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Nachrichten | Mittwoch, 07. August 19

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Ein Video, das die aktuelle Situation in der Innstadt mit durchfahrenden Reisebussen zeigt, hat Bürgerblick gestern an die Bezirksregierung geschickt. Heute wurde das Durchfahrtsverbot offziell genehmigt. (Foto: Bürgerblick)
Nach Bürgerblick-Videobeweis

Regierung genehmigt Passauer Durchfahrtsverbot für Reisebusse

Die Nachricht kam am späten Nachmittag von der Regierung von Niederbayern: Der Stadtratsbeschluss vom November letzten Jahres, Reisebussen von und nach Österreich die Durchfahrt durch die engen Gassen eines historischen Stadtteils zu untersagen, ist rechtskräftig! Mit einem Videobeweis über die aktuelle Verkehrssituation hat dieses Magazin vermutlich nachgeholfen.

Bislang hatte der Bauhof die Verbotsschilder nicht montieren dürfen, weil die „verkehrsrechtliche Anordnung“ auf dem rechtlichen Prüfstand stand. Betroffene Unternehmer hatten Beschwerde bei der Bezirksregierung in Landshut eingelegt. Das Verfahren zog sich über ein halbes Jahr lang hin.

Hintergrund des Verbots: Schwerlastverkehr und Reisebusse blockieren in der Innstadt, dem Stadteil südlich vom Inn, in den engen Kurven am Kirchenplatz und an der Einmündung der Schmiedgasse den fließenden Verkehr; sie gefährden in Gassen mit schmalen Gehwegen Radfahrer und Fußgänger. Die großen Dieselverbrenner vergiften zudem die Stadtluft. Zum größten Ärgernis zählen die Busse der Reiseunternehmen, die über diese Abkürzung durch den Kern der Innstadt einen Kreuzfahrthafen im oberösterreichischen Engelhartszell bedienen.

Die Chronologie haben wir in der aktuellen Sommerausgabe veröffentlicht:

Dezember 2018: Die Stadt kann den Stadtratsbeschluss vom November nicht umsetzen, weil betroffene Unternehmer Beschwerde bei der Bezirksregierung eingereicht haben.

Januar 2019: Die Sprecherin der Bezirksregierung schreibt auf Anfrage des Journalisten: „Die Regierung von Niederbayern ist von Vertretern der Wirtschaft gebeten worden, die Verhältnismäßigkeit eines Durchfahrverbots für Busse in der Passauer Innenstadt zu prüfen. Wie bei solchen Petitionen üblich, sei die Stadt Passau gebeten worden, die „verkehrsrechtliche Anordnung“ zu übermitteln. „Sobald diese vorliegt, wird sie zügig bewertet.“

Februar 2019: Der Journalist fragt bei der Stadt nach, ob die „verkehrsrechtliche Anordnung“ schon an die Bezirksregierung übermittelt worden sei. Schriftliche Antwort: Dies erfolge „in Bälde“.

April 2019: Die Unterlagen der Stadt sind in Landshut (wie wir heute wissen am 13. Februar) eingetroffen, aber das reicht nicht. Die Sprecherin der Bezirksregierung schreibt auf Nachfrage des Journalisten, dass die Regierung „weitere, ergänzende Informationen“ von der Stadt angefordert habe. „Sobald alle Unterlagen vorliegen, wird die Bewertung zügig abgeschlossen werden.“

Juni 2019: Die Stadt hat geliefert. Doch die Reisebusse durchqueren die Gassen nach wie vor von früh bis spät. Die Sprecherin der Bezirksregierung bestätigt, dass die „weiteren, ergänzenden Informationen“ zwischenzeitlich eingeholt worden seien. „Nun wird zügig die Entscheidung vorbereitet“.

Videobeweis an zuständigen Regierungsdirektor

Nachtrag August 2019:
Die Anfrage dieses Magazins geht wieder ins Leere. Die Entscheidung stehe noch aus, teilt eine Pressesprecherin mit. Sie will oder darf nicht beantworten, wer die Verantwortlichen in der Bezirksregierung sind, welche diesen Vorgang so lange hinauszögern. Die Redaktion schickt daraufhin am gestrigen Dienstag um 15.30 Uhr eine Anfrage direkt an den zuständigen Regierungsdirektor und seinen Sachgebietsleiter, fügt ein aktuelles Video an, das die Situation anschaulich belegt; im Freitagsverkehr werden Kreuzfahrtbusse in Reihe in den engen Gassen zum Hindernis für den Verkehr und zur Belastung für die Anwohner.



"In der Gesamtschau vertretbar"
Tags darauf, heute um 17.20 Uhr, die Nachricht per E-Mail aus Landshut: „Nach Überprüfung der Angelegenheit ist die Regierung von Niederbayern zu dem Ergebnis gelangt, dass die Entscheidung der Stadt Passau in der Gesamtschau vertretbar ist.“ Der lange Entscheidungszeitraum wird mit dieser Darstellung erklärt: Die verkehrsrechtliche Anordnung der Stadt mit der Nummer 1371/19 sei der Regierung von Niederbayern am 13. Februar 2019 übermittelt worden ist. Daraufhin hätten „betroffene Behörden und Fachstellen“ Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten; zudem sei eine Verkehrsbesprechung durchgeführt worden.

Klage wegen Luftmessstationen ohne Aussagekraft

Wann die Beschilderung erfolgt und wie das Durchfahrtsverbot kontrolliert werden soll, liegt nun in der Hand der Stadt und der Polizei. Bekanntlich stehen diese Gassen im Fokus von Verkehrs- und Umweltorganisationen wegen ihrer hohen Stickoxidkonzentrationen. Aktuell laufen zwar städtische Messungen, doch diese haben zu einer Klage der Umwelthilfe geführt: Nach Urteil des Europäischen Gerichtshofes sind Schadstoffmessungen dort vorzunehmen, wo die Belastung am stärksten ist. Die Messpunkte der Stadt sollen diese Kriterien laut Beobachter nicht erfüllen.

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Mittwoch
20. November 2019
 
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