Nachrichten | Sonntag, 17. April 16

Passau - Nach dem Hutthurmer Teerskandal bahnt sich im Landkreis Passau ein weiterer Umweltskandal an: Die Gemeinde Aicha vorm Wald duldet seit mehr als zehn Jahren, dass Abwässer der Industrie das Flüsschen Gaißa verschmutzen und die Umwelt gefährden. Eine Bürgerinitiative macht jetzt auf die strafrechtlichen Konsequenzen aufmerksam.

Was ist passiert? Eine Fabrik, die mittlerweile jährlich Milliarden von Plastikflaschen (PET) reinigt und zerbröselt, ist ohne baurechtliche Genehmigungen Stück für Stück gewachsen. In der nächsten Sitzung will der Gemeinderat dieses Versäumnis nachholen. Denn den Schwarzbau zu schließen, würde einen Aufschrei ergeben. 200 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

Schlimmer als die Mängel beim Baurecht ist der Umweltfrevel: Das Unternehmen, nach eigenen Angaben das größte seiner Branche in Europa, leitet seine Abwässer unkontrolliert in die kommunale Kläranlage ein, die ihre Belastungsgrenze weit überschritten hat. Die „Bürgerinitiative Abwasser“ hat einen Experten beigezogen, der bei einer Infoveranstaltung vor 200 Bürgern über die Rechtsverstöße und Gefahrenlage aufklärte.

Bei der nächsten Gemeinderatssitzung steht die Fabrik auf der Tagesordnung. Die Eigentümerin beantragt eine Genehmigung zur „wesentlichen Änderung eines Betriebs“. In der Beschreibung bleibt das Unternehmen vage: „Zeitweilige Lagerung und sonstige Behandlung von nichtgefährlichen Abfällen“. Wissenschaftler streiten darüber, welche Gefahren von PET-Flaschen ausgehen. Es gibt ungeklärte Fragen: Fällt beim Zerkleinern Mikroplastik an, gelangen durch die Heißwasserbehandlung Schadstoffe in die Umwelt?

„Klar sein sollte jedem von Euch, dass bei einem Beschluss zum Nachteil der Gemeinde und der Einwohner nicht nur Bürgermeister und Verwaltungsleiter, sondern jeder Gemeinderat haftbar gemacht werden kann“, heißt es in einem Rundschreiben der Bürgerinitiative. Es ist adressiert an alle Gemeindemitglieder, Kopien gingen auch an das Landratsamt, die Bezirksregierung und die Presse. Angehängt ist ein Zeitungsbericht, der von einem aktuellen Gerichtsurteil in Dachau erzählt: Ein ehemaliger Bürgermeister und der Betriebsleiter des Klärwerks sind wegen Gewässerverschmutzung zu Geldstrafen (rund 4.000 und 12.000 Euro) verurteilt worden. Dort hatte die Kläranlage den Dienst verweigert, weil die Verantwortlichen gegen die Kontrollpflicht verstießen. Eine Abwassermenge von höchstens 1000 „Einwohnergleichwerten“ war erlaubt.

In Aicha vorm Wald sollen die erlaubten „Einwohnergleichwerte“ durch das Industrieabwasser um das Doppelte überschritten sein. Die Gemeinde duldet die Verschmutzung. Der Industriebetrieb musste sich offenbar nie den abwasserrechtlichen Richtlinien für Industrie beugen.

hud