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Nachrichten | Montag, 12. Dezember 16

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Opfer eines gewaltsamen Polizeiübergriffs: Der irakische Flüchtling, 24 Jahre alt, lebt heute in Thüringen, reiste als Zeuge an. (Foto: mediendenk)
Körperverletzung im Amt

Bundespolizist verurteilt: Flüchtling geschlagen

Ein Beamter der Bundespolizeiinspektion Passau ist wegen Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden. Der Amtsrichter sieht es als erwiesen an, dass der niederbayerische Polizeihauptmeister, Jahrgang 1968, einen jungen irakischen Flüchtling in der Zelle grundlos geschlagen hat. 

Der Vorfall hatte sich im April des Vorjahres im Bundespolizeirevier am Hauptbahnhof ereignet. Der 22-jährige Iraker war in einem Nachtzug aus Wien aufgegriffen worden. Er war stark alkoholisiert, hatte gegen die Festnahme protestiert, in der Zelle geschrien und an den Gitterstäben gerüttelt. Was sich dann abspielte, hielt ein Bamberger Bundespolizist, der im Passauer Revier tätig war, in einem Bericht für seinen Vorgesetzten fest: Der niederbayerische Kollege habe sich unvermittelt in die Zelle des schreienden Flüchtlings begeben, diesem mindestens einmal mit „großer Wucht“ ins Gesicht geschlagen; danach habe er den Geohrfeigten mit Polizeigriff zu Boden gebracht. Es habe möglicherweise weitere Schläge gegeben.

Sechs Polizeibeamte in Zeugenstand

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Sein Verteidiger schlüpft in die Robe, der Polizeibeamte sitzt mit Notizblock und Kugelschreiber auf der Anklagebank; im Hintergrund eine Gerichtsschreiberin. (Zeichnung: mediendenk)
Sechs Polizeibeamte traten während der dreistündigen Verhandlung im Zeugenstand auf. Sie bestätigten weitgehend die Schilderung des Belastungszeugen. Einer erinnerte sich, dass es nach einer Schreierei in der Zelle plötzlich ruhig gewesen sei; ein anderer beschreibt, er habe zehn Mituten später den jungen Iraker gesehen, wie er sich ein blutbeflecktes Papiertaschentuch an die Nase hielt.

Der angeklagte Polizist hatte sich erst in seinem Schlusswort geäußert. Er bestreitet den Vorwurf. Für "Körperverletzung im Amt" sieht der Gesetzgeber eine Strafe von mindestens drei Monaten, maximal fünf Jahre vor. Einen Strafbefehl über 90 Tagessätze, die Mindeststrafe, hatte der Beschuldigte nicht akzeptiert, deshalb war es zum öffentlichen Prozess gekommen. Es ist zusätzlich ein Disziplinarverfahren anhängig, das bis zum Prozess ausgesetzt worden ist. Die beruflichen Konsequenzen dürften für den Verurteilten jetzt noch empfindlicher sein. Ab 90 Tagessätzen schlägt sich das Urteil im polizeilichen Führungszeugnis nieder, man gilt als "vorbestraft".

Der Verteidiger des Polizeibeamten muss innerhalb der nächsten sieben Tage entscheiden, ob sein Mandant das Urteil akzeptiert oder in Berufung vors Landgericht geht.

Mehr dazu lesen Sie im nächsten Magazin.

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Samstag
05. Dezember 2020
 
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KULTUR, DIE AUSFÄLLT
05.12. | Samstag
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Karikaturen und Zeichnungen
 
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