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Report | Montag, 15. Mai 17

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Die Innpromenade in der Nachmittagssonne. Ein gefährdetes Passauer Idyll. Es sind das Spiel von Licht und Wasser, die wechselnden Stimmungen und die gefühlte Nähe zur Natur, welche den Mensch hier gerne flanieren lässt. (Foto: Tobias Köhler)
Die Mauerfrage

Schönheit oder Schutz?

Der Journalist ringt bei dieser Debatte um Ausgewogenheit. Ist der Fluss mehr Freund oder Feind?  Sollen wir ihn mit einer 500 Meter langen Mauer aussperren, damit Hab und Gut bestimmter Uferbewohner vor ihm sicherer sind? „Bloß keine Neiddebatte“, mahnt der Oberbürgermeister. Traumatisierte treffen auf Träumer, Gefühls- auf Verstandsmenschen. Wir sammeln Standpunkte und Tatsachen. "Dieser Beitrag erschienen im Magazin Bürgerblick, Ausgabe Nr.  103, März 2017)

Der Feind schläft. Er liegt in seinem Bett, als wolle er deuten: Seht ́ her, so harmlos bin ich! Er ist ein Künstler. Manchmal wähnen sich seine Betrachter am Meer, wenn bei Sonne und Wind auf flaschengrünen Wellen weiße Schaumkronen reiten. Einem wolkenverhangenen Himmel setzt der Alpengesandte kühles Schiefer- oder Granitgrau entgegen, welches die heiteren Farben der Uferhäuser hervorhebt.

"Eine Mauer? Niemals!" - "Eine Mauer? Unbedingt!"

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Die Innpromenade in der Nachmittagssonne. Ein gefährdetes Passauer Idyll. Es sind das Spiel von Licht und Wasser, die wechselnden Stimmungen und die gefühlte Nähe zur Natur, welche den Mensch hier gerne flanieren lässt. (Foto: Tobias Köhler)(Foto: Tobias
Er ist ein Tierfreund.  Er trägt behutsam Schwäne und Enten, die sich zur Freude der Spaziergänger unter diese gesellen, auf Brotkrumen hoffend. Nein, der Inn ist kein Feind. Er ist der kräftige Ton eines einzigartigen Dreiklangs, der vom Zauber der Dreiflüssestadt kündet. Er ist die gefühlte Ewigkeit, während sich an seinen Ufern die Dinge wandeln. Stets nimmt er den Wandel gelassen hin, aber diesmal geht es um ihn. Die Menschen wollen seiner fließenden Zeitlosigkeit eine aus Beton erstarrte entgegensetzen. Er weiß von den Plänen, aber er tost nicht, bleibt stumm.  Er vertraut vielleicht darauf, dass sich am Ufer seine Lobby mehrt, die ruft: „Eine Mauer, niemals!“ „Eine Mauer, unbedingt!“, entgegnen diejenigen, welche ihn als Feind erlebt haben.  „Obwohl da drüben keine Mexikaner wohnen“, feixt der Passauer Oberbürgermeister in Anspielung auf die Trump-Mauer.

Auf der Leinwand im Kleinen Rathaussaal werden Fotomontagen von Varianten gezeigt, wie die Flutmauer zwischen Innufer und Gottfried-Schäffer-Straße verlaufen könnte. Bei Stadträten und Zuhörern gibt es zeitweise entsetzte Gesichter, denn die Bilder vom Wasserwirtschaftsamt zeigen auch Motive mit zwei Mann hohen Mauerteile, die dauerhaft bleiben würden. Diese hohen Wandscheiden müssten für die Statik des mobilen Hochwasserschutzes dort eingesetzt werden, wo der Verlauf der Grundmauer knickt oder barrierefreie Zugänge entstehen.

"Ich empfände diesen Schutz als Gefahr. Wenn Treibgut daherkommt, die Wand bricht, kann der Schaden noch viel schlimmer werden". (Manfred Vesper, Kino­besitzer und Anwohner)

Manche Stadträte sind schlechte Zuhörer. Sie stellen immer wieder dieselben Fragen: Kann man auf diese hohen Wandteile nicht verzichten, sie durch mobile Sonderelemente ersetzen? Wolf-Dieter Rogowsky, Vizebehördenleiter vom Wasserwirtschaftsamt, wird nicht müde zu wiederholen, dass die staatliche Förderung des Hochwasserschutzes an Vorgaben gebunden ist. Es sei „das Minimierungsgebot der mobilen Hochwasserschutzelemente stets zu beachten“.

Bedeutet: So viele feste Maueranteile in voller Schutzhöhe wie möglich, um das Risiko gering zu halten. Die mobilen Elemente, Stahlstützen und Alubalken, sind anfälliger gegen Schäden durch Treibgut, können unbrauchbar werden, wenn sie beispielsweise durch Sturz beim Abladen verbogen werden, oder durch menschliches Versagen beim Auf bau. Trotzdem: Stadtrat Oliver Robl will bei einer Ortsbesichtigung im österreichischen Grein gesehen haben, dass sich hohe Anschlussstücke mit mobilen Sonderelementen vermeiden ließen. Er traue der Passsauer Feuerwehr die logistische Herausforderung zu.

Aufbau muss "idiotensicher" sein
Rogowsky widerspricht, der Aufbau müsse „idiotensicher“ gemacht werden. Deshalb sei es sinnvoll, nur mit baugleichen Standelementen zu arbeiten, die jede Verwechslung ausschließen. Zumal in Passau Baumaterial mehrerer Flutwände in ein und derselben Halle lagern wird. CSU-Stadtrat und Landtagsabgeordneter Gerhard Waschler spricht angesichts der Fotomontagen von „erschlagenden Blicken“. Sein Parteikollege Armin Dickl will deshalb wissen, ob die Flutmauer nicht optisch „aufgelockert“ werden könnte, mit „Stahlverblendungen oder Bruchsteinen“. In den Wortbeiträgen spiegelt sich wider, dass der Mensch das Unmögliche möchte: maximalen Hochwasserschutz, aber eine Mauer, die am besten unsichtbar ist.

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Der mögliche Verlauf einer Flutmauer in vier Varianten: ( grün 1 = ufernah/ Park - anlage; blau 2 = uferseitig vom Alleeweg; pink 3 = mitten durch die Allee; orange 4 = Parkbuchten/ Stadtmauer). (Quelle: WWA)
Diejenigen, die für diese Hochwassermauer eine breite Zustimmung gewinnen wollen, allen voran der Passauer Oberbürgermeister, sind deshalb gezwungen, den Eingriff zu verharmlosen, unbequeme Fragen  auszuklammern und hässliche Tatsachen schön zu reden. Die mathematischen Vergleiche, bei welcher Variante wie viele Bäume fallen würden und wie viele wieder aufgeforstet werden könnten, diese Baumbilanz mag für grüne Gemüter eine schöne Beschäftigung sein und beruhigen. Sie lenkt ab von der Tatsache, dass jedweder Mauerverlauf mit einer zehn Meter breiten Schneise verbunden ist; frei von Bäumen, von jeglichem Grünbewuchs.

"Mit ein paar Tulpen ist es nicht getan"
Die Fluthelfer brauchen im Ernstfall Platz zum Auf- und Abbau. Diese vegetationsfreie Schneise misst fast die doppelte Breite der Fahrbahn der Gottfried-Schäffer-Straße. Hilfreicher als Fotomontagen zu studieren ist sich das am Schauplatz vorzustellen: Neben der jetzigen Straße wird eine zweite Mauerstraße verlaufen im besten Fall parallel dazu, schlimmstenfalls quer durch die jetzige Kastanienallee.  Eine Flutschutzmauer ist keine Gartenmauer, sondern eine Funktionsmauer. Dessen muss sich jeder bewusst sein, der Gedanken daran verschwendet, wie sie aufgehübscht werden könnte. Die Mauer dient als Fundament für den mobilen Aufbau. Sie muss stets frei zugänglich sein, darf an ihrer Oberfläche nicht verändert werden.

Kein wilder Wein, kein Efeu, keine Zierabdeckungen.  Dies alles weiß auch der Oberbürgermeister. Weil er die Befindlichkeiten der Passauer kennt, ihre Sorge um die Schönheit der Stadt, täuscht er mit schönen Worten.  Er behauptet, der Grundschutz könne „gestaltet“ werden, verspricht, dass für die weiteren Planungen ein  Landschaftsarchitekt beigezogen werde. Als ob dieser sich über die genannten Vorgaben hinwegsetzen könnte. Angesichts dieser Augenwischerei platzt es beim Infoabend einer Professorin heraus: „Ich glaube, mit ein paar Tulpen ist die Sache nicht getan.“ Professorin Dr. Martina Padmanabhan, Nachhaltigkeitsforschern an der Uni Passau, steckt im Thema.

„Die alten Kastanien sind wegen Motten- und Pilzbefall in 20 Jahren kaputt.  Jetzt wäre die Chance, das neu zu gestalten.“ (Claudia Gabriel, Baumpflegerin)

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Bürgernähe verloren: Als der Oberbürgermeister den Infoabend zur „Flutmauer Innpromenade“ moderiert, bleiben die vorderen Reihen leer (Foto: Tobias Köhler)
Im Vorjahr hatte sie zu diesem Hochwasserschutz eine Podiumsdiskussion organisiert, dazu Architekt Peter Haimerl eingeladen, ein Vertreter des Passauer Gestaltungsbeirates. Dieser hielt den Zuhörern vor Augen, dass wahrscheinlich der einzige richtige Schritt sei, die Mauerplanspiele zu stoppen. Stattdessen ein großer Wurf, ein Ideenwettbewerb der Landschaftsarchitekten. Es könnte die Chance sein, hier einen völlig neuen, hochwertigen Erholungsraum zu schaffen. Für Stadtbildbewahrer klingt das brutal. Eine Baumpflegerin meldete sich zu Wort, Claudia Gabriel, dass nach ihren Beobachtungen diese Kastanienallee dem Tod geweiht sei. Spätestens in 20 Jahren seien die von Minimiermotten und Pilzen befallenen Bäume kaputt.

"Neutraler Moderator" gesucht
Die Neugestaltung sei eine Chance. Wie es in der Realitiät weitergeht? Derzeit beschäftigen sich die Stadtratsfraktionen intern mit den vier Varianten. Eine fünfte, die mit der „mexikanischen Anmutung“, war auf Wunsch der ÖDP gefertigt und von den Experten verworfen worden. Ende März wird es die nächste Veranstaltung geben, eine Bürgeranhörung in den „Peschlterrassen“, die von allen Parteien mitgetragen wird, Initiator ist Grünen-Stadtrat Karl Synek. Im Text der Pressemitteilung findet sich dazu ein Seitenhieb gegen den OB: Es werde einen „neutralen Moderator“ geben.

Dieser steht fest: Martin Gruber, der Korrespondent des Bayerischen Rundfunks, wird die Aufgabe übernehmen. Man erhoffe, dass mehr kritische Bürger den Mut haben sich zu Wort zu melden, wenn die Stimmung lockerer ist. Der Oberbürgermeister wird als Protagonist wahrgenommen, der überzeugt für diese Investition kämpft. Er will bekanntlich angesichts der Finanzspritze des Freistaates, die Förderquote liegt bei 80 Prozent, so viel Hochwasserschutz wie möglich bauen.

Erst wenn konkrete Planungen vorliegen, werde entschieden, ob der Hochwasserschutz tatsächlich gebaut wird, heißt es in einer Pressemitteilung des Rathauses. Die Stadt wollte daraufhin betont klarstellen, dass sich die Entscheidung bis in den Sommer hinziehen könne. Es könnte eine taktische Aussage gewesen sein, damit kein Widerstand aufkeimt. Aber dafür ist es zu spät, die Ereignisse überstürzen sich.

Gegenbewegung im Hinterzimmer
Im Hinterzimmer eines Altstadtwirtshauses wurden längst Pläne für einen Bürgerentscheid geschmiedet. Dort hat der 300 Mitglieder zählende Verein „Forum Passau“, der sich um Erhalt von Stadtbild und Landschaft kümmert, seinen Stammtisch. Er erhält neuen Zulauf. Es formieren sich Mauergegner aus allen Parteien, CSU, Grüne, Passauer Liste, ÖDP...  PNP-Reporter haben den Rathaussprecher befragt, wie die Chancen und Rechte auf einen solchen Bürgerentscheid stünden. Antwort: Erst muss der Stadtrat eine Entscheidung fällen; falls dann ein Bürgerentscheid beantragt werde, lasse man dessen Fragestellung vom Rechtsamt prüfen.

2.500 Unterschriften für Bürgerentscheid
Für die Zulassung eines Bürgerentscheids muss das sogenannte Quorum erfüllt werden, in Passau sind das rund 2.500 Unterschriften. Es gibt brisante Sachfragen, denen das Rathaus ausweicht. Die Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes hatten im Vorfeld der Planungen erklärt, dass die Kosten-Nutzen-Rechnung entscheidend dafür sei, ob ein bestimmter Flutschutz gefördert wird: der Kostenaufwand für den Hochwasserschutz im Vergleich zum Hochwasserschaden. Im Fall „Innpromenade“ steht ein gemeldeter Flutschaden von 15 Millionen Euro den Baukosten für den Flutschutz von rund 10 Millionen Euro gegenüber. Passau ist durch die Flutsanierung aufgeblüht.

Aus Alt wurde Neu
Minderwertiges wurde ersetzt durch Hochwertiges; die Häuser wurden ertüchtigt für künftige Hochwasser, mit Sanierputz und Mineralfarben, mit neuer Heiz- und Elektrotechnik. Kein Hausbesitzer wird bestreiten, dass die Flutsanierung auch Sanierungsrückstand behoben und Verbesserungen gebracht hat.  Das hat jeder Geschädigte verdient. Bei der Kosten-Nutzung-Rechnung ist dieser Aspekt nicht berücksichtigt worden. Ein Hochwasserereignis wie 2013 würde aufgrund der Ertüchtigungen nicht mehr den bezifferten Schaden anrichten. Ein Fall für den Rechnungshof wäre dies: Manche Häuser haben mit der Fluthife bereits individuellen Hochwasserschutz erhalten. Mit der Mauer wären sie doppelt abgesichert, öffentliche Gelder verschwendet. Die Stadt behauptet auf Anfrage, wie viele Häuser bereits individuellen Schutz erhalten hätten: „keines“. Unwissenheit oder Lüge?

Wie flutgeplagt?
Rückblick Höchstpegel Wolf-Dieter Rogowsky vom Wasserwirtschaftsamt beschönigt nichts, erläutert „klipp und klar“ Funktion, Risiken und Förderauflagen des Flutschutzes. Die umstrittene Flutmauer am Inn würde vielleicht ein paar Dutzend Häuser schützen. Die grundsätzliche Frage, wie „flutgeplagt“ diese Bürger wirklich sind, klammert das Rathaus (bewusst?)  aus. Es traf dieses Viertel in den letzten 400 Jahren sechsmal, darunter 1954 (Donau 12,20 Meter) und 2013 (12,90).  2002 (10,80) blieb es weitgehend verschont. Zum Vergleich: Die Altstadt auf der Donauseite trifft es mehr als jedes zweite Jahr, an der tiefsten Stelle („Hotel Residenz“) oft zweimal jährlich.

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17:51
Samstag
27. Mai 2017
 
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KULTURKALENDER
27.05. | Samstag
ALTSTADT
Nacht der Musik
 

Vielschichtige Konzertveranstaltung, inspiriert von der Passauer Kunstnacht. An acht Spielorten in der Altstadt spielen Bands und Musiker von Rock über Hip-Hop bis zu Blasmusik und Klassik.


19:00 Uhr | Eintritt frei
OPERNHAUS
Der Kirschgarten
 

Komödie von Anton Tschechow (1860-1904) über den sozialen Abstieg einer russischen Adelsfamilie.


19:30 Uhr | ab 7,50 Euro

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