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Report | Dienstag, 08. Oktober 19

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Kinderwagen im Abstellraum einer Sammelunterkunft für Asylbewerber und Migranten. (Foto: mediendnek)
Reporter als Ombudsmann

Regierung will kranke Kinder und künftige Altenpflegerin abschieben

Passau/ Deggendorf/ Landshut - Seit Sonntag ist der Reporter mit einem Fall beschäftigt, der Mitmenschen bewegt und empört. Sie haben ihn um Hilfe gebeten. Eine Familie, deren Kinder auf pädagogische und ärztliche Betreuung angewiesen sind, soll abgeschoben werden? Darunter eine Mutter, die gerade aus Ausbildung zur Altenpflegerin macht?

Der Fall erinnert an vergangene drohende Abschiebungen wider Humanität und Integrationsleistung: als ein Schüler im Schulgebäude von Polizeibeamten aufgegriffen worden ist; als eine Mutter in Abschiebehaft kam und von ihrem Kind, das man notgedrungen in ein Waisenhaus gegeben hatte, getrennt wurde; als ein junger Mann in Abschiebehaft nach Bremen überstellt seiner Arbeitsstelle entrissen werden sollte.

Um Sachverhalte wie diese zu klären, ist wegen der dürftigen Informationen - machmal sind es nur Gerüchte, die vorliegen - ein hoher Rechercheaufwand notwendig. Denn Behörden und Verantwortliche nutzen den Datenschutz als Instrument, damit der Reporter den Betroffenen keinen Namen, kein Gesicht geben kann. So verhindern sie eine bewegende Berichterstattung und öffentlichen Druck. Dem vorliegenden Fall nachzugehen, so hat sich herausgestellt, war wichtig und sinnvoll. Welcher Aufwand notwendig war, um die Wand einzureißen, hinter der sich das Schicksal der Familie verbirgt?

Im konkreten Fall hat der Reporter für seine Nachforschungen mit schriftlichen und mündlichen Anfragen kontaktiert:

  • die zuständige Regierung
  • den betroffenen katholische Wohlfahrtsverband
  • die betroffene Bildungsstätte
  • die für die betroffene Familie zuständige Gemeinde
  • den als Aufsichtsbehörde der Kommunen zuständigen Landkreis
  • den Leiter der Unterkunft der betroffenen Familie
  • die rechtlichen Vertreter der Familie
  • die Mitglieder der eingebundenen Helferkreise

Viele haben ihm bei seinen Ermittlungen geholfen, einige wenige dabei behindert, darunter ein Angestellter der Regierung, der ihn verscheuchen wollte und mit der Polizei drohte. 48 Stunden nach dem Alarmruf aus der Bevölkerung ist es dem Journalisten am Dienstagnachmittag gelungen, mit einem Familienmitglied Kontakt aufzunehmen.

Petition ans Bundeskanzleramt
Fakt ist: Eine Familie mit drei Kindern, die wegen ihrer körperlichen Einschränkungen und Erkrankungen in Passau vorbildlich von Angestellten der Caritas, der Malteser und des sozialpädriatischen Zentrums der Kinderklinik des Dritten Ordens betreut werden, soll nach einem Beschluss der Zentralen Ausländerbehörde nach Aserbaidschan abgeschoben werden. Die Mutter war mit ihren Kindern vor 19 Monaten nach Europa geflüchtet, vermutlich auch, damit ihnen die ärztliche Hilfe zuteilwird, die sie derzeit erhalten. Die sprachbegabte Frau, die unter anderen Lebensumständen studieren und Journalistin werden wollte, bereitet sich derzeit mit zwei Landsfrauen an der Volkshochschule auf den Beruf der Altenpflegerin vor.

Stand der Dinge: Seit gestern Abend wissen wir, dass ein norddeutscher Anwaltshilfeverein sich um diesen Passauer Fall angenommen hat. Es ist erfolgreich eine einstweilige Verfügung gegen die Abschiebung eingelegt worden, die Entscheidung des Regensburger Verwaltungsgerichts steht aus. Zudem wird eine Petition ans Bundeskanzleramt eingereicht.

Die ganze Geschichte mit Stimmen der Mitwirkenden erzählen wir in der nächsten Printausgabe. Falls es notwendig erscheint, erfolgt hier die Fortsetzung.

Zu den Aufgaben der Journalisten zählt es, sich für die Rechte von Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Behörden einzusetzen. Die Verlage haben durch ihre Personaleinsparungen den Redaktionen oft diese Möglichkeit genommen. Wer würde einen Lokalredakteur schon drei Tage freistellen und bezahlen, um einen Fall wie diesen zu betreuen? Bürgerblick setzt auf zahlende Leser, die auch solche Einsätze honorieren. 

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21. November 2019
 
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