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Nachrichten | Freitag, 13. April 18

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Die Bundespolizei kontrollierte bisweilen auch auf Passauer Stadtgebiet, hier auf der Wiener Straße in Passau-Haibach. (Foto: mediendenk)
Passauer Kreisrat an EU-Präsident Juncker

Verweigern Sie die Zustimmung zur Verlängerung der Grenzkontrollen!"

Der Passauer Grünen-Kreisrat Anton Schuberl hat sich mit einem Brief im Namen der betroffenen Bewohner des Grenzlandes an den Präsidenten der Europäischen Kommission gewandt: „Verweigern Sie die Zustimmung zur Verlängerung der Grenzkontrollen!“

Innenminister Seehofer hat die Verlängerung der „Grenzkontrollen“ beantragt. Genau genommen handelt es sich um Einreisekontrollen der Bundespolizei, die eben nicht an der ehemaligen deutsch-österreichischen Grenze stattfinden, sondern versetzt im bayerischen Landesinneren auf Autobahnparkplätzen. Wegen der Rückstaus und den damit verbundenen Unfallgefahren auf ihrem Staatsgebiet lehnt Österreich die Kontrollen direkt an der Grenze ab.

Die Ärgernisse für die Grenzlandbewohner und Pendler sind bekannt. Radiosender berichten von den Wartezeiten bei der Einreise. Im Rückstau der Kontrollstellen kommt es immer wieder zu Auffahrunfällen.

Die sogenannten Grenzkontrollen sind in Wirklichkeit nichts anderes als ein Placebo. Eine tatsächliche Abwehr der abstrakten Terrorgefahr konnte über all die Jahre nicht nachgewiesen werden. Gefährder und Terroristen reisen eben nicht mit einem Sprinter über die Autobahn ein, sondern landen eher wahrscheinlich mit gefälschten britischen Pässen als Flugpassagiere in Frankfurt.

Vor 20 Jahren fielen die Schlagbäume

Seit Mitternacht gebe es keine Grenzkontrollen mehr zwischen Deutschland, Österreich und Italien, meldete im April vor 20 Jahren die „Tagesschau“. „Freie Fahrt von Flensburg bis Palermo.“ Die sogenannte Flüchtlingskrise setzte siebzehn Jahre später das Schengenabkommen der offenen Grenzen wieder außer Kraft. Die offenen Grenzen könnten eine „Einladung für Flüchtlinge und Schleuser“ sein, hieß es in dem TV-Beitrag von 1998. Sicherheitspolitiker äußerten damals die Sorge, dass der 8.000 Kilometer lange Küstenstreifen Italiens, die Außengrenze der EU, nicht lückenlos überwacht werden könne.

Eine Anfrage des bayerischen Grünen-Bundestagsabgeordneten Erhard Grundl hat ergeben, dass seit der Wiedereinführung der Einreisekontrollen in Bayern im Herbst 2015 bis Ende Februar 2018 insgesamt knapp sechs Millionen Einreisende durch die Bundespolizei kontrolliert worden sind. Bei der Frage, ob es in diesem Zusammenhang aufgedeckte oder verhinderte Straftaten, konkrete Erkenntnisse oder Aufgriffe bezüglich des internationalen Terrorismus gibt, musste die Sprecherin des Bundesinnenministeriums passen und blieb vage: Im Jahr 2017 seien von der Bundespolizei in Passau und Rosenheim „rund 200 Vorgänge mit staatsschutzrelevanten Bezügen“ erfasst worden. Über die Qualität könne keine Aussage gemacht werden.

Diese Kontrollen schaden unserer Wirtschaft, der inneren Sicherheit, dem geeinten Europa und dienen lediglich dem Wahlkampf der CSU in Bayern“, schreibt Schubertl an den Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker. Es genüge scheinbar, das Wort Terrorgefahr zu verwenden, um europäische Regeln außer Kraft setzen zu können. Es sei besonders dreist, dass sich die Bundesregierung überhaupt nicht bemühe, das Argument „Terrorgefahr“ mit irgendwelchen Fakten zu unterfüttern.

Hier Schuberls Brief im Wortlaut.

 

Archiv:

Juni 2016 
BUNDESPOLIZEIINSPEKTION PASSAU: 50 Asylbewerber pro Tag

SPEKTAKULäRE NACHTEINSäTZE: Falscher Rauchmelder und radelnde Flüchtlinge


April 2016

GRENZKONTROLLEN: Scheuer, Bayern und die PNP


März 2016 
DIE SCHLEUSER SIND ZURüCK!: 16 Flüchtlinge an der Autobahn bei Passau abgesetzt


Januar 2016 
FLüCHTLINGE UND GRENZKONTROLLEN: Tagesschnitt auf 1.300 gefallen


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Freitag
20. April 2018
 
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KULTURKALENDER
20.04. | Freitag
OPERNHAUS
Lucrezia Borgia
 

Oper von Gaetano Donizetti über die Papsttochter und Femme fatale Lucrezia Borgia (1480-1519). Es geht um Machtpolitik, blutige Intrigen und die Frage nach der Verantwortlichkeit des Einzelnen in einer Welt voll Mord und Verrat.


19:30 Uhr | ab 8 Euro
KLAVIERHAUS MORA
Schubert Pur
 
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Der Passauer Pianist Peter Walchshäusl widmet sich dem facettenreichen Klavierwerk Franz Schuberts.


19:30 Uhr | 20 Euro, Schüler frei
SCHARFRICHTERHAUS
Christiane Öttl
 
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Soloprogramm der Passauer Musikerin. Lieder auf Niederbairisch, mit Humor und Tiefgang.


20:00 Uhr | 22 Euro, ermäßigt 10 Euro

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