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Report | Montag, 02. Juli 18

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Symbolische Schlüsselübergabe mit Hausherrin und PNP-Verlegerin Tucci-Diekmann, Ministerpräsident Söder, Minister Herrmann und Leitenden Polizeidirektor Mannichl.
Neue "Grenzpolizei"

AfD-Applaus für Söder

Die CSU bewegt sich in stürmischen Zeiten unsicher, denn der Kapitän wollte von Bord. Aber nach Gründung der neuen bayerischen "Grenzpolizeidirektion" in Passau sind ihr zumindest diese Erfolge sicher: Applaus der AfD und  Zuspruch der „Passauer Neuen Presse“.

Der Passauer AfD-Stadtrat Oskar Atzinger, kurzärmelig kariertes Hemd, verfolgte den Festakt der Gründungsfeier unter den 200 geladenen Gästen im weißen Zelt aus der siebten Reihe. Auf dem Podium sprach Söder über „sichere Grenzen“ und eine „starke Polizei“. Der AfD-Mann, der seinen Zahnarztberuf am Monatsende an den Nagel hängen will, um sich ganz seinem Landtagswahlkampf zu widmen, quittierte Söders Rede ab und dann mit einem Lächeln und zum Schluss mit einem wohlwollenden Applaus. „Was Söder durchsetzen will, finde ich richtig“, sagte Atzinger hinterher. Er hoffe, dass es nicht bei den Versprechen bleibe. Unberechtigte Flüchtlinge und Kriminelle mit Waffen an den Grenzen zu stoppen, das könne er nur unterstützen.

Die Stadt war mit OB und AfD-Stadtrat vertreten

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Der Passauer AfD-Stadtrat und AfD-Landtagskandidat Oskar Atzinger applaudiert nach Söders Rede.
Atzinger war als Stellvertreter gekommen. AfD-Bundestagsabgeordnete hätten die Einladung an Lokalpolitiker wie ihn weitergegeben. In der ausgehängten Sitzordnung wurden die Plätze der beiden AfD-Gäste als "zbV", "zur Besonderen Verfügung", aufgelistet. Atzinger genoss so das Privileg, als einziger der 42 Passauer Stadträte an diesem Festakt teilzunehmen. Er war neben Oberbürgermeister Jürgen Dupper der zweite Vertreter der Stadt.

Aus den 73 Passauer Schleierfahndern der Polizeiinspektion „Passau Fahndung“ sind über Nacht 73 Polizeibeamte der „Grenzpolizeiinspektion Passau“ geworden. Manche Polizeibeamte, die noch bei der alten bayerischen Grenzpolizei vor 20 Jahren gearbeitet haben, fühlten sich plötzlich wieder wie beim alten Arbeitgeber. Einer hatte sogar das alte Verbandszeichen hervorgekramt und angeheftet. Das neue Abzeichen sieht so aus: Die Sterne Europas tanzen um den mit bayerischer Raute dargestellten Freistaat. Bayern weltoffen und im Mittelpunkt zugleich.

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Söder im Kontrollraum der neuen Polizeidirektion. Zwei Dutzend Medienleute drängen herein. Am TV-Bildschirm links gegenüber (nicht sichtbar) läuft auf "Phönix" gerade der Asylstreit "Merkel-Seehofer."
Die für die Überwachung des Grenzraums zuständigen  Beamten arbeiten gestern wie heute in einem Gebäude an der Regensburger Straße, eine Immobilie, welche die Passauer Verlegerfamilie Diekmann („Passauer Neue Presse“, „Am Sonntag“, „Pressekurier“, „Passauer Woche“) an den Freistaat vermietet hat. Weitere staatliche Mieteinnahmen erlangen sie jetzt aus ihrer Immobilie an der Spitalhofstraße, dem „Pawo“-Center, dem ehemaligen Sitz des gleichnamigen Anzeigenblattes.

Journalisten weichen für Polizisten

Denn Luftlinie 500 Meter südöstlich von der "Grenzpolizeiinspektion" in der Regensburger Straße  ist in den ehemaligen Redaktionsräumen des Diekmann-Anzeigenblattes „Passauer Woche“ die neue "Grenzpolizeidirektion" eingerichtet worden. Die Pawo-Leute wurden umquartiert in die Verlagszentrale nach Sperrwies. Wo ihre Schreibtische standen, reihen sich jetzt zwölf Computerarbeitsplätze für die neuen „Grenzpolizisten“; mit sechs zusätzlichen XXL-Bildschirmen an den Wänden, an denen Überwachungskameras, Drohnen- oder Fernsehbilder abgerufen werden können. Hier schlägt das Herz der neuen Grenzüberwachung, der Kontrollraum.

Im Kontrollraum spricht Merkel

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Kaum war Söder seiner Dienstlimousine entstiegen, umringten ihn TV-Teams. Wie sieht er die Lage in Berlin mit Seeehofer?
Als Söder zur Besichtigung den Kontrollraum betrat, zeigte ein Großbildschirm auf dem Nachrichtenkanal "Phoenix" zufällig Kanzlerin Merkel im "Asylstreit" mit Seehofer. Söder, sonst nicht wortfaul, fiel dazu kein passender Kommentar ein. Merkel in seinem neuen bayerischen Kontrollraum anzutreffen, damit hatte er nicht gerechnet. Es ist bekannt, dass er die Kanzlerin scheut wie der Teufel das Weihwasser: Zur Abschlusskundgebung seines Landtagswahlkampfs im Oktober hat er als Gastredner den österreichichen Kanzler Kurz eingeladen, um die Kanzlerin zu umgehen. (Auch dies dürfte der AfD gefallen).

Die Zeitungsverleger haben für die Vermietung an die Polizei die letzte Stadtredaktion ihres Verlages aufgegeben. Mieteinnahmen sind der Familie Diekmann offenbar wichtiger als eine zentrale Lage der Redaktionen. Vor sechs Jahren hatte sie  die PNP-Stadtredaktion am Anger aufgegeben; die Räume wurden vermietet an eine Werbeagentur.

Direktion aus zwölf Köpfen

Der neue Leiter der „Bayerischen Grenzpolizei“ ist der ehemalige Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl. Ihm ist ein Stab von elf Mitarbeitern an die Hand gegeben. Zumindest diese Polizeistellen sind in Passau hinzugekommen. Sie sind offensichtlich zunächst enstanden durch interne Umbesetzungen. Einer der neuen Beamten der „Grenzpolizeidirektion" war vorher in der Bußgeldverwaltung in Straubing tätig, ein anderer ist von der Polizeiinspektion Plattling abgezogen worden.

Was hat da geknallt?

Söder Sicherheitsleute waren auf dem Weg vom Festzelt zu den Direktionsräumen kurz gefordert. Als der Ministerpräsident gefolgt von einem Tross von Medienleuten auf dem Parkplatz um die Ecke bog, war ein Knall hörbar, der nicht sofort zugeordnet werden konnte. Es war ein rosa Luftballon aus einer Luftballongirlande, die ein Fenster im ersten Stock schmückte. Er war in der prallen Sonne durch die Hitze geplatzt.

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Mehr Informationen erhalten Sie, wenn Sie sich durch die Fotogalerie von Tobias Köhler klicken.

Unser Lehrling Kurt Meyer für Gestaltung und Grafik hielt den Festakt in diesem Video fest:

Söder gründet "Grenzpolizei" in Passau from Bürgerblick on Vimeo.

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Mittwoch
18. Juli 2018
 
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