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Report | Mittwoch, 07. Februar 18

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Im Februar 2010 brachte Bürgerblick erstmals Enthüllungen über den Fall Schottdorf.
Staatsaffäre um Medizinlobbyisten

Fall Schottdorf: Münchner Staatsanwaltschaft im Zwielicht

Der Fall Schottdorf hat eine Ahnung davon gegeben, wie in einem Amigo-Staat großer Schaden angerichtet werden kann. Verfolgt wurden diejenigen, welche den Filz aufzudecken versuchten, den Schaden an den Krankenkassen und letztendlich den Steuerzahlern stoppen wollten: LKA-Kriminalbeamte und der Autor dieser Zeilen.

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Sie gipfelten in einer (erfolglosen) Anzeige des Herausgebers gegen Ex-Ministerpräsident Stoiber.
Die Schlüsselfigur der Affäre ist ungeschoren davongekommen, weil Staatsanwälte in Oberbayern die Verfahren hatten einstellen oder verjähren lassen. Diese konzentrierten ihre Ermittlungen vielmehr gegen diejenigen, die in diesem Sumpf der Labormedizin stocherten, die Erstgenannten. Im Februar vor acht Jahren hatte Bürgerblick den Fall ins Rollen gebracht, wurde von den Anwälten des Angegriffenen mit mehreren Presseverfahren überzogen.

Mit dem Fall Schottdorf hatte sich schließlich ein Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags befasst, der Ungereimtheiten zu klären versuchte. Immerhin hatte das Bundesverfassungsgericht 2012 bestätigt, dass das „System Schottdorf“ betrügerisch war. Aber da waren die Fristen längst verstrichen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die neue Nachricht ist für viele Beteiligten, die unter dieser Affäre leiden und litten, eine Genugtuung: Die Staatsanwaltschaft in Würzburg wird das Verhalten ihrer Kollegen in München überprüfen. Denn Richter am Münchner Landgericht sind zu dem Schluss gekommen, dass zumindest gegen einen der LKA-Beamten zu Unrecht ermittelt worden ist, eine „schuldhafte Amtsverletzung“. Der zweite Fall wird im Mai verhandelt.

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Gegen den Bürgerblick-Herausgeber wurde jahrelang heimlich ermittelt; er war später Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags.
Gegen den Autor dieser Zeilen ist seinerzeit das Strafverfahren eingestellt worden, nachdem er an die Öffentlichkeit gegangen war und die Vorwürfe der Münchner Staatsanwaltschaft sich als konstruiert und haltlos erwiesen. Er hatte darüber berichtet, dass die Schlüsselfigur der Affäre Spendenschecks direkt an den Ministerpräsidenten geschickt hatte. Dass er den Beweis als digitale Kopie vorliegen hatte, sorgte für derart Unruhe in der CSU-nahen Justiz, dass sie alle Kräfte darauf verwendeten, die "undichte Stelle" zu finden. Das eigentliche Verbrechen geriet in den Hintergrund.

Hubert Jakob Denk

 

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