie von Joseph Kesselring (1902-1967) um unscheinbare Damen mit Geheimnis im Keller.


19:30 Uhr | ab 8 Euro
SCHARFRICHTERHAUS
Volkmar Staub
 
bild_klein_0000014636.jpg

Wortspielgeladenes, politisches Kabarett mit dem Schwarzwälder Jahrgang 1952.


20:00 Uhr | 22 Euro, ermäßigt 10 Euro

Google-Anzeigen