Brennpunkt | Dienstag, 30. März 21

Die Seuche zu bekämpfen ist verbunden mit Grenzfragen, die vor allem für Grenzorte wie Passau wichtig sind: Wie ist die Situation im Nachbarland, wie können Viruseinträge wirksam verhindert werden? Ministerpräsident Horst Seehofer hat heute in der Bundespressekonferenz die aktuellen Regelungen dargestellt.

Der grenzüberschreitende Verkehr sei in der Seuchenbekämpfung von zentraler Bedeutung, sagte er. Die stationären Grenzkontrollen zu Tschechien bleiben für weitere 14 Tage, in Tirol sind sie aufgehoben. Hier die drei Stufen, in denen Nachbarländer eingeordnet werden, ergänzt um die generelle Testpflicht für Flugreisen.

• Die sogenannten Virusmutationsgebiete stellten die größte Gefahr dar. Hier gelten die wirksamsten Einreisebeschränkungen: stationäre Kontrollen an der Grenze, Einreisen nur noch in wenigen Ausnahmefällen möglich, belegt mit einem negatives Testergebnis und der digitalen Einreiseanmeldung*. Für öffentliche Verkehrsmittel besteht zu Land, Wasser und Luft ein Beförderungsverbot. Das sei die „schärfste Maßnahme“, die man zum Schutz der Bevölkerung treffen könne, sagt Seehofer. Gemeint ist wohl die „wirksamste“. Aktuell: weitere 14 Tage gültig für Tschechien, Tirol wird ab sofort aufgehoben.

• Sogenannte Hochrisikogebiete sind Länder mit Inzidenzen über 200 (Anm. d. Red.: aktuell Österreich mit 260, aber noch nicht als solches offiziell erfasst). Wer aus solchen Gebieten einreist, muss sich zuvor elektronisch registrieren* und unmittelbar zur Einreise ein aktuelles negatives Testergebnis vorlegen.
   
• Die dritte Kategorie sind „Risikogebiete“, wie Deutschland derzeit selbst von Nachbarn eingestuft wird. Es gilt die elektronische Einreiseanmeldung* und eine Testpflicht bis spätestens 24 Stunden nach der Einreise.
   
• Die generelle Testpflicht für alle Flugreisenden nach Deutschland kommt als „vierte Kategorie“, wie sie Seehofer nennt, jetzt hinzu. Sie gilt bis 12. Mai unabhängig davon, ob der Flugreisende aus einem Risiko- oder Hochrisikogebiet kommt.

„Die Fluggesellschaften sind verpflichtet nur, noch Fluggäste mit aktuell negativem Test zu befördern“, sagt Seehofer. Die Bundespolizei kontrolliere dies bei der Einreise aus Drittstaaten an den Flughäfen bei jeder Person; im Schengener Verkehr stichprobenartig.

Seehofer lässt auf Nachfrage durchblicken, dass er sich auch im Sinne vieler Bürgerinnen und Bürger eine einheitliche Regelung in der Seuchenbekämpfung wünsche; gefragt war nach einem bundesweit geltenden Infektionsschutzgesetz. Er sei aber „kein Vormund“.

„Wir sehen immer nur die Ausnahmen, die am Wochenende aufgelöste Party, aber wir übersehen die breite Bevölkerung, die mitmacht“, sagt Seehofer. Sein Sohn, der von einer Auslandsreise zurückgequert in Selbstquarantäne ging, habe sich danach zudem testen lassen, ehe er wieder an den Arbeitsplatz zurückkehrte. Das sei kein Musterbeispiel, sondern zeige das, wie sich wohl viele verhielten.

"Gute Polizisten" überschauen das
Der aufrecht zu erhaltende Güter- und Berufspendlerverkehr im grenznahen Bereich mag den Eindruck erwecken, die Sache sei kompliziert, erklärt Seehofer auf Anfrage eines Journalisten. Für einen „guten Polizisten“, wie Seehofer sagt, sei die Sache jedoch überschaubar.

Tankstopp jenseits der Grenze zählt als "Einreise"
Diese Redaktion liegen Hinweise vor, dass bestimmte Grenzlandbewohner sich nicht bewusst sind, dass die digitale Einreiseanmeldung (und die damit verbundene Quarantäne) auch für kurze Tankstopps jenseits der Grenze gilt. Die Bundespolizei sehe ihren Schwerpunkt bei den Kontrollen nicht in der Corona-, sondern in der Migrationsbekämpfung, so ein lokaler Sprecher heute auf Nachfrage. Die Kontrolle des illegalen Tanktourismus sei vor allem Sache der Landespolizei.

Seehofer hat die Bundespolizei angewiesen, dass zum Osterrückreiseverkehr die Kontrollen (Testpflicht, digitale Einreiseanmeldung) verstärkt werden.

*Digitale Einreiseanmeldungen: Sie informieren die Gesundheitsämter in der Heimat des Einreisenden über das Wann und Woher. Die Quarantäne, das wissen viele nicht, wird nicht von Polizei überwacht, sondern von den zuständigen Gesundheitsbehörden. Sie sind es auch, die Verstöße ahnden. Die Kräfte der Bundes- und Landespolizei kontrollieren, erfassen die Anzeigen und geben diese weiter.