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Report | Montag, 23. Juli 18

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Die Passauer Stadtratsitzungen erleben beim Thema Hochwasserschutz einen unerwarteten Zulauf. Der Oberbürgermeister hatte sich deshalb entschieden, in den großen Rathaussaal auszuweichen. (Foto: mediendenk)
Innpromenade

Front der Flutmauerfreunde bröckelt

Passau und der Hochwasserschutz. Die Stadtratsdebatten über geplante Flutmauern bewegen so viele Bürger, dass der Oberbürgermeister für Sitzungen neuerdings auf den Großen Rathaussaal ausweicht. Bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause saßen 80 Zuschauer, überwiegend Flutmauergegner, den rund 40 Stadträten buchstäblich im Nacken. Dies scheint Wirkung zu zeigen.

Drei Stadträte haben sich erhoben und dazu bekannt, dass sie das Projekt Hochwasserschutz "Innpromenade" sofort begraben möchten: Vizebürgermeister Urban Mangold und sein Parteikollege, ÖDP-Fraktionsvorsitzender Paul Kastner; Matthias Koopmann als Vertreter der Passauer Liste. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karl Synek, vermutet, dass spätestens bei der Visualisierung - Hals habe das gezeigt - der Schrecken käme. Der Fraktionsvorsitzende Armin Dickl von der CSU legte Wert auf die Feststellung, dass die Zustimmung seiner Partei zu den weiteren Planungsschritten nicht zwingend bedeute, dass sie am Schluss  mit "Ja" für diesen Flutschutz stimmt.

Die politische Front für die Hochwassermauer an der Innpromenade scheint zu bröckeln.

80 Zuschauer verfolgten die Stadtratssitzung im prunkvollen Großen Rathaussaal, dessen Akustik jeden Redner am Mikrofon die Stimmgewalt eines Predigers verlieh. In der zweiten Reihe neben einer der marmorierten Säulen saß der berühmteste Passauer Stadtrat, Verkehrsminister Andreas Scheuer. Während der Oberbürgermeister seinen Prolog hielt, beschäftigt er sich mit dem Handy. In seine Position darf man wahrscheinlich auch in der Berliner Sommerpause den Draht in die heimatferne Außenwelt nicht verlieren.

240 Euro je deutschen Autofahrer für Fernstraßenbau

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Mit Verkehrsminister Andreas Scheuer sitzt im Passauer Stadtrat ein prominenter Politiker. In der Sommerpause hatte wieder mehr Zeit für die Heimat. (Foto: mediendenk)
Scheuer jongliert gerade mit Milliardensummen. Am Vorabend saß er zum Spaß an den Hebeln eines 30-Tonnen-Kettenbaggers. Er wollte sich beim Besuch einer Autobahnstelle an der A92 wohl davon überzeugen, dass seine 8,6 Milliarden Euro im Fernstraßenbau gut angelegt sind. Derzeit gibt es 570 Autobahnbaustellen, davon 41 Nachtbaustellen. Mit einer Investition von umgerechnet 240 Euro je deutschen Autofahrer (Zahl der Führerscheininhaber) gibt der Bund für seine Fernstraßen so viel Geld aus wie noch nie. Diese Zahlen teilte Scheuers Pressesprecher mit.

300 Euro je Passauer Bürger für Flutschutz Innpromenade
Gemessen an der Zahl der Nutznießer fallen beim geplanten Flutschutz an der Innpromenade die Kosten für die Steuerzahler mehr ins Gewicht als Scheuers Fernstraßen: Großzügig berücksichtigt, dass alle Passauer Einwohner davon profitieren, liegt diese Investitionen bei 300 Euro pro Kopf. Schätzungsweise 15 Millionen Euro würde die Maßnahme kosten.

Verbotener Applaus
Jeder Stadtrat, der sich in dieser Sitzung gegen den Flutschutz aussprach, wurde aus dem Zuschauerraum mit Applaus belohnt. Aber: Eine Stadtratssitzung ist kein Konzert. Es verbietet sich, seine Meinung mit Beifall oder Pfiffen kundzutun. Der Oberbürgermeister ließ sich den Applaus ein paarmal gefallen, dann griff er ein. „Ich muss jetzt den Buhmann spielen“, sagte er und bat das Publikum, sich zurückzuhalten.

Realistische Kosten-Nutzen-Rechnung
Beifall hatte Stadtrat Klaus Schürzinger von den Freien Wählern erhalten, der erfolgreich einen zusätzlichen Antrag stellte: Die Kosten-Nutzen-Rechnung dieses Hochwasserschutzes solle der Realität angepasst werden. Ein Hochwasser wie 2013 würde heute weniger Schäden verursachen, weil mit der Sanierung die Häuser hochwasserertüchtigt worden sind. Das Wasserwirtschaftsamt hatte für seine Kalkulation die angefallenen Schäden, aber nicht die künftig zu erwartenden herangezogen. Man halte sich strikt an die staatlichen Vorgaben, hatte ein Sprecher des Wasserwirtschaftsamtes einst auf Anfrage dieses Magazins dieses Vorgehen begründet.

Die vier von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschlüsse zum Flutschutz "Innpromenade" sind mit Mehrheit gefallen wie angekündigt. Dass die Planungen sofort eingestellt werden, hätten sich sieben Stadträte aus drei Parteien gewünscht: ÖDP, Grüne und Passauer Liste.

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20. Oktober 2018
 
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