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Brennpunkt | Mittwoch, 17. Februar 21

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Einreisekontrollen der Bundespolizei werden ab Freitag verstärkt. (Archivfoto: mediendenk)
Einreisesperre wegen Mutationen

Mindestens 1.500 Grenzpendler aus Tschechien betroffen

Auf einem Innstädter Hotelparkplatz haben sich seit gestern ein Dutzend Fahrzeuge der Bundespolizei gesammelt. Neue Kräfte, neue Aufgabe: Am Freitag beginnen die strengen Einreisekontrollen für Grenzpendler aus Tschechien und Tirol.

Betriebe, die Arbeitnehmer aus den genannten Risikogebieten beschäftigen, mussten bei den Kommunen eine amtliche Ausnahebescheinigung beantragen. Ob für Betroffene mit Zweitwohnsitz dies ebenso notwendig ist, das konnten Behördensprecher heute nicht beantworten. Die Bescheinigung über den Zweitwohnsitz auf alle Fälle mitzuführen empfehle sich.

Die Lage ist wie so oft in dieser Seuche dynamisch. Ein Polizeisprecher, der heute früh am Grenzübergang Philippsreut einem Kamerateam ein Interview gab, sagt, er habe erst kurz zuvor erfahren, dass die Regelung von Mittwoch auf Freitag verschoben worden ist. Er nennt die Informationspolitik „Chaos“.

Bislang wusste keiner so genau, wie viele Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus Tschechien zur Arbeit in unserer Region pendeln. Die Anträge für die Pendlerbescheinigungen schaffen etwas Klarheit. In der Summe sind es wohl 1.500 Kräfte, die von rund 250 Unternehmen als "systemrelevant" gemeldet werden.

Konkret wurden Ausnahmegenehmigungen für tschechische Staatsbürger beantragt und ausgestellt

  • In der Stadt Passau 39 Betriebe für 166 Beschäftigte
  • Im Landkreis Freyung-Grafenau 94 Betriebe für 600 Beschäftigte
  • Im Landkreis Passau rund 110 Betriebe mit einer noch nicht ermittelten Zahl von Beschäftigten.    

Aus dem Landkreis Passau heißt es, die Sachbearbeitenden hätte extra eine Nachtschicht eingelegt.

Der Pressesprecher des Landkreises Freyung-Grafenau erklärt, wie dort die insgesamt 115 Anträge für 745 Beschäftigte, Stand gestern, sich aufschlüsseln: Jeder dritte Antrag beträfe Personal der Medizin, Pflege und Güterverkehr, die bereits Sonderstatus besitzen; von den restlichen 79 Anträgen für 485 Beschäftigte wurden 21 Anträge für 145 Beschäftigte als nicht systemrelevant aussortiert.

Die Reinigungskraft im Krankenhaus ist ebenso unabdingbar wie der Grenzpendler, der in einer Backstube oder Metzgerei arbeitet. Technische Produktionsbetriebe fallen darunter, wenn sich in ihrem Liefersortiment Elemente befinden, die in Medizin-, Haus- oder Sicherheitstechnik benötigt werden.

Nach Angaben von Wirtschaftsverbänden ist man bisher von 3.500 tschechischen Grenzpendlern ausgegangen, 1.300 der Landkreis Freyung-Grafenau, 1.700 der Landkreis Passau und 500 die Stadt. Vor allem aus dem Gaststätten-, Hotel- und Baugewerbe dürften durch den Coronastillstand viele Stellen weggefallen sein.

hud

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