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Report | Donnerstag, 01. Februar 18

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Der Innstädter Kirchenplatz gehört zu den Passauer Plätzen und Straßenzügen mit der höchsten Stickoxidkonzentration. Anwohner, Radfahrer und Fußgänger dürfen es weiterhin einatmen.
Dieselabgasalarm

Deutsche Umwelthilfe kümmert sich um Passau

Passau - „Ich bin fassungslos, denen ist unsere Gesundheit total egal“, empörte sich nach der Umweltausschusssitzung eine Innstädterin. Ein Bündnis aus SPD- und CSU-Stadträten hatte erneut verhindert, dass Klarheit darüber geschaffen wird, wie dreckig die Luft in der Innenstadt ist.

Ein Grünen-Stadtrat hat den Antrag gestellt, die Luftmessstation des Landesumweltamtes von der „Frischluftschneise“ am westlichen Stadtrand zurück ins Zentrum zu versetzen. Für den Fall, dass die Landesbehörde die Verlagerung nicht genehmigt, soll die Stadt eigene amtliche Messungen durchführen. Seine Anträge wurden nicht abgelehnt, aber passieren wird in den nächsten Monaten wieder nichts (siehe ausführlichen Bericht unten).

„Wir haben diese Verzögerungstaktik satt", werden sich jetzt viele betroffene Bürger ärgern. Für sie die gute Nachricht: Die Verbraucherschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe, die für erfolgreiche Klagen bekannt ist, wird sich jetzt auch um Passau kümmern. Bei der Aktion „Decken sie auf, wo Atmen krank macht!“ ist Passau dabei. Unter den 500 bundesweiten Messstellen wurde der Kirchenplatz in der Innstadt ausgewählt. Die angrenzende Mariahilfstraße, ein Wohn- und Kneipenviertel, soll zu den bayerischen Orten mit den höchsten Stickoxidkonzentrationen gehören.

Bürger haben heute früh die Messröhrchen angebracht. Die Auswertung übernimmt die Deutsche Umwelthilfe. Dies könnte das Rathaus unter Druck setzen.

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Sie wollen mehr zum Thema lesen? Bericht/ Kommentar zur Umweltausschusssitzung

Passau - Seit Jahrzehnten wünschen sich Bürger, die in innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen leben, Gewissheit: Wie dreckig ist bei uns die Luft? Sie sorgen sich um ihre Gesundheit. Doch eine Koalition aus SPD und CSU im Rathaus will das überhaupt nicht so genau wissen. Wahrscheinlich befürchten sie, dass sie zu Konsequenzen gezwungen werden. Diese könnten ihre Anhänger vergraulen: die Freunde der SUVs und großer Limousinen, Firmeninhaber mit Dieselwagenfuhrparks.

Die Grünen-Fraktion hat den Antrag gestellt, dass die vor 13 Jahren an den Stadtrand versetzte Messstation des Landesumweltamtes wieder zurück in die Innenstadt verlagert wird. Nicht in der „Frischluftschneise“ messen, sondern dort, wo die Bürger wirklich die dreckige Luft einatmen, fordert der Antragsteller. Das sei eine Sache der Ehrlichkeit. Falls die Versetzung der Station nicht möglich sei, solle die Stadt sich verpflichten, selbst amtliche Messungen durchzuführen.

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So sehen Stadtratsvertreter der CSU und FPD aus, die an das Gute im Auspuff und an saubere Diesel glauben: "Wozu Luftqualität messen, passt doch alles."
Ehrlichkeit? Mit diesem Begriff konnten die Vertreter der SPD und CSU nicht wirklich viel anfangen. Ihnen ging es allein darum, die möglicherweise folgenschwere Entscheidung möglichst lange hinauszuschieben. Es war hübsch anzuhören, wie sie nach Ausreden suchten. Das gehe ihm alles ein bisschen zu schnell, sagte ein SPD-Stadtrat, ohne genau begründen zu können, von was er sich überrumpelt fühlt. Ins selbe Horn stieß seine Parteikollegin: Man bräuchte noch mehr Informationen. Welche, sagte sie nicht.

Die Vertreter der Verwaltung, die Diener des SPD-Oberbürgermeisters, hatten die Vorlage für diese Verzögerungstaktik geliefert: Das Thema sei in die Fraktionen  zu verweisen, so ihre Empfehlung. Sie selbst müssten vorher noch bestimmte Hausaufgaben erledigen, das Ganze vorab mit dem Landesamt für Umwelt besprechen. Als hätte man das in den letzten zehn Jahren nicht oft genug getan.

Zur Erinnerung für die SPD-Schnarcher: Vor knapp 25 Jahren hat sich in der Passauer Innstadt die erste Bürgerinitiative gegründet, um gegen die „Gesundheitsgefahren durch den Autoverkehr“ zu kämpfen. Welche Vorbereitungszeit auf das Thema benötigen diese Stadträte denn: 50 Jahre, oder reichen doch 30?

Für die rot-schwarze Groko „Die Luft ist uns schnuppe, Hauptsache der Verkehr läuft“ kam die Abstimmung dann doch ein bisschen anders als erwartet. Das lag unter anderem daran, dass den Vorsitz der Versammlung der Vertreter einer ökologischen Partei, ÖDP-Vizebürgermeister Mangold innehatte. Der bekannte sich dazu, „hundertprozentig“ hinter dem grünen Antrag zu stehen. Eine orange-grüne Koalition, auch das eine neue, überraschende Entwicklung in Passau. Denn diese Öko-Parteien sind normalerweise Rivalen, fischen sie doch stellenweise im selben Teich. Ein SPD-Vertreter fehlte. So tat sich das rot-schwarze Bündnisschwer mit einer Mehrheit.

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So sehen Passauer SPD-Stadträte aus, die sich vom Thema "Dieselabgase - Luftqualität messen" überfordert und überrumpelt fühlen.
Wie es ausgegangen ist? Der Antrag, die Landesmessstelle zu verlagern, ist jedenfalls nicht vom Tisch. Er wird laut Beschluss fraktionsintern beraten und dann nochmal vorgelegt. Es vergeht wahrscheinlich wieder ein Vierteljahr. Ein weiterer Beschluss lautet, dass die Stadt eigene Luftmessungen in der Innenstadt durchführen soll. Das klingt erfreulich, aber nur auf den ersten Blick. Denn diese Maßnahme wird erst dann verpflichtend, wenn sicher ist, dass die Luftmessstation des Landes am Stadtrand bleibt. Fazit: Es passiert die nächsten Monate nichts. Die rot-schwarze Hinhaltetaktik ist aufgegangen.

Den Passauer Bürgern an den Hauptverkehrsdurchgangsstraßen geht es also weiterhin wie den VW-Versuchsaffen: Stickoxide einatmen, mal schauen, was passiert. Die Affen sollen angeblich beim Test „gut drauf“ gewesen sein, weil man sie mit Zeichentrickfilmen abgelenkt hat. Wie man den Menschen vom Abgasgift ablenkt, zeigen uns die Designer der Autoindustrie: Den Auspuff zum Phallus oder Schmuckstück hochstilisieren, vergrößern oder verchromen, bei den dicksten SUVs brummt er gar im Duett oder Quartett. Was so schick aussieht und klingt, kann doch nicht giftig sein, denkt sich der mobile Mann. Reingefallen. 

Passau ist eine von sechs niederbayerische Standorten im Netz der Luftmessstationen des Landesumweltamtes. Verkehrsnahe Messungen sind und waren in Städten unter 100.000 Einwohnern nie vorgesehen, deshalb läuft die Passauer Station seit jeher unter der Kategorie „städtischer Hintergrund“. Sie dient dem Landesamt, um Statistiken über die bayerische Luftgüte zu erstellen. Wie belastet die Passauer Innenstadt ist, dazu liefert sie keine Aussagekraft.

Es liegt also in der Verantwortung der Stadt Passau selbst, sich um die Gesundheit der Bürger zu sorgen. Sie stellt es seit Jahrzehnten hinten an. Die Verbraucherschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe, die sich jetzt in Passau eingeklinkt hat, erzeugt möglicherweise den nötigen Druck. Was in Brüssel und Berlin wirkt, sollte auch in Passau helfen.

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