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Report | Freitag, 09. März 18

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Sitzung zu Ende, Presserunde beginnt: Landrat Meyer greift zum Wasser, Ministerialdirigent Wiebel räumt Tischkärtchen weg, Oberbürgermeister Dupper knipst das Licht an und Moderator Michalka schaut prüfend zur Decke. (Foto: Bürgerblick)
Umstrittenes Straßenbauprojekt

Therapiesitzung zur Nordtangente: Zurück auf Los!

Sie haben sich einen Rechtsanwalt für Krisenmanagement als Moderator geholt, mit Puderzucker und Marmelade gesüßte Blätterteigtaschen aufgetischt. Sie stellten in dem kleinen Saal die Tische und Stühle in U-Form entlang der Wände auf, damit das Gegenüber weit entfernt ist und dazwischen viel Raum zum Atmen bleibt.

Es war kein Schlichtungsgespräch von Kriegsparteien, aber fast so etwas Ähnliches: Die Beteiligten in der Gesprächsrunde waren Vertreter der festgefahrenen Fronten zum Thema Nordtangente, neuerdings „Nordumfahrung Passau“ genannt. Das umstrittene Verkehrsprojekt ist in höchster Dringlichkeitsstufe im Bundesverkehrswegeplan verankert. Der CSU-Landkreis hatte sich gegen die SPD-Stadt durchgesetzt, die Trassenbauer für verbrennungsmotorbetriebene Fahrzeuge gegen die Bewahrer unberührter Natur. Staat und Umland gegen die Dreiflüssestadt, die von einigen wenigen Nachbargemeinden unterstützt wird, das ist die Konfliktkonstellation. Das waren die Fakten bis zu diesem Freitagnachmittag.

Die gute Atmosphäre
Und jetzt scheint alles anders. „Ich versuche gerade, diese Kuschelatmosphäre zu verstehen“, grübelte ein BR-Reporter, einer von sieben Journalisten, in der abschließenden Presserunde. Der Vertreter der SPD-Stadt sprach von einer „guten Atmosphäre“, der Vertreter des CSU-Landkreises von „Offenheit“, „Fairness“ und „guter Gesprächskultur“. „Heute ging es darum, uns zu verständigen, Verbesserungen für den Verkehr zeitnah voranzubringen“, erklärte der Vertreter des Staatlichen Bauamts.

Das sogenannte Dialogforum ist ein staatliches Instrument, das eingesetzt wird, wenn Bauvorhaben zum Pulverfass werden. In Passau wird dieses Instrument zum ersten Mal benutzt und zeigt einmal mehr, wie brisant das Thema Nordtangente ist.

Das schlimme Dilemma
Seit Jahrzehnten wird um Verkehrsverbesserungen nördlich der Donau gerungen. Die Landkreisgemeinden flussabwärts, östlich vom Ilztal, wünschen sich eine schnellere Anbindung an die Autobahn, sind es leid, sich durch die Stadt quälen zu müssen. Die vom Verkehr gequälten Stadtbewohner wünschten sich eine Befreiung vom Verkehr. Die geplante Umgehungsstraße jedoch würde jenen Ort zerstören, den die Städter als Zuflucht vor den Verbrennungsmotoren lieben, das Ilztal zwischen Oberilzmühle und Triftsperre, städtisches Naherholungsgebiet.

In der zweistündigen Auftaktsitzung, saßen 32 Männer und 3 Frauen, inklusive Moderator und dem Leitungstrio.

„Es ist nichts in Stein gemeißelt“, beschwichtigte Landrat Franz Meyer.

„Der Beschluss des Stadtrats wird nicht zur Diskussion gestellt, das Nein zur Nordtangente“, betonte Oberbürgermeister Jürgen Dupper.

„Wenn es neue Fakten gibt, kann man zu neuen Ergebnissen kommen“, ermunterte Karl Wiebel vom Staatlichen Bauamt.

Der echte Neustart
Welches belastbare Zahlenmaterial zugrunde liegt, auf welche Datenbestände und vor allem aus welcher Zeit man zurückgegriffen habe, um das Straßenbauprojekt überhaupt so dringlich zu verankern, auf diese Fragen wusste der staatliche Vertreter keine konkreten Antworten. Indirekt gab er zu, dass nachgeholt werde, was versäumt worden ist: Alle Daten würden neu analysiert. Man baue nicht auf die früheren Pläne auf. Man habe einen „echten Neustart“ vereinbart. Jeder habe die Chance, sich einzubringen. „Auch abwegige, neue Ideen werden möglich sein“.

Landrat Franz Meyer wurde nicht müde zu betonen, dass die Aufnahme der Nordtangente in den Bundesverkehrswegeplan die Grundlage geschaffen habe, dass diese Diskussion überhaupt möglich sei, eine gemeinsame Lösung gesucht werden kann; er nannte es eine Chance.

Das Dialogforum kann nichts beschließen. Es soll die aggressiv geführten Diskussionen in die Vergangenheit verweisen und ein Einvernehmen herstellen.

Der nächste Termin
Die Gespräche des Dialogforums, das nächste Treffen ist am 27. Juni, finden in geheimer Sitzung statt. Die Vertreter der Presse sind nicht zugelassen, sie werden anschließend informiert. Dieser Weg wurde offenbar gewählt, um die Redekultur und das Zuhören zu fördern. Manche Politiker haben die Eigenart, dass sie sich in Anwesenheit von Journalisten in Schaufensterreden ergehen, Gegner an die Wand spielen wollen, vor lauter Selbstdarstellung das Zuhören vergessen.

Der fehlende Gast
Der bedeutendste und wichtigste Vertreter, der in die Runde geladen war, ist ferngeblieben: der Passauer Stadtrat und designierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Es zeichnet sich jetzt bereits ab, dass er nicht mehr auf allen Hochzeiten tanzen kann, die Heimat ins Hintertreffen gerät, wenn Deutschland ruft.

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07:11
Freitag
21. September 2018
 
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21.09. | Freitag
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Lesung: Erich Hackl
 
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Der Schriftsteller liest aus "Am Seil", seines auf Tatsachen beruhenden Romans über einen wortkargen Kunsthandwerker, der zwei Jüdinnen im Dritten Reich vor der Deportation bewahrte.


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21:15 Uhr | 13 Euro
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22:00 Uhr | frei

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