Google-Anzeigen

Report | Montag, 14. Mai 18

bild_klein_0000013471.jpg
Stau am Eingang zum Kleinen Rathaussaal: Zur Stadtratssitzung kamen doppelt so viele Bürger wie Stadräte. (Foto: mediendenk)
Hochwasserschutz und Videoüberwachung

Eklat und Entsetzen im Stadtrat

Sie wollen wissen, wie heute die Stadtratssitzung ausgegangen ist?

  • Es gab einen Eklat mit 80 Bürgern, die nach einer Stunde unter lautem Protest fast vollzählig den Großen Rathaussaal verlassen haben.
  • Es gab nach zweistündiger Debatte eine Entscheidung, die uns dem Überwachungsstaat einen Schritt näher bringt.
  • Es herrschte zwei Minuten lang betretenes Schweigen: Erstmals ist eine Hochwassermauer mit einem Videofilm animiert worden. Wahrscheinlich jeder Zuschauer, auch wenn er es nicht aussprach, hatte denselben Gedanke: Nein, so etwas wollen wir eigentlich nicht.

Die Videoüberwachung in der Parkanlage „Klostergarten“ auf dem Kleinen Exerzierplatz ist beschlossene Sache. Es soll die zwei, drei Dutzend unliebsamen Bürger und Migranten abschrecken, die dort an der Flasche oder an Drogen hängen. Sie sind verantwortlich für eher harmlose Delikte. Im Schnitt eine Ordnungswidrigkeit pro Woche, keine schlimmen Verbrechen. Die schweren Körperverletzungen, das bestätigte auch der Vertreter der Polizei, spielen sich eher im Umfeld der Nachtlokale ab, die keine Sperrstunde kennen.

Mit acht Kameras, die in drei Metern Höhe an vier Masten installiert werden, soll die „Aufenthaltsqualität“ für die gewünschten Bürger gesteigert werden. An jeder Ecke ein Mast. Und an jedem Eingang zum Park ein Schild, das auf die Kameraüberwachung hinweist. „Glaubt Ihr nicht, dass die Leute dann erst recht den Park meiden, weil sie ihn für gefährlich halten?“, fragte ein Stadtrat. Er hat keine Antwort bekommen.

Die Überwachungsanlage wird mindestens 110.000 Euro kosten. Nach 72 Stunden, wenn nichts passiert ist, werden die Aufzeichnungen gelöscht. Aber die Kameras, so beruhigte der Oberbürgermeister die Kritiker, würden sowieso nicht immer laufen. Sie werden abgeschaltet, wenn der Wochenmarkt abgehalten wird, wenn Veranstaltungen stattfinden wie die alte Dult. Vormittags laufen sie vielleicht auch nicht, weil da die Trinker noch nüchtern sind.

Ein CSU-Vertreter hielt ein unfreiwilliges Plädoyer gegen solche Überwachung. Er berichtete von einem echten Passauer Angstraum, dem Zentralen Omnibusbahnhof; viele Fahrgäste würden diesen Ort meiden, lieber ein Stück zu Fuß gehen und woanders aus- und einsteigen, schilderte er. Nur: Der Zentrale Omnibusbahnhof hat längst eine Videoüberwachung. Sein Vortrag hat indirekt bewiesen, dass solche Maßnahmen letztendlich nichts bringen.

In einem 15 Quadratmeter großen Raum, der an den Toilettenbau hinter dem Kino angebaut wird, sollen die Überwachungsmonitor laufen. Dieser Anbau soll zugleich Aufenthaltsort sein für die Putzkräfte und die Vertreter der Sicherheitswacht, die dort bis spätestens 22 Uhr die Monitore beobachten sollen. Es sei vielleicht sinnvoll, in diesem Anbau ein Fenster mit Blick auf den Klostergarten einzubauen, regte ein Stadtrat an.

Die Abstimmung zur Videoüberwachung „Klostergarten“ führte zu neuen Koalitionen. Mit dem Oberbürgermeister und seiner SPD stimmten 9 Stadträte, das ergab 24 Stimmen. Dagegen stimmten die CSU, die Grünen, ein FDP- und ein AfD-Mann, insgesamt 16 Gegenstimmen. 5 Stadträte hatten gefehlt, darunter Verkehrsminister Scheuer.

Zur Debatte über die umstrittene Hochwassermauer an der Innpromenade waren doppelt so viele Bürger wie Stadträte gekommen. Alteingesessene und Studenten, viele Vertreter vom Verein der Stadtbildbewahrer und der Bürgerinitiative „Rettet die Innpromenade“. Der Andrang war absehbar gewesen, aber der Einladende hatte sich nicht darauf eingestellt. Im Sitzungssaal, dem Kleinen Rathaussaal, gibt es maximal 25 Besucherstühle, maximal 20 Stehplätze. Dann geht nichts mehr. Die Bürger warteten im Vorraum und im Flur. Die Stimmung war angespannt. Vielen Stadträten war die Situation peinlich. Ein Stadtrat verließ später aus Protest die Sitzung und überließ seinen Platz einer Mutter mit Kind.

Nach kurzer Beratung mit seinem Stab entschied der Oberbürgermeister: Der Tagesordnungspunkt 3, welcher das brisante Hochwasserthema behandelt, werde nebenan in den Großen Rathaussaal verlegt. Die Bürger könnten doch dort schon mal warten, entließ er sie über die Hintertür.

Etwa zwei Dutzend Zuhörer sind für die Debatte zur Videoüberwachung, Tagesordungspunkt 2, geblieben. Diese zog sich hin. Ganze zwei Stunden lang. Nach gut einer Stunde drangen durch die schwere Tür zum Großen Rathaussaal aufgebrachte Stimmen, gerade so laut, dass sich der Oberbürgermeister und seine Beisitzer gestört fühlten. Das Stadtoberhaupt unterbrach und bat seine Pressesprecherin, nebenan für Ruhe zu sorgen. Da war der Eklat schon geschehen. Warum es laut geworden war? Der Vorsitzende des Stadtbildbewahrervereins hatte ein eingeschaltetes Mikrofone ergriffen, die Anwesenden darüber abstimmen lassen, wie lange man noch warten wolle. Die meisten waren verärgert und entschieden sich, zu gehen. Der Wechsel in den großen Saal hatte sich damit erledigt.

Die Debatte zum Hochwasserschutz, die Vorstellung der Entwürfe der Landschaftsarchitekten, das alles hat eine weitere Stunde gedauert. Verpasst haben die interessierten, vergraulten Bürger nicht viel. Denn die wichtigsten Fragen zum Hochwasserschutz "Innpromenade" sind nicht beantwortet worden. 

Was kostet die Flutmauer, wenn Sie nach dem favorisierten Entwurf eines Kremser Architekten umgesetzt wird? Rechnet sich das überhaupt noch?

Das könne man spätestens sagen, wenn die konkreten Planungen abgeschlossen sind, voraussichtlich Ende 2019. Dies erklärte ein neuer Vertreter vom zuständigen Deggendorfer Wasserwirtschaftsamt, der mit seinem Vorgänger, der mit Passau mittlerweile bestens vertraut gewesen ist, die Rollen getauscht hat. Jener wechselte ins Ministerium nach München und dieser von München nach Deggendorf. Der Vorgänger dürfte nicht unglücklich darüber sein, dass er das Passauer Projekt vom Hals hat. 

Hochwasserverbauung: Beklemmender Videofilm
Apropos Hals: In diesem Passauer Stadtteil an der Ilz sind die Planungen des Flutschutzes einen Schritt weiter. Der Mauerverlauf steht fest und die versprochene Visualisierung ist umgesetzt worden in einem animierten Videofilm. Ein Stummfilm, der auch die Zuschauer verstummen ließ. Kamerafahrten zeigen, wie hübsche Häuschen von hohen Mauern eingeschnürt werden, wie eine baumbewachsene Promenade sich in eine betonierte Auffahrtsrampe verwandelt. Bösartig ausgedrückt, die Passauer wissen, was damit gemeint ist: eine Schanzlbrücke in Miniatur.

„Jetzt wird´s ernst“, stöhnte ein Stadtrat während des Filmvortrags kurz auf. Und ein Vertreter aus Hals, der sonst bei der Abstimmung zu Baumaßnahmen nicht zimperlich ist, sagte anschließend geknickt: „Darüber müssen wir noch diskutieren.“ Ein anderer nannte diesen Flutschutz „katastrophal“. Jetzt werde die Gegnerschaft wachsen, vermutete er. Beim Schlusswort blieb in dieser beklemmenden Stimmung der Oberbürgermeister wortkarg: „Da wird einiges diskutiert werden müssen.“

Radikaler Hochwasserschutz ist nichts für zarte Gemüter. Die vergraulten Flutmauergegner können von Glück reden, dass ihnen der Filmvortrag erspart geblieben ist. Der nächste Schock könnte die Visualisierung der Hochwasserbebauung der Innpromenade sein.

Eine Umsetzung mit Modellen im Originalmaßstab an Ort und Stelle ist versprochen worden, mahnte ein Stadtrat an. Aber so wie es jetzt aussieht, wird diese Visualisierung noch lange auf sich warten lassen. Erst wenn der Stadtrat über den konkreten Mauerverlauf entschieden habe, könne das umgesetzt werden, vertröstete der Oberbürgermeister. Er hätte gerne eine Entscheidung vor der Sommerpause, bat er. Dies ging unter im aufgeregten Getuschel.

Ab nächster Woche können die Halser Bürger in der Musikschule genauer betrachten, was der Hochwasserschutz mit ihrem Ort anrichten würde. Ob es ein Zurück gibt?

Der Animationsfilm zur Halser Flutverbauung 

Investieren Sie in die freie Presse!

Ihnen hat dieser Artikel genützt oder gefallen? Sie möchten auch weiterhin die Passauer Online-Zeitung Bürgerblick, ein Angebot im Netzwerk der freien Presse, lesen? Dann unterstützen Sie uns, indem Sie für dieses Angebot nach eigenem Ermessen bezahlen. Jeder Cent zählt. Einfach und bequem per Paypal.

18:11
Samstag
20. Oktober 2018
 
Bitte klicken Sie diese Förderer
und Freunde der freien Presse:

SOCIAL MEDIA

KULTURKALENDER
20.10. | Samstag
OPERNHAUS
Der Vetter aus Dingsda
 

Verwechslungskomödie aus den frühen 1920er Jahren, der Blütezeit der Berliner Operette.


19:30 Uhr | ab 8 Euro
GRUBWEG
Eine verhängnisvolle Nacht
 

Bayerisches Mundartschauspiel mit dem Passauer Volkstheater.
Ort: Klosterberg 4.


19:30 Uhr | 10 Euro
CAFÉ MUSEUM
Jütz
 
bild_klein_0000014454.jpg

Alpine Volksmusik, künstlerisch aufgewertet durch surreal anmutende, experimentelle Elemente.
Die Mitglieder kommen aus Tirol und der Schweiz.


20:00 Uhr | 20 Euro, ermäßigt 7 Euro
REDOUTE
Hannes Ringlstetter
 
bild_klein_0000014485.jpg

Der Moderator und Musiker, der genauso blödeln wie nachdenklich sein kann, diesmal Solo mit Gitarre.


20:00 Uhr | 26 Euro, ermäßigt 10 Euro
TABAKFABRIK
All its Grace
 

Die Mainzer Melodic-Deather spielen mit den Kulmbachern von "Cycoside" und den Pockingern von "Also Am I".


20:00 Uhr | 7 Euro

Google-Anzeigen