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Printmagazin | Freitag, 17. Januar 14

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Auf der Parteiseite kehrt der CSU-Generalsekretär den Titel wieder heraus: Dr. Andreas Scheuer: "Große Ehre und Herausforderung".
Neuer Wirbel um seinen Doktortitel

CSU-Generalsekretär Scheuer ein Blender?

Als ein 20-jähriger Redaktionspraktikant des Passauer Blättchens „Bürgerblick“ im November 2005 dem angeblich dubiosen Doktortitel des damals 31-jährigen Passauer CSU-Bundestagsabgeordneten Andreas Scheuer nachspürt, können weder der junge Reporter noch der angegriffene Politiker ahnen, dass diese Enthüllungen gut acht Jahre später die Medien erneut beschäftigen werden.

Je höher Scheuer auf der Karriereleiter klettert, desto schärfer, so scheint es, verfolgen ihn die Vorwürfe. „Die große Geschichte vom kleinen Doktor“, verkündet die renommierte Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Und die Süddeutsche zieht nach "CSU-Generalsekretär in Erklärungsnot".

Nachtrag: Die Reaktion kam prompt. Heute mittag erklärte CSU-Generalsekretär Scheuer gegenüber dem "Bayerischen Rundfunk" und der "Bildzeitung", dass er den Titel nicht mehr führen werde. Die Plagiatsvorwürfe sind damit nicht vom Tisch.

Die FAZ greift alte Ungereimtheiten auf und fügt neue hinzu: Scheuers Doktorvater benennt beispielsweise namentlich ein Mitglied der damaligen Prüfungskommission. Doch dieser Politologie erklärt auf Nachfrage, er habe dieser Kommission nicht angehört. Merkwürdig. Was Plagiatsvorwürfe (Bürgerblick berichtete im März 2011) anbelangt, lässt Scheuer über einen Sprecher ausrichten, er werde dazu neue Erkundigungen einziehen.

Mit dem „kleinen tschechischen Doktor“, den Scheuer im Schnellgang in Prag erwarb, darf er sich laut Gesetzeslage (seit 1. Juni 2006) nur in Berlin und Bayern „Dr. Andreas Scheuer“ nennen. Als die Debatte um seinen Doktortitel vor neun Jahren erstmals hochkochte, hatte er sogar auf seiner Bundestagsseite den "Dr."-Titel vorübergehend entfernt. Als neuer CSU-Generalsekretär will er offenbar damit wieder deutschlandweit glänzen - und könnte sich rechtliche Probleme einhandeln.

Der Passauer Oberstaatsanwalt Joachim Peuker (heute Direktor des Passauer Amtsgerichts) hatte dem Bürgerblick-Reporter Ende 2005 erklärt, warum er nach den Prüfungen ein Strafverfahren wegen Titelmissbrauchs gegen Scheuer einstellte: Eine bayerische Gesetzesänderung, die ihm das Tragen des Doktortitels erlaube, stünde in wenigen Monaten bevor. Peuker räumte indirekt ein, dass er einer Anweisungen des Ministeriums folge und von dort Antwort erwarte. Ein weiterer Beleg, dass die Trennung zwischen Justiz und Politik in diesem Lande in der Praxis nicht vollzogen ist? (siehe dazu die Berliner Wochenzeitung „Der Freitag“).

"Wer betrügt, der fliegt!"
„Wer betrügt, fliegt!“, ätzen aktuelle Leserkommentare auf FAZ-Online zum Fall Scheuer. Sie greifen den Propagandaspruch der CSU zur Armutszuwanderung auf. "Wir sind nicht gegen Zuwanderung gut Ausgebildeter und Qualifizierter“, verteidigte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in „Die Welt“ diese Linie. Und verdeutlichte damit noch mehr: Die Christsozialen bewerten die Menschen nur nach ihrem Nutzen. (Dazu "Die Zeit", Gespräch über "Christliches und Unchristliches in der CSU"). In eigenen Reihen scheint der Titel das Wichtigste zu sein.

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Um die Fakten und Bewertungen im Fall "Dr. Scheuer" besser einordnen zu können, bringen wir hier den Originalbeitrag, den Kulturwirt-Student Matthias Gieselmann für Bürgerblick Nr. 2, Dezember 2005, schrieb.

( Anmerkung der Redaktion: Die bayerische Gesetzeslage hat sich zum 1. Juni 2006, also sechs Monate nach der Aufdeckung der Titelaffäre um Scheuer, geändert. Ein "Bestandsschutz" wurde verfügt. Es ist nun zulässig den tschechischen Titel "PhDr" als „Dr.“ ohne weitere Herkunftsbezeichnung zu führen, wenn der entsprechende Abschluss vor September 2007 erreicht wurde. Die Passauer Staatsanwaltschaft hatte damals, die bevorstehende Änderung des Hochschulgesetzes vor Augen, den Fall Scheuer offenbar auf Empfehlung des Ministeriums auf Eis gelegt.)

(Bürgerblick Passau, im Dezember 2005): Der smarte CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer (31) hatte in letzter Zeit nicht viel zu lachen. Seine Neider grinsen schadenfroh. Die Affäre um seinen tschechischen Doktortitel beschäftigt den Staatsanwalt.

Es war ein „Kuwi“, ein junger Passauer Student der Kulturwissenschaften, der den Blender blamierte: Matthias Gieselmann (20) aus Mühlacker. Er deckte bei einem Journalisten-Praktikum nach einer zweiwöchigen Recherche in Prag und in München auf, dass es einen „Dr. Andreas Scheuer“ in Bayern nicht geben darf.

„Wenn sich ein Politiker „Dr.“ auf den Wahlzettel schreibt, muss er sich vorher sorgfältigst erkundigen“, sagt der junge Reporter aus Schwaben. Statt Einsicht zu zeigen fuhr der tschechische Titelreiter eine Retourkutsche: Er spricht von böswilliger Kampagne und Verleumdung.

Welche Schrammen bleiben, wird sich zeigen. Ein kleiner Strafbefehl oder gar ein Verfahren wegen Titelmißbrauchs? Als Rechtsbeistand hat sich der kleine Scheuer einen großen Parteikollegen gesucht: Alfred Sauter (55), ehemaliger Bayerischer Justizminister und Landtagsabgeordneter.

Titelmissbrauch? Staatsanwalt prüft
Die Staatsanwaltschaft prüft gerade, ob der Passauer Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer (31) seinen Doktortitel zurecht trägt.  Wenn nicht, dann droht ihm ein Verfahren wegen Titelmissbrauchs. Der junge CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer und sein schneller Doktortitel aus Tschechien sorgen für Verwirrung und Gesprächsstoff in seiner Heimatstadt Passau. „Hat er sich den akademischen Grad redlich erworben?“, wunderte sich bereits Lokalredakteur Helmuth Rücker (Passauer Neue Presse, 13. August 2005) in einer Kolumne. Doch nachgefragt hat keiner.

Bürgerblick-Reporter Matthias Gieselmann stieß bei seinen Recherchen an der Uni in Prag und beim Ministerium in München auf Ungereimtheiten. Ergebnis: Der Abgeordnete darf sich mit seinem Auslandsabschluss in Bayern nicht „Dr.“ nennen. Mit dem kniffligen Fall beschäftigt sich nun die Staatsanwaltschaft. „Selbst wir haben ihn zur Amtseinführung unseres neuen Dienstleiters mit der Anrede „Dr.“ eingeladen“, sagt Oberstaatsanwalt Joachim Peuker. „Wir lassen das Material gerade sammeln und brauchen die Antwort vom Ministerium in München, die wir schon mündlich haben, jedoch noch nicht schriftlich“, sagt er.

Sollte nach dieser Prüfung ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, müsste seine Behörde den Bundestag bitten, die Immunität des Politikers aufzuheben. „Aber das geht in der Regel in solchen Fällen problemlos“, so Peuker.

Fest steht: Der CSU-Aufsteiger Scheuer trat im Bundestagswahlkampf 2004 überraschend mit einem Doktortitel an. Er erklärt auf seiner Internetseite, er habe 2004 an der traditionsreichen Prager Karls-Universität als erster deutscher Absolvent des Politiklehrstuhls promoviert.

Das „Dr.“ stand auf dem Wahlzettel, mit „Dr. Scheuer“ unterschreibt er sein erstes Buch, Lebensläufe und Internetauftritte. Seine Sekretärin in Berlin meldet sich mit „Büro Dr. Scheuer“.

(Foto: Scheuer präsentiert Ministerpräsident Stoiber seine Doktorarbeit).

Thema der Doktorarbeit: die eigene Partei
Was hat Scheuer in Prag nun erworben? Sein ehemaliger Prager Professor Rudolf Kučera (58) erklärt, Scheuer habe mit seiner Arbeit „Die politische Kommunikation der CSU im System Bayerns“ den sogenannten „Doktor filozofie“, kurz PhDr. erworben. Für diesen Grad gibt es kein deutsches Pendant und er kann vergleichsweise einfach, innerhalb eines Jahres, erworben werden. Ein vollwertiger Doktortitel, der berühmte „Dr.“, benötigt zwischen drei und fünf Jahren und bedeutet weit mehr Aufwand.

„Wir nennen den PhDr. den ,kleinen Doktortitel´“, sagt Barbara Köpplova, Prodekanin der sozialwissenschaftlichen Fakultät in Prag, an der Scheuer seine Arbeit geschrieben hat. „Der PhDr. macht sich im Lebenslauf einfach besser als ein einfacher Abschluss als Magister.“ PhDr.-Doktoranden müssen an der Universität nicht einmal eingeschrieben sein.

„Über das Studium in Prag kann ich nur Bestes berichten: Flache Hierarchien, wenig Bürokratie, sehr gute Erreichbarkeit des Doktorvaters...“, schreibt Scheuer im Vorwort seines Buches.
 
Johann Radlinger, Experte für Osteuropa des Bayerischen Bildungsministeriums im Referat für Studienprüfungswesen, kennt diesen schnellen Abschluss, den es nur in Tschechien und Slowenien gibt und erklärt: „Zuhause im Wohnzimmer darf er sich mit diesem Abschluss gerne als Doktor bezeichnen. Sobald es öffentlich geschieht, liegt ein Straftatbestand vor. Mit einem tschechischen PhDr. darf man sich in Bayern nicht Dr. nennen“. Der in Tschechien erworbene Titel dürfe nur so geführt werden, wie er in der verliehenen Urkunde angegeben ist:
„Doktor filozofie“ oder „phDr.“. Das Anerkennungsverfahren für ausländische Titel, so Radlinger, habe der Gesetzgeber abgeschafft. Jeder müsse nun eigenverantwortlich prüfen, was erlaubt ist und was nicht.

Mit akademischen Titeln aus dem Ausland nimmt es das Bildungsland Bayern sehr genau. Das fälschliche Tragen stellt nach Auskunft des Ministeriums nach Paragraph 132a des Strafgesetzbuches ein Vergehen dar, das mit mit Geldstrafe oder Gefängnis bis zu einem Jahr geahndet wird.

Scheuer selbst sagte auf Anfrage: „Der tschechische Titel ist doch der deutsche Dr. Phil.. Ich habe sauber gearbeitet und bin stolz auf mich. Ich habe ein 300-seitiges Buch veröffentlicht und brauche mich nicht zu verstecken.“

Hat Scheuer sich erkundigt, ob er sich „Dr.“ nennen darf? „Ich habe mich beim Ministerium erkundigt, ich weiß nicht mehr bei wem, ob ich eine Nostrifikation (Anm. d. Red.: Anerkennung für im Ausland erworbene Titel) brauche. Und das ist verneint worden.“

Das war für ihn der Persilschein.

Hat Scheuer sich auf dünnem Eis bewegt, weil er bei der Bundestagswahl Ansehen und Vertrauen erwecken wollte?

 "...und später werde ich Bundeskanzler"
Sein Gegenspieler im parteiinternen Kampf um das Direktmandat war der langjährige Abgeordnete Dr. Klaus Rose (63), der seinerzeit an der Uni München promovierte. Er mußte wegen des jungen CSU-Aufsteigers abdanken. „Er saß bei mir im Berliner Büro und ich habe mitbekommen, dass er Kontakte nach Prag pflegt. Dass es um seine Promotion geht, hat er mir lange verschwiegen“, sagt Rose. Später habe er ihm geholfen, seine Veröffentlichung Korrektur zu lesen. Der junge Scheuer habe von seiner politischen Zukunft genaue Vorstellungen gehabt und sich ihm gegenüber geäußert, 2010 werde er Landesgruppenleiter und später Bundeskanzler.

Rose: „Wenn wir ihn  darauf ansprachen, dass er doch erst einen Beruf erlernen oder sich fürs Volk verdient machen müsse, sagte er: Wieso, ich habe schon was erreicht und meinen Doktor gemacht“.

Quellen und Recherche: "Frankfurter Allgemeine Zeit", "Die Zeit", Archiv Bürgerblick und Mediendenk, BILD-Zeitung, Telefonat mit Bayerischem Rundfunk und Staatsanwaltschaft, Zeitaufwand: 3*
*1: gering (unter 1 h), 2: mittel (2 bis 3 h), 3: hoch (bis zu 4 h), 4: enorm (weit über 4 h).

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