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Meinung | Freitag, 22. November 13

Rolle rückwärts

Schlechte Arbeit, Herr Staatsanwalt!

Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch,

innerhalb von fünf Stunden habe ich Sie heute zweimal dabei ertappt, dass Sie falsche Angaben machten oder Unwahrheiten verbreiteten. Wenn Sie dazu angestiftet worden sein sollten, dann bedauere ich Sie um Ihr weiches Rückgrat. Wenn Sie selbst dafür verantwortlich sind, verliere ich jeden Respekt vor Ihrem Amt.

Heute früh um 9.05 Uhr: Als ich wegen des Eingangs meiner Strafanzeige nachfragte, erklärten Sie mir, Sie hätten sie gelesen, die Akte müsse erst angelegt werden, die Vergabe eines Aktenzeichen könne wegen des hohen Arbeitsanfalls bis zu einer Woche dauern. Eineinhalb Stunden später überraschen Sie einen Pressevertreter mit der Aussage, das Verfahren sei eingestellt. Wie bitte, der Spendenkrimi Stoiber/Schottdorf eine 90-Minuten-Entscheidung?

Nachmittags um 14 Uhr legen Sie mit einer offiziellen Pressemitteilung nach und ich fühle mich völlig auf den Arm genommen. Der Fall sei längst erledigt, am V o r t a g  bereits eingestellt worden, heißt es da. Sie schaffen, was keiner kann. Eine Rolle rückwärts mit Zeitsprung.

Ich frage mich, warum Sie mir am Morgen das Blaue vom Himmel erzählt haben. Oder waren Sie so verwirrt, weil derjenige Journalist am Apparat war, welchen Sie seit drei Jahren verfolgen? Wenn jemand die Presse vor den betroffenen Parteien informiert, wie nennen Sie das? Schlechten Stil? Sie pflegen ihn.

Aber das ist noch unbedeutend im Vergleich dazu: Einem Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks haben Sie erklärt, es ist hier nachzulesen, „vielmehr sei das jetzt im Strafantrag genannte Material bereits bei einer umfassenden Prüfung im Jahr 2007 durch die Staatsanwaltschaft ausgewertet worden“. Sie legen schriftlich nach, es gäbe „keinerlei neuen Sachverhalt“.

Warum tischen Sie solch falsche Tatsachenbehauptung auf? Richtig ist, dass im Jahre 2007 ein Staatsanwalt nie und nimmer den Fall umfassend prüfen konnte. Muss ich Ihnen erklären warum? Die wichtigsten Beweise, das unterschriebene Schottdorf-Schreiben und der persönlich an Stoiber ausgestellte Scheck in Kopie waren überhaupt nicht in der Ermittlungsakte vorhanden, ja nicht einmal die Spendensumme war bekannt! Diese Belege schlummerten, von allen Hausdurchsuchungen verschont, bis zur Strafanzeige gegen mich im Februar 2010 in einem Büroschrank des zwielichtigen Parteispenders. Zu Ihrer Entlastung würde ich nur gelten lassen, dass Sie die Zeugenaussagen der Akte nicht richtig gelesen haben, die Belege überblättert haben, der Zusammenhänge und Inhalte nicht kundig sind.

Schlechte Arbeit, Herr Staatsanwalt!

Aber was rege ich mich auf, ist ja alles nicht mehr so wichtig. Der Fall sei sowieso verjährt, behaupten Sie. Sie werden verstehen, dass ich jetzt Mühe habe, Ihnen das zu glauben. Sie sind, das haben Sie heute als Pressesprecher der Staatsanwaltschaft München I bewiesen, eine unzuverlässige Quelle.

Übrigens: Die unterschlagenen, pardon verschwiegenen, Parteispenden aus den Händen eines zwielichtigen milliardenschweren Arztes mögen juristisch gesehen tatsächlich verjährt sein. Wie schön für den bayerischen Filz. Er wächst immer dann weiter, wenn man wegschaut. Nebenbei gefragt, wann steht Ihre Beförderung an?

Schönes Wochenende!

Hubert J. Denk

***

Nachtrag, am 3. Dezember stellten wir folgende Fragen an den Münchner Oberstaatsanwalt:

Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch,

in Ihrer Pressemitteilungen zur  Strafanzeige "Denk" schreiben Sie, der Vorgang (Spende Schottdorf-Stoiber) sei 2007 "umfassend geprüft" worden.

Fragen:

1. Welche Unterlagen hatte die Staatsanwaltschaft damals die Parteispenden Schottdorf/Stoiber betreffend?
2. Lag 2007 der unterschriebene Spendenscheck an Herrn Stoiber in Kopie bereits vor?
3. Lag 2007 eine Kopie des unterschriebenen Begleitschreibens an Stoiber vor?
4. War 2007 bekannt, dass ein Rechtsanwalt Schmitz für den Textentwurf bemüht worden war?
5. Wurde der damals ermittelnde Staatsanwalt Andreas Hartz später kontaktiert oder dessen VR-Akte beigezogen?
6. Wann wurde die oben genannten Belege das erste Mal entdeckt, von der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis genommen?
7. War ein möglicher Verstoss gegen das Parteiengesetz zu dieser Zeit strafrechtlich schon verjährt?
8. Ist es richtig, dass die Verjährung bei Verstössen gegen das Parteiengesetz erst nach zehn Jahren eintritt?
9. Wurde geprüft jemals, 2007 oder später, ob das Abendessen Stoiber/Schottdorf zwei Wochen nach Einlösung des Stoiberschecks, am 20. Juli abends,  in München stattgefunden hat?

Die Antwort kam umgehend, ließ aber viele Fragen unbeantwortet.

Soweit Sie in Ihrem vorausgegangenen Telefonanruf vom 26.11.2013, mit dem Sie Ihre jetzige Anfrage vom 03.12.2013 angekündigt haben, mir gegenüber die Behauptung aufstellten, der Inhalt dieser Pressemitteilung sei in Teilen unrichtig, ist dies ausdrücklich als unzutreffend zurückzuweisen. Diese Zurückweisung gilt auch für die in Ihrer Online-Veröffentlichung vom 22.11.2013 (www.mediendenk.de; „Schlechte Arbeit, Herr Staatsanwalt!“) enthaltene Unterstellung, ich hätte Ihnen „falsche Tatsachenbehauptungen“ „aufgetischt“. An dieser Stelle darf ich Sie daran erinnern, dass Sie sich in Ihrem Telefonat vom 22.11.2013 ausschließlich nach dem Aktenzeichen der in Ihrem Namen gestellten Anzeige vom 18.11.2013 erkundigt haben. Das Aktenzeichen wurde – wie von mir Ihnen in diesem Telefonat auf Grund der geschilderten Geschäftsabläufe angekündigt - durch unsere EDV erst in der 48. Kalenderwoche vergeben. Fragen zur inhaltlichen Sachbearbeitung des Vorgangs wurden von Ihnen in diesem Telefonat gerade nicht gestellt.

Im Übrigen gilt: Die in der Anzeige Ihres anwaltlichen Vertreters vom 18.11.2013 genannten Beträge und Spendenempfänger waren bereits Gegenstand der Prüfungen im Jahr 2007.

Ebenso habe ich Sie aus presserechtlichen Gründen vor dem Hintergrund Ihrer jetzigen Anfrage darauf aufmerksam zu machen, dass die in der vorgenannten Anzeige aufgestellte Behauptung, Staatsanwalt Andreas Harz habe „…Vorermittlungen wegen des Verdachts der illegalen Parteispende…“ geführt (Seite 2, letzte Zeile, der Anzeige vom 18.11.2013), ebenfalls unrichtig ist. Der damalige Staatsanwalt als Gruppenleiter Harz war nicht mit der Bearbeitung und Entscheidung in dem gegenständlichen Parteispendenvorgang befasst.

Da jedoch bereits im Jahr 2007 mangels eines strafrechtlichen Anfangsverdachts die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzulehnen war, ist es unserer Behörde auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Auskunftserteilung in Presseangelegenheiten wegen des Zeitablaufs verwehrt, sich weiter im Detail zu den Vorgängen zu äußern. Im Übrigen käme die Beantwortung Ihrer Fragen in dem von Ihnen angestrebten Umfang der Gewährung einer Akteneinsicht gleich, auf die Sie nach dem Bayerischen Pressegesetz gerade keinen Anspruch haben.

Zu Ihren Fragen bezüglich von Verjährungsvorschriften muss ich darauf hinweisen, dass es einer Staatsanwaltschaft nach dem Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen untersagt ist, solche allgemeine Rechtsauskünfte zu geben. Hierzu darf ich Sie an einen Angehörigen der rechtsberatenden Berufe verweisen, der oder die Ihnen den Zusammenhang zwischen maximaler Strafandrohung einer Norm und den Verjährungsfristen des Strafgesetzbuches erläutern kann.

Bitte beachten Sie, dass wir zur Vermeidung jeglicher Missverständnisse und zu Verhinderung einer unrichtigen Berichterstattung Ihre Anfragen nur noch schriftlich beantworten können.

Mit freundlichen Grüßen

Steinkraus - Koch
Oberstaatsanwalt
Pressesprecher

Abteilung I - Politische Strafsachen
Staatsanwaltschaft München  I

Postfach
80097 München

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