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Report | Freitag, 23. März 18

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Vorsitzender Walter Taubeneder, CSU-Landtagsabgeordneter, wirkte eingeschüchtert. Er bügelte seinen Fehler aus: keine Parteiveranstaltungen mehr in Schulen! (Foto: Tobias Köhler)
Partei und Schule

Taubeneders Rückzieher

Passau - Die Stadträte und Kreisräte im Berufsschulverband haben heute einstimmig beschlossen, dass ihre Schulen grundsätzlich nicht mehr für politische Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden.

Der Vorsitzende Walter Taubeneder, CSU-Landtagsabgeordneter, hatte bei Tagesordnungspunkt 2 „Vermietung von Räumlichkeiten in den Gebäuden des Berufsschulverbandes an politische Parteien" kleinlaut diesen Vorschlag selbst vorgebracht. Keiner der Anwesenden hatte eine Frage dazu, es gab keine Diskussion. Es erfolgte sofort die Abstimmung. Das Thema war nach zwei Minuten erledigt.

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Die Ausschusssitzung des Berufsschulverbandes, der zuständig ist für Stadt und Land: Kreisräte, Stadträte, Schulleiter, Reporter. (Foto: Tobias Köhler)
Wegen der Brisanz saßen bei dieser ersten Verbandsausschussitzung des Jahres wohl erstmals Reporter von drei verschiedenen lokalen Medien im Raum. Es hatte einen brisanten Vorgang gegeben: Für den CSU-Neujahrsempfang mit Markus Söder hat Taubeneder seiner Partei kostenlos die Aula der Passauer Berufsschule am Fernsehturm zur Verfügung gestellt.

Als ein Grünen-Kreisrat im Nachhinein kritische Fragen stellte, die AfD in einer Anfrage an den Berufsschulverband auch diese Räume begehrte, war der Skandal perfekt. Der Versuch der CSU, die Parteiveranstaltung als öffentlichen Empfang zur Ehrung des Ehrenamts zu rechtfertigen, war gescheitert. Die CSU will die Miete nachzahlen. Der SPD waren zuletzt am Vortag die Berufsschulräume für ihren Frühlingsempfang vermietet worden.

Als Zuhörer saß der Nachfolger des Geschäftsstellenleiters Franz Stangl im Raum, Wolfgang Globisch, 52, der im Juni die Verbandsgeschäfte übernehmen wird. Er muss sich in ein umfangreiches Thema einarbeiten: der Neubau des Berufsbildungszentrums in Vilshofen, ein 75-Millionen-Projekt. Allein die Ausstattungsliste für Fachräume und Werkstätten füllt 500 Seiten, enthält 10.000 Gerätschaften im Wert von zehn Millionen Euro. Regierungsbeamte haben diese Aufstellungen vier Tage lang geprüft, "jedes Möbelstück hinterfragt", ob förderfähig oder nicht, berichtete Stangl dem Gremium. 

Im aktuellen März-Heft Nummer 113 haben wir den Fall "CSU-Empfang in der Berufsschule" ausführlich beleuchtet: "Das sollte keine Schule machen".

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