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Nachrichten | Mittwoch, 12. Dezember 18

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Dieses Magazin hat den Abwasserskandal von Aicha vorm Wald in mehreren Beiträgen aufgegriffen.
Verwaltungsgericht Regensburg

Richter befassen sich mit Abwasserskandal von Aicha vorm Wald

Passau/ Regensburg - Der Abwasserskandal von Aicha vorm Wald, verursacht durch den Schwarzbau eines Kunststofffolienherstellers, hat heute zu einem juristischen Schauspiel am Verwaltungsgericht in Regensburg geführt. Als Beklagte saß unter anderem der erste Bürgermeister vor dem Richter. Es ging um eine Musterklage zu den Abwassergebühren.

Erstmals haben sich die Versäumnisse der Gemeinde in einem Gerichtsprotokoll niedergeschlagen. Die Verantwortlichen im Rathaus haben seit Jahrzehnten geduldet, dass ein Maschinenbauer mit seinem illegal wachsenden Industriebetrieb die öffentliche Kanalisation, die umliegende Natur und die Kläranlage belastete. Bereits 1993 hatte das Landratsamt als Aufsichtsbehörde gefordert, dass geeignete Kontrolleinrichtungen geschaffen werden, die erfassen, wie belastet das Industrieschmutzwasser ist, um welche Mengen es sich handelt.

Der Fabrikant stellt Kunststofffolien her, verwendet als Rohstoff zu Granulat gemahlene PET-Flaschen; diese müssen zuvor von Schmutz, Ettiketten und Leim befreit werden. Mutmaßlich Leimschlick und Plastikreste, letztere zusätzlich vom Wind verfrachtet, wurden über die öffentliche Kanalisation in die Kläranlage gespült. Der Industrielle selbst hat sich in seinem Netzauftritt als Europas größter Recyclingunternehmer für PET-Flaschen bezeichnet.

Auf der Seite der Beklagten saßen der erste Bürgermeister der Gemeinde, der Geschäftsstellenleiter der Gemeinde und deren Anwalt; diesen gegenüber als Kläger mit seinem Anwalt ein führendes Mitglied der Bürgerinitiative, die vor drei Jahren den Missstand ans Tageslicht gebracht hat. Es hatte damit begonnen, dass die Gemeinde die überlastete Kläranlage auf Kosten der Allgemeinheit ausbauen wollte. Die großen Klärschlammmengen, die jährlich anfielen, ließen sich jedoch nicht durch das Abwasser der Haushalte erklären. Der Recyclingfabrikant geriet als mutmaßlicher Starkverschmutzer ins Visier. Ein Teil seines Betriebs ist zu Beginn des Jahres von den Behörden zwangsstillgelegt worden.

Der Kläger hatte einen Abwasserbescheid von der 2016 angefochten. Die Ansicht, dass die Bürger über all die Jahre Kosten, die dem Starkverschmutzer anzulasten gewesen wären, mitgetragen haben, teilt er mit vielen Gebührenzahlern. Fast zwei Dutzend Einsprüche liegen der Gemeinde vor. Sie ist mit dieser Musterklage im Abwasserskandal zusätzlich unter Druck gesetzt worden. 

Der Vorsitzende Richter deutete an, das die Klage zum gegenwärtigen Zeitpunkt wenig Aussicht auf Erfolg habe. Es fehlten - wegen der nicht vorhandenen Abwassermessschächte des Betriebs - belastbare Daten und Zahlen. Ein, wenn nicht gar zwei kostspielige Gutachten seien notwendig, um die Klage zu untermauern. Hat der Recyclingfabrikant mit seinem Schmutzwasser eine relevante Größe erreicht, welche die bestehende Gebührenordnung und die -abrechnung infrage stellen? 

Der Kläger betonte,  dass es ihm nicht um den Betrag, diese 178,20 Euro gehe, sondern um die Sache selbst. Mittlerweile habe seine Initiative die gewünschte Wirkung erreicht. Der Recyclingfabrikant rüste, spät aber doch, die Kontrolleinrichtungen nach. Zudem sei seit der Teilstilllegung des Betriebs die Schmutzwasserbelastung nicht mehr akut.

Die Vertreter der Gemeinde bestätigten und gaben dem Richter zu Protokoll, dass die notwendigen Kontrollschächte gerade erst gestern eingerichtet worden seien. Die Messanlagen würden noch geliefert, sodass die Rund-um-die-Uhr-Überwachung in den nächsten Tagen beginnen könne.

Das Verfahren wurde auf Vorschlag des Vorsitzenden Richter mit Zustimmung der Parteien eingestellt, die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.

Dem Recycling-Fabrikanten steht im kommenden Jahr ein Strafprozess wegen der Umweltverstöße vor dem Landgericht Passau bevor.

hud

Die Gerichtsreportage mit Bildern im nächsten Bürgerblick-Heft.


 

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