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Report | Samstag, 15. September 18

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Demozug "Antifa Austra" (orange): Mariahilfberg-Jahnstraße-Fünferlsteg-Neue Mitte-Ludwigsplatz; "Antifa Bayern" Bahnhofsplatz-Ludwigstraße-Theresienstraße-Innstraße-Neue Mitte-Ludwigsplatz. (Grafik: maphub/mediendenk)
Politischer Herbst

Heute die Antifa, im Oktober die AfD

Zwei Kundgebungen, die auch radikale Randgruppen anziehen, beschäftigen das Passauer Rathaus und die Polizei: Vertreter der Antifaschistischen Aktion (Antifa) und des Kreisverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) marschieren durch die Innenstadt. Heute die Antifa, am 6. Oktober die AfD.

Unter dem Motto „Grenzüberschreitende Solidarität“ setzen sich die Antifa-Vertreter für offene Grenzen ein und fordern, die von der bayerischen Staatsregierung unter dem euphemistischen Begriff „Ankerzentren“ geführten Flüchtlingslager zu schließen. Antifa-Gruppen treffen sich auf beiden Seiten der Grenze, am Passauer Hauptbahnhof und bei einem Innviertler Wirtshaus in Gattern, ziehen von dort zu einer gemeinsamen Kundgebung in die Innenstadt.

Demozüge durch Innstadt und Neumarkt
Zwei Dutzend Organisationen und Gruppen aus Bayern und Österreich, von der "Königlich Bayerischen Antifa Mühldorf am Inn" bis zur "Sozialistischen Jugend Wien" haben ihre Unterstützung bekundet. Erstmals wird eine Demo die Innstadt betreffen, denn die österreichische Gruppe zieht vom Grenzübergang am Mariahilfberg durch die westliche historische Innstadt, über den Fünferlsteg zur Neuen Mitte. Die bayerische Gruppe vom Bahnhofsplatz durch den Neumarkt, Fußgängerzone Ludwigsstraße. Die Schlusskundgebung findet um 16 Uhr am Ludwigsplatz statt.
 

Die Polizei erwartet ein paar Hundert Teilnehmer. Auf der Organisationsseite im Netz haben sich 700 interessierte und bislang 80 aktive Teilnehmer gemeldet. Die Aktion beginnt um 14 Uhr.

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31. Oktober 2015: Die AfD-Anhänger in der Bahnhofstraße. (Foto: mediendenk)
Die Vertreter des Kreisverbandes der AfD planen im Vorfeld der Landtagswahl ihre bislang dritte Kundgebung in Passau. Die Reden und der anschließende Demonstrationszug stehen unter dem Motto „Unser Land, unsere Regeln.“ Die Veranstalter gehen bislang von 600 Teilnehmern aus. Beginn und Ende eines Rundmarsches zum Kleinen Exerzierplatz ist der Kundgebungsplatz am innerstädtischen Ende der Bahnhofstraße. Zeit: Samstag, 6. Oktober, 12 bis 14 Uhr. Die Kundgebung angemeldet hat der Landtagskandidat Ralf Stadler.

Nach Chemnitz blicken Kommunen mit Sorge auf angemeldete AfD-Kundgebungen wegen des geschlossenen Auftritts dieser Partei mit rechtsextremen Kräften. Für die Passauer Polizei stellt sich die Aufgabe, die Entwicklung der Lage zu beobachten. Wie viele Einsatzkräfte werden benötigt, um das Versammlungsrecht der AfD-Teilnehmer zu schützen? Sind Gegendemonstrationen zu erwarten, welche ein höheres Polizeiaufgebot erfordern, um Zusammenstöße zu vermeiden?

Die erste große AfD-Demo in Passau gab es am 31. Oktober 2015. Diese war insofern unglücklich gelaufen, als die Kundgebung unmittelbar unter den Fenstern einer Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge stattfand. An den Fenstern standen verschreckte junge Menschen. Die Partei hatte mit ihrer Demo jedoch unfreiwillig Projekte für Asylbewerber und gegen Ausländerhass mit 3.000 Euro unterstützt. Es hatte eine Spendeninitiative gegeben, deren Erlös davon abhing, wie viele Meter die AfD-Demo zurücklegt.

Die zweite AfD-Kundgebung war zum Besuch der Kanzlerin vor der letzten Bundestagswahl am 18. September 2017. Sie endete mit skurilen Szenen: Flüchtlinge mit "Pro-Merkel"-Plakaten hatten den AfD-Mitgliedern mit Merkel-Protest-Plakaten die Schau gestohlen. Eine AfD-Funktionärin, die in Burka aufgetreten war, wurde wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot von der Polizei angezeigt.

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Beim Auftritt von Kanzlerin Merkel am 18. September des Vorjahres haben sich AfD-Anhänger und Migranten in den letzten Reihen einen Wettbewerb geliefert: Wer präsentiert die sichtbaren Plakate? (Foto: mediendenk)
Passau ist für Parteien und Organisationen am rechten Rand ein schwieriges Pflaster geworden. Unter Polizeidirektor Alois Mannichl, der heute die sogenannte Grenzpolizei führt, waren vor zehn Jahren rechtsextreme Treffen selbst in Hinterzimmern ausgemerzt worden. Wirte müssen bis heute eine öffentliche Bloßstellung befürchten; vor den Lokalen hatten sich in früheren Zeiten spontan protestierende Bürger versammelt, angeführt von der Antifa.

Passau pflegt einen „Runden Tisch gegen rechts“. Warum eine breite Mehrheit der Bürger sich aktiv gegen rechte Aufmärsche stellt, hat einen geschichtlichen Hintergrund. Die Nibelungenhalle, ein innerstädtischer Veranstaltungsbau aus der NS-Zeit, hatte bis zu ihrem Abriss 2004 ultrarechten Parteien alljährlich als Versammlungsort gedient. Mitglieder reisten aus ganz Deutschland und Österreich an. Die Veranstaltungen sind oft mit Klagen erzwungen worden und hatten der Stadt einen braunen Stempel aufgedrückt.

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17. Dezember 2018
 
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