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Nachrichten | Donnerstag, 23. März 17

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Dobrindt, die Maut und Geheimdokumente zur Privatisierung der Autobahnen. (Quelle: Berliner Zeitung)
Geheimpapier zur Privatisierung

Schuberl schlägt Alarm wegen Dobrindts Mautplänen

Der niederbayerische Grünen-Politiker und Jurist Anton Schuberl hat nach einer alarmierenden Veröffentlichung zu Dobrindts Mautplänen die Passauer Bundestagsabgeordneten Scheuer und Flisek öffentlich aufgerufen: "Ich bitte Sie, bei der morgigen Abstimmung Schaden von der Bevölkerung und von der Bundesrepublik abzuwenden und den Mautplänen nichat zuzustimmen".

Die "Berliner Zeitung" berichtet über geheime Dokumente aus dem Verkehrsministerium, mehrere Gutachten, wonach die Maut der Auftakt für eine Privatisierung der deutschen Autobahnen sein soll. Die Maut sei der zwingende Grundstein; dies erkläre, warum Dobrindt trotz der Kritik aus Brüssel stoisch an der Maut festhalte.

Die Autobahnen, eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Länder, würden zum Milliardengeschäft für eine privatrechtliche Firma werden. Mehrbelastungen für die Autofahrer wären vorprogrammiert. Schuberl, Kreisrat im Landkreis Passau, bittet seine Bundestagskollegen der Fehlentwicklung entgegenzuwirken, diese verstoße zudem gegen den Koalitionsvertrag.

Scheuer duckt sich weg
Bei Christian Flisek rennt Schuberl offene Türen ein. Der gehört zu zu den etwa zehn SPD-Abgeordneten, welche die Mautpläne ablehnen. Viele von ihnen sind wie Flisek Politiker in Grenzregionen. Hier würde die Maut wohl großen wirtschaftlichen Schaden anrichten. Scheuer, der dieses Problem in seiner Heimat ebenso erkennen müsste, duckt sich offenbar weg.

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